Wie kann ich der GEZ/der Rundfunkgebühr "entkommen"?

15 Antworten

Liebe Janine; ich sehe es nicht sehr rosig. Ich verstehe zwar, dass Du diese Gebühr nicht zahlen möchtest; aber leider hast Du Dich offenbar nicht abgemeldet. Suchen nach ,,formalen" Fehlern in der Abwicklung der Zwangsvollstreckung dürfte zwecklos sein; meistens läuft so etwas korrekt ab.

Vermögensauskunft heißt: Du muss sämtliche Bankguthaben und auch wertvolle Besitztümer, die pfändbar sind, angeben. Wenn Du Dich weigerst könnte man bei Dir zuhause alles anschauen und ggf. gewisse Sachen mitnehmen; das ist höchst unangenehm.

Es tut mir Leid für Dich. Ich hoffe, dass andere bei GuteFrage noch einige gute Vorschläge für Dich haben. Alles Gute!

Also bei mir ist das in der Miete schon inklusive, da gibt es keine Möglichkeit. :/

Ich bin mir nicht sicher aber ich glaube ich habe mal gelesen dass wenn man einen Haus als Zweitwohnsitz hat reicht es wenn für den Erstwohnsitz gezahlt wird.

Du verwechselst da etwas. Der Rundfunkbeitrag ist nie in der Miete enthalten. Was du wahrscheinlich meinst, sind die Kosten für einen Kabelanschluss.

@PatrickLassan

und daraus könnten sich hohe Nachzahlungen ergeben....

Habe kein kabeltv. Wir haben auf dem Dach für jeden Mieter eine Satelliten Schüssel. Außerdem haben wir noch so eine Steckdose für Radios. Und beim Einzug wurde mir gesagt das das alles schon mit einbezogen wird

@Nenkrich

Das funktioniert nur in Wohngemeinschaften, also wenn man Küche und Bad gemeinsam nutzt

@Nenkrich

Wir haben auf dem Dach für jeden Mieter eine Satelliten Schüssel.

Dann zahlst du wahrscheinlich dafür Gebühren.

Und beim Einzug wurde mir gesagt das das alles schon mit einbezogen wird

Der Rundfunkbeitrag ist todsicher nicht inbegriffen.

@Nenkrich

Freu dich auf die Nachzahlung. Die kommt garantiert.

ich bin mir nicht sicher, ob ich die Wohnung als zweitwohnsitz, und die Wohnung meiner Eltern als erstwohnsitz habe..

wenn das der fall ist - meine eltern zahlen ja - muss ich dann überhaupt für den zweitwohnsitz gez zahlen oder fällt das damit dann weg?

und kann ich einfach erstwohnsitz und zweitwohnsitz ändern und bin somit quasi von der gebühr befreit weil meine eltern zahlen?

@Ninay

Man zahlt pro Haushalt.

Du wirst keine Chance haben, den Zahlungen zu entkommen. Ab 2017 sollen säumige Zahler sogar durch Inkassobüros drangsaliert werden. Konsequenz: Zahlen oder es wird durch Kosten einfach nur teurer. Alle anderen von Dir vorgebrachten Argumente sind schon von Gerichten abgeschmettert worden.

Nach Höhe Deines Einkommens kannst Du Dich vielleicht von der Zahlung befreien lassen.

nein, Befreiung geht leider nicht :/ muss man besondere Anforderungen erfüllen..

"werde aber trotzdem zum zahlen gezwungen, auch wenn ich weder einen Vertrag mit denen habe," Der Rundfunkbeitrag wird aufgrund eines Staatsvertrags zwischen den
Bundesländern erhoben, der Gesetzeskraft hat. Du hast ja auch keinen
Vertrag mit dem Finanzamt und musst dennoch Steuern zahlen.
"die haben sie wohl vom Amt, dürfen die das überhaupt, wegen Datenschutz und so?" Ja, das dürfen sie, ergibt sich aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw, dem Bundesmeldegesetz. "Was genau heißt das, muss ich das machen, und was passiert, wenn ich es nicht mache? " Alternativ kannst du auch zahlen. Näheres zur Vermögensauskunft: https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensauskunft "habe gehört, dass die Zwangsvollstreckung von einem Richter unterschrieben werden muss?" Die Rundfunkanstalten sind Anstalten öffentlichen Rechts, also Behörden, und dürfen wie andere Behörden auch ohne Einschaltung des Amtsgerichts die Zwangsvollstreckung betreiben.

Sorry für die merkwürdige Formatierung.

Hallo Janien.

1. für die Vergangenheit bist du zu spät wenn es bereits vollstreckt wird, denn du hast dem Bescheid dann nicht widersprochen und er ist damit bestandskräftig geworden. Keine Chance mehr -> unbedingt zahlen.

2. für die künfitgen Abgaben:

Zunächst mal steht im Internet viel Müll, insb. so Dinge wie "Vertrag zu lasten Dritter" oder ähnliches. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Bundesländern die die Abgabe vereinheitlichen soll, die Abgabe selbst erlässt jedes Bundesland nochmal seperat und bezieht sich dabei nur auf den Vertrag. Eigentlich ist er in der Beziehung Rundfunksanstallt <-> Bürger irrelevant, die Abgabe selbst steht unter dem Verwaltungsrecht und unterliegt damit ganz anderen Regeln... im Verwaltungsrecht gibt es verschiedene Abgabeformen wie z.B. die Gebühr (früheres System) oder den Beitrag (aktuelles System), auf Bundesebene noch die Steuer sowie diverse andere Abgabeformen die aber unwichtig sind).

Hier nun meine Meinung: Jede dieser Abgabeformen hat bestimmte Abgrenzungen die definieren was unter diese Abgabeform fällt, passt das ganze nicht in diese Form kann die Abgabeform nicht verwendet werden, so auch beim Beitrag. Ein Beitrag im abgabentechnischen Sinn muß unter anderem 2 Eigenschaften mitbringen, er muss konkret sein (feste Leistung, fester Preis)...  da das öffentlich rechtliche Programm sich aber ständig verändert (z.B. neue Sender,  streichen von Angeboten etc) passt das nicht... und es muß individuell zuortenbar sein (z.B. Max Mustermann oder alle Anwohner einer bestimmten Straße etc.). Ein allgemeines "alle deutschen Haushalte" ist nicht spezifisch genug um irgendetwas individuelles gelten zu lassen (es heißt ja schon "alle"). Dazu kommen weitere Punkte die ich aber schon gar nicht mehr ins Feld führen würde. Bayern hat mal das ganze als Vorzugslast betitelt, da scheitert es aber am Vermögensvorteil aus der abstrakten oder tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit (Beispiel hier wäre man hat ein Haus und ein Schotterweg wird zur Straße ausgebaut... selbst wenn man nun kein Auto hat steigt der Wert des Hauses und man hat den Vermögensvorteil... und auch da -> individuell zuortenbar).

Das Problem nun... es bleibt keine anwendbare Abgabeform (Steuer passt auch nicht da diese zwar viele der Eigenschaften des Beitrags nicht bedingt, dafür aber auf Bundesebene erlassen werden muss, nicht zweckgebunden ist und die budgetierung anders läuft -> alles kommt in einen Topf). Ohne anwendbare Abgabeform gibt es keine Möglichkeit den Beitrag zu vereinnahmen daher werde ich (sofern ich jemals einen Bescheid bekommen werden sollte) diesen wegen Formfehlern (kein Beitrag) widersprechen und notfalls auch vor Gericht gehen. Meine Meinung wurde zuletzt auch von einem ehem. Richter des Verfassungsgerichtes in einem Interview bestätigt (link weiß ich leider nicht mehr). Mehr Erfahrung kann ich mangels Bescheid (seit 2013) trotz vieler Infodrohpost (also nichts was es zu beachten gäbe) leider nicht sagen... vieleicht bekomme ich ja mal noch irgendwann einen (ich denks nicht mehr :)). Wenn du Geld hast und dir 100€  mal nicht weh tun kannst du auch problemlos mal den Rechtsweg gehen.

1. Bescheid abwarten (für kommende Zeiträume)
2. Widersprechen (mögliche Begründung siehe oben), dabei aussetzung der Vollstreckung beantragen
3. Widerspruchbescheid abwarten
4. Klage einreichen un
5. Klage wird in den meisten Bundesländern eingefroren und nicht verhandelt
6. wenn irgendwann mal punkt 5 wegfällt kucken was raus kommt, entweder weiterklagen oder dann zahlen.

Die meisten Gerichte sind bereits jetzt komplett überlastet so das die Klagen eh nicht abgearbeitet werden können, und jede anhänige Klage verstopft das System weiter.... und sind es zu viele steigt der politische Druck mal was zu ändern, aktuell die beste Möglichkeit das System zu Fall zu bekommen.

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