Hilfe Vorankündigung Zwangsvollstreckung , beide nie gezahlt GEZ?

3 Antworten

Das schicke Zitat strotzt nur so vor rechtlichem Unsinn.

Der Rundfunkstaatsvertrag wurde von allen Landesregierungen zum Gesetz im jeweiligen Bundesland erklärt.

Einem Landesgesetz braucht nicht jeder Einwohner zustimmen, damit es wirksam wird. Damit kann die Gebühr genauso rechtssicher eingetrieben werden, wie die Steuern vom Finanzamt.

Der Südwestrundfunk ist als Anstalt des öffentlichen Rechts sehr wohl eine juristische Person. Der Betragsservice ist hingegen nur das gemeinsame Inkassobüro und handelt im jeweiligen Auftrag.

Die Androhung der Erzwingungshaft bezieht sich sicher nicht auf den Beitrag selbst, sondern auf eine mögliche Verweigerung der Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher.

Lange Rede kurzer Sinn - wie kommt ihr aus der Nummer raus?

Einer verpflichtet sich zur Zahlung und macht einen sinnvollen Vorschlag für Ratenzahlung.

Der andere meldet sich mit Angabe der Teilnehmernummer des zahlenden Haushaltsmitglieds ab.

Georg63  08.08.2015, 02:32

Schicken kannst du das mit den Formularen auf der Website direkt an den Beitragsservice oder den Absender der letzten Schreiben.

Wenn bereits der Gerichtsvollzieher unterwegs ist, müsst ihr euch mit dem befassen. Nicht warten, bis er kommt, sonst wirds noch teurer.

helpme1230 
Fragesteller
 08.08.2015, 02:40
@Georg63

Vielen Dank . so werde ich es dann wohl tun müssen. 

Irrsinn ist es trotzdem! Es wäre ja genau so rechtens einem Mann obwohl er kein Kind hat Kindergeld zu geben weil er das "Teil" zum Kinder machen ja vorrätig hat ...

Georg63  08.08.2015, 02:50
@helpme1230

Dieser Vergleich passt seit 2,5 Jahren nicht mehr, da du auch zahlst, wenn du keine Geräte hast.

Warts mal ab, wenn du erst Steuern zahlen musst. Dann zahlst du für viel schlimmere Dinge viel mehr Geld.

Fraganti  08.08.2015, 03:08
@helpme1230

Vor 20 Jahren hättest du damit die Lacher in der Eckkneipe zu später Stunde auf deiner Seite gehabt, aber heute... 

Es geht längst nicht mehr um das Vorhandensein etwaiger Empfangsgeräte - da musst du etwas verpasst haben! Ansonsten könntest einfach weiterhin dein Kreuz bei: "Nicht vorhanden." machen und weiter glotzen. 

Kindergeld steht außerdem demjenigen zu, der ein Kind im Sinne von Unterbringung und Versorgung dauerhaft betreut. Es ist keine Zeugungsprämie. 

Fraganti  08.08.2015, 03:10
@Georg63

Dieser Vergleich passte noch nie, aber viele wissen gar nicht, wofür Kindergeld ausgezahlt wird. 

helpme1230 
Fragesteller
 08.08.2015, 03:11
@Georg63

Ich zahle Steuern, aber danke ;-) Meinen vergleich hast du einfach nur nicht verstanden. ich meinte einfach nur den blanken Irrsinn .... wie wärs denn noch mit ner  Sauerstoffsteuer im Wald ? xD

helpme1230 
Fragesteller
 08.08.2015, 03:21
@Fraganti

Das ist mir durchaus Bewusst wer das Kindergeld und wofür bekommt. Es gibt auch alleinerziehende Väter! Der Vergleich gilt dem Irrsinn  immer weiter und immer wieder ordentlich in die Tasche zu langen, solange bis nicht mal dem alleinerziehendem Vater das Geld ausreicht , neben anderen ausgaben die Rundfunkgebühren zu zahlen.

Verpasst habe ich nichts, ich habe es systematisch ignoriert was mein recht war.

Fraganti  08.08.2015, 03:53
@helpme1230

Hat die Ansicht: "Ich habe das Recht die Gesetze meines Landes zu ignorieren!" jemals einen Menschen irgendwohin gebracht, außer hinter Gitter oder zu Strafzahlungen?

Der Irrsinn liegt in deiner vermeintlichen Argumentation. 

Wer so arm ist, dass er staatliche Stütze beziehen muss, um die Rundfunkgebühr bezahlen zu können, der kann einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr stellen. 

Ich hab ihnen das nicht erlaubt dass Sie meine Daten weitergeben....


Sie dürfen, bzw. müssen Einwohnermeldedaten weitergeben und die Landesrundfunkanstalt darf die Daten erheben.

Ich werde auch den Beitrag in Zukunft nicht bezahlen, es gibt dazu kein Gesetz, keine Verordnung die das vorschreibt

Der RBStV ist nur per Gesetz oder Beschluss in allen Bundesländern rechtskräftig in Kraft getreten und somit ist er wie ein Gesetz, bzw. ist ein Gesetz.

Wer ARD,ZDF und Co. unbedingt sehen will, soll zahlen, andere die das nicht wollen, sollten nicht durch den Zwangsbeitrag zum Zahlen gezwungen werden.

Laut BVerfG ist die Finanzierungsgarantie Teil der Rundfunkfreiheit und die Grundversorgung muss durch die öffentlich-rechtlichen gewährleistet sein.

So und da die der Rundfunkbeitrag nicht durch Steuern oder durch den Bund erhoben werden darf, muss das Land da eingreifen.

sorry für den langen Text, hoffe auf Antwort auf Hilfe oder Ratschläge um die Sache bestmöglichst zu beenden.

Ganz einfach bezahl, egal was andere sagen, er ist rechtens und Klagen gegen Rundfunkbeitragen wurden von den Gerichten immer abgeschmettert.

Zahlen.. das ist die einzige Möglichkeit sich von den sorgen /stress zu befreien. Natürlich ist das nicht rechtens, und eine Unverschämtheit, aber auch ich zahle. Du musst ja auch Mehrwertsteuer zahlen, auch wenn du das politische system nicht unterstützen möchtest. Kann man nichts machen. 

mikolausinus  08.08.2015, 02:06

Wäre es nur in einem Gerichtsurteil als nicht rechtens befunden  worden und jemand von der den gez gebühren befreit worden, würde niemand mehr zahlen.

helpme1230 
Fragesteller
 08.08.2015, 02:28
@mikolausinus

Es ist eine Diktatur.... Dieses System stinkt gewaltig. Demokratie ist wohl auch nur ein Wort, und kommt von Demo ... Also so tun als ob es Vollständig und korrekt wärw

mikolausinus  08.08.2015, 02:34
@helpme1230

Es ist ja nichtmal eine demokratie, sondern eine indirekte demokratur. Du wählst jemanden und derjenige bestimmt dann dir Minister,  ob du die gut findest oder nicht. Die müssen ja nichtmal was mit der substanz zu tun haben. Siehe ursula von der leyen, die ist eine Ärztin hat nichts mit waffentechnik oder strategien zu tun, nichtmal eine Grundausbildung bei der Bundeswehr, hat aber die volle entscheidungsgewalt. Und an Wahlversprechen muss man sich ja auch nicht halten, also können die ja auch was vollkommen anderes machen, als sie gesagt haben. Ich finde das ist sogar das vortäuschen falscher Tatsachen und gilt eig als betrug..  so siehts aus^^

Georg63  08.08.2015, 02:37
@mikolausinus

Ich find unser System auch nicht in Ordnung. Hast du vielleicht ne Idee, wohing man auswandern könnte?

Amiland ist mir zu terroristisch und Nordkorea zu streng ;-)

mikolausinus  08.08.2015, 02:42
@Georg63

Canada, das ist mein alternativloser traum. Die haben eine staatliche Krankenversicherung und du kannst dich tief in den wald zurückziehen und hast deine ruhe.. wunderbare natur, und kannst eig machen, was du willst. 

Georg63  08.08.2015, 02:48
@mikolausinus

Was machst du dann noch hier?

Ab in den Wald - aber nicht zu tief, sonst nützt dir die KV nichts mehr ;-)

Brauchste nur noch nen Job im Wald und nen guten Ofen für den Winter.

Warum du die KV extra erwähnst, versteh ich grad nicht. Sollte doch selbstverständlich sein, ganau wie Rente etc., denn man will sich doch nicht verschlechtern - oder?

helpme1230 
Fragesteller
 08.08.2015, 02:48
@Georg63

ich glaub schweiz wäre sicher :-)  Amiland ist mir auch zu abgebrüht mit ihrem MK Ultra, Illuminatifetisch

mikolausinus  08.08.2015, 02:51
@Georg63

Ich mag die abzocke von den kv nicht. Und dort ist es meiner meinung nach am besten geregelt. Mein einziges wirkliches Problem ist, dass ich mit 26 immer noch keine Ausbildung oder studium habe. Sonst wäre ich schon längst dort. Die lassen ja keinen rein, der nicht irgendwas vorweisen kann, was ich eig auch ganz gut finde, besser als in Deutschland. Angeln und jagen is alles vollen mein ding!

mikolausinus  08.08.2015, 03:18
@helpme1230

Schweiz ist auch schön,  kommt man aber auch nicht so leicht rein.

Fraganti  08.08.2015, 03:44
@mikolausinus

Angeln und jagen is alles vollen mein ding!

Und auch das kostet eine jährliche Gebühr, außer du wärst Indianer. 

Fraganti  08.08.2015, 04:24
@helpme1230

Ein viel Parteiensystem mit allgemeinen, freien und unabhängigen Wahlen ist alles mögliche - aus der Sicht einiger Menschen sogar "pure Sche+ße" - nur eine Diktatur ist es auf keinen Fall. 

Was du möchtest, ist aber genau eine Diktatur. Sie soll sich ganz und alleine nach deinen Wünschen und Ansichten richten und in jedem kleinen Punkt willst du vorgeben, wie es zu laufen hat. 

mikolausinus  08.08.2015, 04:32
@Fraganti

Ich war letztes jahr noch in canada, eine Jahres Fischerei Erlaubnis im yukon territory kostet für einheimische ca. 20$ und das hat man mit dem Verkauf von einem geräucherten lachs in der tasche. Das ist fair! Und nicht 53 euro für 3 monate tv schauen ;-)

Fraganti  08.08.2015, 10:42
@mikolausinus

An wen willst du einen geräucherten Lachs verkaufen, in einer Gegend, in der jeder angelt? Außerdem hast du gar keine Lizenz zum Verkauf von Lebensmitteln. ;)

Du solltest dich mal über Bodenpreise und Grundsteuersystem am Yukon informieren. Eine bisher nicht vorhandene TV-Gebühr ist dort wirklich kein Grund hinzuziehen. 

Eine Fernsehgebühr ist in Kanada schon seit Jahren wieder und wieder im Gespräch, nur über die Höhe wurde sich bisher nie geeinigt. Die Vorstellungen schwanken zwischen 10cent und 1$ pro Sender, Monat und Empfänger.

Das ganze soll nach Regierungsvorstellung so laufen, dass die Kabel- und Satbetreiber verpflichtet werden diese Gebühr auf ihre Preise aufzuschlagen und an den Staat abzuführen, wie eine Mehrwertsteuer.

Es scheiterte bisher, weil man den analogen Antennenempfang nicht einschränken/überwachen konnte. Digital geht aber auch das (Smartcard dann auch bei Antenne nötig). Der nächste Anlauf dieses Themas wird dann durchgehen. 

mikolausinus  08.08.2015, 13:04
@Fraganti

1$ pro monat hört sich aber vernünftiger an, als knapp 18euro pro monat. Und fisch kann man auch privat verkaufen, und mit trockeneis sogar nach china schicken. Und wenn den keiner will, dann verkaufe ich felle von selbst gejagden tieren, wie es immer noch dort oben üblich ist. 200$ für ein wolfsfell oder 100$ für  ein wolverine, davon kann ich dann 8 jahre lang tv schauen ;-)  und die jagdlizenzen kosten dort auch so gut wie nichts. Und nen jagdschein, wie hier in Deutschland das grüne  abitur, braucht man dort auch nicht. Also perfektes land meiner Meinung nach. Grundstücke kosten dort mitten in der wildnis auch so gut wie nichts. Also Auf nach kanada, kommt alle mit!

PatrickLassan  22.09.2015, 09:06
@helpme1230

Demokratie ist wohl auch nur ein Wort, und kommt von Demo ... Also so tun als ob es Vollständig und korrekt wärw

Demokratie kommt aus dem Griechischen - 'demos' bedeutet 'Staatsvolk', 'kratia' bedeutet 'Herrschaft'.

helpme1230 
Fragesteller
 08.08.2015, 02:25

Danke für deine Antwort ...ja , zahlen wird ich wohl müssen, obwohl ich es nicht müsste .. bin trotzdem enttäuscht wie wir Bürger alles hinnehmen , wie dumm wir sind. Alle Macht sollte doch vom Volke ausgehen. Mich hat doch keiner gefragt. Ob Die Verbandsgemeinde eine Ratenzahlung wohl annimmt?

mikolausinus  08.08.2015, 02:28
@helpme1230

Klar geht Ratenzahlung, die wollen ja nur "ihr"geld haben, ob alles auf einmal oder Stück  für  Stück ist denen glaube ich egal.

helpme1230 
Fragesteller
 08.08.2015, 02:49
@mikolausinus

ja, Geld will ich auch, aber nur weil ichs brauch um denen wieder in den halz zu schmeissen. ;-)

Fraganti  08.08.2015, 04:35
@helpme1230

Mich hat doch keiner gefragt.

Wo steht, dass man dich fragen müsste? Wie kommst du darauf und wie stellst du dir das vor? Permanent-Wahl mit fliegendem Ergebnis, weil täglich welche 18 werden und dann auch über jeden P+ps abstimmen sollen?

helpme1230 
Fragesteller
 08.08.2015, 05:29
@Fraganti

Ich will keine Diktatur 😐 hier nimmt aber auch jemand ständig alles auf die Goldwaage. Mit. . Mich hat keiner gefragt meine ich , wir alle als Volk werden nicht gefragt. Und es bezog sich nicht auf die Rundfunkgebühren sls Hauptpunkt ,eher um die Weiterleitung meiner Daten vom Einwohnermeldeamt an Dritte oder sogar vierte und fünfte. Klar ich will nicht alles schlucken was man mir hinwirft. Aber ich habe eine Meinung und wenigstens zu dieser darf ich stehen . Diese wäre, dass es einfach unnötig War und ist den Sendern ARD ZDF Geld durch Zwangsabgabe zukommen zu lassen. ..Ironie an: wo ist denn da die gerechtigkeit? Pro Sieben geht leer aus, was soll das? Gleiches recht für alle! !!! Ironie aus.

Ich lasse mich gerne belehren und nehme Kritik nicht krumm. Solange mir zumindest der Staat nicht mein Mund versteuert sage ich was ich denke. Solche Gesetze werden immer gemacht, damit dumme Leute wie ich sie irrsinnig finden und wenigstens ihre Meinung dazu äußern können. Und dabei als Spinner abgetan werden können. Vielen Dank, meine Frage wurde schon lange vollkommen ausreichend beantwortet. So fühle ich mich bestärkt diesen Weg des zahlens zu gehen, wenn auch widerwillig und mit bitterem Beigeschmack. Auf die Freiheit! Gute Nacht

Fraganti  08.08.2015, 10:50
@helpme1230

Man muss niemanden fragen, ob Anstalten des öffentlichen Rechts (Behörden) Zugriff auf die Daten der Meldeämter haben sollten. Sie haben es per Gesetz und hatten es schon immer - genau dafür sind die Meldeämter seit Generationen da. Viele haben dagegen schon geklagt, alle fielen mit ihrem Quatsch spätestens vor dem Oberverwaltungsgericht auf den Hintern.