Hilfe Vorankündigung Zwangsvollstreckung , beide nie gezahlt GEZ?
Hilfe Vorankündigung Zwangsvollstreckung , beide nie gezahlt GEZ
Hallo brauch dringend eure Hilfe. Zur Sachlage:
Mein Mann und ich sind seit April 2014 verheiratet. Beide noch nie in gez gezahlt weil wir die gleiche Meinung diesbezüglich teilen. ..kurz: Mafia Am 9.7.2015 kam von der Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod eine Vollstreckungsankündigung- Zahlungsaufforderung (Worüber wir innerlich empört sind, aber was sollen wir letztendlich versuchen uns das Bein auszureißen). Eine Frechheit wie die Verbandsgemeinde mit den Einwohnermeldeamtsbescheiden Geld machen. Ich hab ihnen das nicht erlaubt dass Sie meine Daten weitergeben.... bin stink sauer, zumal ich nicht mal dieses Lügenfernsehen schaue . Nun gut, 344,81 € sollen Beide!!! zahlen. Heute wieder 2 weitere Briefe wo nun druck gemacht wird wir mögen bitte in 10 Tagen bezahlen sonst Erzwingungshaft aka Freiheitsrraub weil ich nicht einsehe etwas "Zwangs " abzugeben- sorry aber ich halte von dem ganzen wirklich nicht viel . Mal abgesehen davon das " Südwestrundfunk" keine Person ist und somit nicht der Gläubiger, .
Zitat eines Users zum Thema Rundfunkbeitrag, dessen Meinung ich Teile:
Für mich ist der "Rundfunkbeitrag" eine Zwangsabgabe. Ich habe weder einen Vertrag mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten noch möchte ich diese sehen, aber ich muss den Beitrag bezahlen. Ich werde auch den Beitrag in Zukunft nicht bezahlen, es gibt dazu kein Gesetz, keine Verordnung die das vorschreibt, trotzdem werden diese Beiträge illegal durch den "Beitragsservice" eingetrieben und stellt sich als Behörde hin, ist aber nur eine Inkassofirma, der im Auftrag der Landesrundfunkanstallten die Beitrage einsammelt. Hier werden jeden Tag die Gesetze gebrochen und illegale Zwangsvollstreckungen durch Gerichtsvollzieher oder Stadtkassen gemacht. Keiner fragt ob das alles rechtens ist und alle machen mit, weil alle denken alles ist rechtens, ist es aber nicht. Wer ARD,ZDF und Co. unbedingt sehen will, soll zahlen, andere die das nicht wollen, sollten nicht durch den Zwangsbeitrag zum Zahlen gezwungen werden, wie gesagt, es gibt kein gültiges Gesetz zum Zahlen. Wenn ich ein Auto fahren will, muss ich Kfz-Steuer zahlen, das gibt es ein gültiges Gesetz dazu, das ist ok, hier beim Rundfunkbeitrag nicht.
Klar ist, ich/ wir sind eh am Ar.... wie soll man sich denn bitte wehren?
Nun zu Frage:
Wie teile ich schriftlich mit, dass wir in einem Haushalt leben Wie erkläre ich , dass wir den Betrag zumindest in kleinen Raten abzahlen würden. Wem schicke ich was, oder ist für alles schon zu spät?
Die Mafia bekommt Letzt endlich doch was sie will und uns sind die Hände gebunden , da wir nicht gescheit genug sind um dagegen ordentlich anzukämpfen.
sorry für den langen Text, hoffe auf Antwort auf Hilfe oder Ratschläge um die Sache bestmöglichst zu beenden.
3 Antworten
Das schicke Zitat strotzt nur so vor rechtlichem Unsinn.
Der Rundfunkstaatsvertrag wurde von allen Landesregierungen zum Gesetz im jeweiligen Bundesland erklärt.
Einem Landesgesetz braucht nicht jeder Einwohner zustimmen, damit es wirksam wird. Damit kann die Gebühr genauso rechtssicher eingetrieben werden, wie die Steuern vom Finanzamt.
Der Südwestrundfunk ist als Anstalt des öffentlichen Rechts sehr wohl eine juristische Person. Der Betragsservice ist hingegen nur das gemeinsame Inkassobüro und handelt im jeweiligen Auftrag.
Die Androhung der Erzwingungshaft bezieht sich sicher nicht auf den Beitrag selbst, sondern auf eine mögliche Verweigerung der Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher.
Lange Rede kurzer Sinn - wie kommt ihr aus der Nummer raus?
Einer verpflichtet sich zur Zahlung und macht einen sinnvollen Vorschlag für Ratenzahlung.
Der andere meldet sich mit Angabe der Teilnehmernummer des zahlenden Haushaltsmitglieds ab.
Vielen Dank . so werde ich es dann wohl tun müssen.
Irrsinn ist es trotzdem! Es wäre ja genau so rechtens einem Mann obwohl er kein Kind hat Kindergeld zu geben weil er das "Teil" zum Kinder machen ja vorrätig hat ...
Dieser Vergleich passt seit 2,5 Jahren nicht mehr, da du auch zahlst, wenn du keine Geräte hast.
Warts mal ab, wenn du erst Steuern zahlen musst. Dann zahlst du für viel schlimmere Dinge viel mehr Geld.
Vor 20 Jahren hättest du damit die Lacher in der Eckkneipe zu später Stunde auf deiner Seite gehabt, aber heute...
Es geht längst nicht mehr um das Vorhandensein etwaiger Empfangsgeräte - da musst du etwas verpasst haben! Ansonsten könntest einfach weiterhin dein Kreuz bei: "Nicht vorhanden." machen und weiter glotzen.
Kindergeld steht außerdem demjenigen zu, der ein Kind im Sinne von Unterbringung und Versorgung dauerhaft betreut. Es ist keine Zeugungsprämie.
Dieser Vergleich passte noch nie, aber viele wissen gar nicht, wofür Kindergeld ausgezahlt wird.
Ich zahle Steuern, aber danke ;-) Meinen vergleich hast du einfach nur nicht verstanden. ich meinte einfach nur den blanken Irrsinn .... wie wärs denn noch mit ner Sauerstoffsteuer im Wald ? xD
Das ist mir durchaus Bewusst wer das Kindergeld und wofür bekommt. Es gibt auch alleinerziehende Väter! Der Vergleich gilt dem Irrsinn immer weiter und immer wieder ordentlich in die Tasche zu langen, solange bis nicht mal dem alleinerziehendem Vater das Geld ausreicht , neben anderen ausgaben die Rundfunkgebühren zu zahlen.
Verpasst habe ich nichts, ich habe es systematisch ignoriert was mein recht war.
Hat die Ansicht: "Ich habe das Recht die Gesetze meines Landes zu ignorieren!" jemals einen Menschen irgendwohin gebracht, außer hinter Gitter oder zu Strafzahlungen?
Der Irrsinn liegt in deiner vermeintlichen Argumentation.
Wer so arm ist, dass er staatliche Stütze beziehen muss, um die Rundfunkgebühr bezahlen zu können, der kann einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr stellen.
Ich hab ihnen das nicht erlaubt dass Sie meine Daten weitergeben....
Sie dürfen, bzw. müssen Einwohnermeldedaten weitergeben und die Landesrundfunkanstalt darf die Daten erheben.
Ich werde auch den Beitrag in Zukunft nicht bezahlen, es gibt dazu kein Gesetz, keine Verordnung die das vorschreibt
Der RBStV ist nur per Gesetz oder Beschluss in allen Bundesländern rechtskräftig in Kraft getreten und somit ist er wie ein Gesetz, bzw. ist ein Gesetz.
Wer ARD,ZDF und Co. unbedingt sehen will, soll zahlen, andere die das nicht wollen, sollten nicht durch den Zwangsbeitrag zum Zahlen gezwungen werden.
Laut BVerfG ist die Finanzierungsgarantie Teil der Rundfunkfreiheit und die Grundversorgung muss durch die öffentlich-rechtlichen gewährleistet sein.
So und da die der Rundfunkbeitrag nicht durch Steuern oder durch den Bund erhoben werden darf, muss das Land da eingreifen.
sorry für den langen Text, hoffe auf Antwort auf Hilfe oder Ratschläge um die Sache bestmöglichst zu beenden.
Ganz einfach bezahl, egal was andere sagen, er ist rechtens und Klagen gegen Rundfunkbeitragen wurden von den Gerichten immer abgeschmettert.
Zahlen.. das ist die einzige Möglichkeit sich von den sorgen /stress zu befreien. Natürlich ist das nicht rechtens, und eine Unverschämtheit, aber auch ich zahle. Du musst ja auch Mehrwertsteuer zahlen, auch wenn du das politische system nicht unterstützen möchtest. Kann man nichts machen.
Wäre es nur in einem Gerichtsurteil als nicht rechtens befunden worden und jemand von der den gez gebühren befreit worden, würde niemand mehr zahlen.
Es ist eine Diktatur.... Dieses System stinkt gewaltig. Demokratie ist wohl auch nur ein Wort, und kommt von Demo ... Also so tun als ob es Vollständig und korrekt wärw
Es ist ja nichtmal eine demokratie, sondern eine indirekte demokratur. Du wählst jemanden und derjenige bestimmt dann dir Minister, ob du die gut findest oder nicht. Die müssen ja nichtmal was mit der substanz zu tun haben. Siehe ursula von der leyen, die ist eine Ärztin hat nichts mit waffentechnik oder strategien zu tun, nichtmal eine Grundausbildung bei der Bundeswehr, hat aber die volle entscheidungsgewalt. Und an Wahlversprechen muss man sich ja auch nicht halten, also können die ja auch was vollkommen anderes machen, als sie gesagt haben. Ich finde das ist sogar das vortäuschen falscher Tatsachen und gilt eig als betrug.. so siehts aus^^
Ich find unser System auch nicht in Ordnung. Hast du vielleicht ne Idee, wohing man auswandern könnte?
Amiland ist mir zu terroristisch und Nordkorea zu streng ;-)
Canada, das ist mein alternativloser traum. Die haben eine staatliche Krankenversicherung und du kannst dich tief in den wald zurückziehen und hast deine ruhe.. wunderbare natur, und kannst eig machen, was du willst.
Was machst du dann noch hier?
Ab in den Wald - aber nicht zu tief, sonst nützt dir die KV nichts mehr ;-)
Brauchste nur noch nen Job im Wald und nen guten Ofen für den Winter.
Warum du die KV extra erwähnst, versteh ich grad nicht. Sollte doch selbstverständlich sein, ganau wie Rente etc., denn man will sich doch nicht verschlechtern - oder?
ich glaub schweiz wäre sicher :-) Amiland ist mir auch zu abgebrüht mit ihrem MK Ultra, Illuminatifetisch
Ich mag die abzocke von den kv nicht. Und dort ist es meiner meinung nach am besten geregelt. Mein einziges wirkliches Problem ist, dass ich mit 26 immer noch keine Ausbildung oder studium habe. Sonst wäre ich schon längst dort. Die lassen ja keinen rein, der nicht irgendwas vorweisen kann, was ich eig auch ganz gut finde, besser als in Deutschland. Angeln und jagen is alles vollen mein ding!
Schweiz ist auch schön, kommt man aber auch nicht so leicht rein.
Angeln und jagen is alles vollen mein ding!
Und auch das kostet eine jährliche Gebühr, außer du wärst Indianer.
Ein viel Parteiensystem mit allgemeinen, freien und unabhängigen Wahlen ist alles mögliche - aus der Sicht einiger Menschen sogar "pure Sche+ße" - nur eine Diktatur ist es auf keinen Fall.
Was du möchtest, ist aber genau eine Diktatur. Sie soll sich ganz und alleine nach deinen Wünschen und Ansichten richten und in jedem kleinen Punkt willst du vorgeben, wie es zu laufen hat.
Ich war letztes jahr noch in canada, eine Jahres Fischerei Erlaubnis im yukon territory kostet für einheimische ca. 20$ und das hat man mit dem Verkauf von einem geräucherten lachs in der tasche. Das ist fair! Und nicht 53 euro für 3 monate tv schauen ;-)
An wen willst du einen geräucherten Lachs verkaufen, in einer Gegend, in der jeder angelt? Außerdem hast du gar keine Lizenz zum Verkauf von Lebensmitteln. ;)
Du solltest dich mal über Bodenpreise und Grundsteuersystem am Yukon informieren. Eine bisher nicht vorhandene TV-Gebühr ist dort wirklich kein Grund hinzuziehen.
Eine Fernsehgebühr ist in Kanada schon seit Jahren wieder und wieder im Gespräch, nur über die Höhe wurde sich bisher nie geeinigt. Die Vorstellungen schwanken zwischen 10cent und 1$ pro Sender, Monat und Empfänger.
Das ganze soll nach Regierungsvorstellung so laufen, dass die Kabel- und Satbetreiber verpflichtet werden diese Gebühr auf ihre Preise aufzuschlagen und an den Staat abzuführen, wie eine Mehrwertsteuer.
Es scheiterte bisher, weil man den analogen Antennenempfang nicht einschränken/überwachen konnte. Digital geht aber auch das (Smartcard dann auch bei Antenne nötig). Der nächste Anlauf dieses Themas wird dann durchgehen.
1$ pro monat hört sich aber vernünftiger an, als knapp 18euro pro monat. Und fisch kann man auch privat verkaufen, und mit trockeneis sogar nach china schicken. Und wenn den keiner will, dann verkaufe ich felle von selbst gejagden tieren, wie es immer noch dort oben üblich ist. 200$ für ein wolfsfell oder 100$ für ein wolverine, davon kann ich dann 8 jahre lang tv schauen ;-) und die jagdlizenzen kosten dort auch so gut wie nichts. Und nen jagdschein, wie hier in Deutschland das grüne abitur, braucht man dort auch nicht. Also perfektes land meiner Meinung nach. Grundstücke kosten dort mitten in der wildnis auch so gut wie nichts. Also Auf nach kanada, kommt alle mit!
Demokratie ist wohl auch nur ein Wort, und kommt von Demo ... Also so tun als ob es Vollständig und korrekt wärw
Demokratie kommt aus dem Griechischen - 'demos' bedeutet 'Staatsvolk', 'kratia' bedeutet 'Herrschaft'.
Danke für deine Antwort ...ja , zahlen wird ich wohl müssen, obwohl ich es nicht müsste .. bin trotzdem enttäuscht wie wir Bürger alles hinnehmen , wie dumm wir sind. Alle Macht sollte doch vom Volke ausgehen. Mich hat doch keiner gefragt. Ob Die Verbandsgemeinde eine Ratenzahlung wohl annimmt?
Klar geht Ratenzahlung, die wollen ja nur "ihr"geld haben, ob alles auf einmal oder Stück für Stück ist denen glaube ich egal.
ja, Geld will ich auch, aber nur weil ichs brauch um denen wieder in den halz zu schmeissen. ;-)
Mich hat doch keiner gefragt.
Wo steht, dass man dich fragen müsste? Wie kommst du darauf und wie stellst du dir das vor? Permanent-Wahl mit fliegendem Ergebnis, weil täglich welche 18 werden und dann auch über jeden P+ps abstimmen sollen?
Ich will keine Diktatur 😐 hier nimmt aber auch jemand ständig alles auf die Goldwaage. Mit. . Mich hat keiner gefragt meine ich , wir alle als Volk werden nicht gefragt. Und es bezog sich nicht auf die Rundfunkgebühren sls Hauptpunkt ,eher um die Weiterleitung meiner Daten vom Einwohnermeldeamt an Dritte oder sogar vierte und fünfte. Klar ich will nicht alles schlucken was man mir hinwirft. Aber ich habe eine Meinung und wenigstens zu dieser darf ich stehen . Diese wäre, dass es einfach unnötig War und ist den Sendern ARD ZDF Geld durch Zwangsabgabe zukommen zu lassen. ..Ironie an: wo ist denn da die gerechtigkeit? Pro Sieben geht leer aus, was soll das? Gleiches recht für alle! !!! Ironie aus.
Ich lasse mich gerne belehren und nehme Kritik nicht krumm. Solange mir zumindest der Staat nicht mein Mund versteuert sage ich was ich denke. Solche Gesetze werden immer gemacht, damit dumme Leute wie ich sie irrsinnig finden und wenigstens ihre Meinung dazu äußern können. Und dabei als Spinner abgetan werden können. Vielen Dank, meine Frage wurde schon lange vollkommen ausreichend beantwortet. So fühle ich mich bestärkt diesen Weg des zahlens zu gehen, wenn auch widerwillig und mit bitterem Beigeschmack. Auf die Freiheit! Gute Nacht
Man muss niemanden fragen, ob Anstalten des öffentlichen Rechts (Behörden) Zugriff auf die Daten der Meldeämter haben sollten. Sie haben es per Gesetz und hatten es schon immer - genau dafür sind die Meldeämter seit Generationen da. Viele haben dagegen schon geklagt, alle fielen mit ihrem Quatsch spätestens vor dem Oberverwaltungsgericht auf den Hintern.
Schicken kannst du das mit den Formularen auf der Website direkt an den Beitragsservice oder den Absender der letzten Schreiben.
Wenn bereits der Gerichtsvollzieher unterwegs ist, müsst ihr euch mit dem befassen. Nicht warten, bis er kommt, sonst wirds noch teurer.