Gez Mahnung, droht die Zwangsvollstreckung?

Naja du kannst versuchen dich gegen die Vollstreckung zu wehren. Vielleicht erwischst du ja ein Gericht wie das Landgericht Tübingen die der ehemals GEZ schon öfter die Grenzen aufgezeigt haben. Leider ist das die Ausnahme.

Sie kritisieren in ihren Urteilen sogar das Urteil des Bundesgerichtshofes, welches sehr gut zeigt, wie sich hier an Recht und Gesetz gehalten wird. Nämlich sogut wie garnicht.

Aber wie gesagt .. sie buchen es dann einfach von deinem Konto ab, egal ob rechtens oder nicht ..

Mfg

Vielleicht erwischst du ja ein Gericht wie das Landgericht Tübingen die der ehemals GEZ schon öfter die Grenzen aufgezeigt haben.

Meines Wissens gibt es ein einziges Urteil des LG Tübingen dazu, und das wurde mittlerweile vom BGH aufgehoben, nachzulesen hier;

http://openjur.de/u/792411.html

Nur das von 2014. 2 weitere Urteil aus 2015 sind weiterhin in Kraft und das BGH Urteil ist ein schlechter Witz, sry. Wem da nicht auffällt das es ein Interessenurteil ist, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

 2 weitere Urteil aus 2015 sind weiterhin in Kraft 

Sofern sie dem BGH-Beschluss vom 11.6.2105 widersprechen, sind sie das nicht mhr.

das BGH Urteil ist ein schlechter Witz

Ich halte eher das Urteil des LG Tübingen für einen schlechten Witz, da in diesem Urteil völlig übertriebene Ansprüche an einen vollstreckbaren Beitragsbescheid gestellt werden.

Nur interessiert es niemanden ob du die Ansprüche für zu hoch empfindest. Es gibt ein Gesetz und daran hat man sich zu halten. Wem das drum herum zu aufwändig ist, muss ja keine Vollstreckung beauftragen.

Nur interessiert es niemanden ob du die Ansprüche für zu hoch empfindest

Außer mir hat sich anscheinend auch der BGH dafür interessiert, denn sonst wäre das Urteil nicht aufgehoben worden.

Was nichts daran ändern das dieses Urteil gegen geltendes Recht verstößt.

Naja das Urteil ist ja auch nicht mal richtig unterschrieben, da die Richterin ja "im Urlaub" war xD Einfach lächerlich...

Nur weil das BGH ein Urteil fällt, sagt das noch lange nicht, dass das Urteil auch rechtens ist. Wie man hier sieht.

Was nichts daran ändern das dieses Urteil gegen geltendes Recht verstößt.

Tut es nicht.

Naja das Urteil ist ja auch nicht mal richtig unterschrieben, da die Richterin ja "im Urlaub" war xD Einfach lächerlich...

Ist es nicht, wird sogar gesetzlich vorgeschrieben.

Nach § 315 ZPO:

(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.

Nur weil das BGH ein Urteil fällt, sagt das noch lange nicht, dass das Urteil auch rechtens ist. Wie man hier sieht.

Das Urteil ist rechtens.

Dann schau dir mal die Vorraussetzungen zur Zwangvollstreckung an, dann wirst du feststellen das die Aussagen der BGH klar dem Gesetz widersprechen bzw mit denen nicht konform sind.

Richtig, ein anderer Richter hat zu unterschreiben und wer hat unterschrieben? ;)

Komisch komisch das bei so einem wichtigen Urteil die Richterin zufällig im Urlaub ist, man hätte ja nicht ein paar Tage warten können und es dann unterschreiben ;)

Richtig, ein anderer Richter hat zu unterschreiben und wer hat unterschrieben? ;)

Ein Richter hat es vermerkt.

Komisch komisch das bei so einem wichtigen Urteil die Richterin zufällig im Urlaub ist

Wahrscheinlich war der Urlaub schon davor genommen und der kann nur unter bestimmten Vorraussetzungen widerrufen werden.

man hätte ja nicht ein paar Tage warten können und es dann unterschreiben ;)

Das Urteil muss innerhalb von 3 Wochen an die Geschäftsstelle vom Gericht übermittelt werden und ich glaube kaum, dass eine nachträgliche Unterschrift rechtens wäre, da das Urteil an dem Tag erfolgt ist und da müssen alle Richter, die mitgewirkt haben unterschreiben.

Ein Bescheid ersetzt den vollstreckbaren Titel? Na das Gesetz in dem das steht würde ich gerne mal sehen ;)

Ja, komisch das ich noch nie von einem Gerichtsvollzieher gehört habe, der wegen Rundfunkgebühren mit richterlichem Beschluss in die Wohnung gekommen ist ;)

Du darfst gerne bei der Sparkasse anrufen und fragen was sie in diesem Fall machen, alternativ darfst du dir auch gerne auf der FB Seite der Sparkasse die Beschwerden durchlesen ;) Ich könnte dir natürlich auch einfach meinen Kontoauszug zeigen aber das wäre dann wohl etwas zuviel.

Deiner Meinung nach, handelt hier ja sowieso jeder nach Recht und Gesetz. (Außer der Aufwand ist zu groß, da können wir das Recht ruhig mal beugen ...)

Ein Bescheid ersetzt den vollstreckbaren Titel?  das Gesetz in dem das steht würde ich gerne mal sehen ;)

Bei der Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ist das so, das ergibt sich aus dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

http://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/

komisch das ich noch nie von einem Gerichtsvollzieher gehört habe, der wegen Rundfunkgebühren mit richterlichem Beschluss in die Wohnung gekommen ist

Und alles, von dem du noch nie gehört oder gelesen hast, existiert nicht?

Dass sich Leute beschweren, wenn ihr Konto gepfändet wird, ist normal (niemand zahlt gerne) und kein Beweis dafür, dass sich eine Bank nicht ans Gesetz gehalten hat. Was dein Kontoauszug beweisen soll, ist mir unklar.Auch bei einem P-Konto ist nur ein bestimmter Betrag unpfändbar.

Dann bitte, zeig mir den Paragraphen in dem das steht, denn ich habe das im Verwaltungsvollstreckungsgesetz nicht gefunden ;)

Oh man, dort beschwert sich aber keiner nur weil gepfändet wird ... Ein Kontoauszug beweißt also nichts? Wenn mein Kontostand unter der Pfändungsgrenze liegt und gepfändet wird, zeigt das also nichts? :D

So langsam könnte man wirklich denken das sie ihr Geld von der GEZ bekommen .. einfach lachahft.

Dann bitte, zeig mir den Paragraphen in dem das steht, denn ich habe das im Verwaltungsvollstreckungsgesetz nicht gefunden ;)

§ 10 RBStV macht die gesetzliche Regelung klar:

(6) Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Ersuchen um Vollstreckungshilfe gegen Beitragsschuldner, deren Wohnsitz oder Sitz in anderen Ländern liegt, können von der zuständigen Landesrundfunkanstalt unmittelbar an die für den Wohnsitz oder den Sitz des Beitragsschuldners zuständige Vollstreckungsbehörde gerichtet werden.

Dort steht nicht das ein ein Bescheid den vollstreckbaren Titel ersetzt. Schonmal was von Gewaltenteilung gehört?

Dort steht nicht das ein ein Bescheid den vollstreckbaren Titel ersetzt.

Dann les mal das VwVG des Landes Thüringen, da steht es nämlich drinnen in § 34 und § 35 VwVG.

§ 34:

(1) Verwaltungsakte, mit denen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird (Leistungsbescheide), werden durch Beitreibung vollstreckt. Verwaltungsakte, die zur Duldung der Vollstreckung wegen einer öffentlich-rechtlichen Geldleistung verpflichten, stehen Leistungsbescheiden gleich.

(2) Ein Verwaltungsakt nach Absatz 1 kann vollstreckt werden, wenn

1. er dem Vollstreckungsschuldner bekannt gegeben ist,

2. die beizutreibende Forderung fällig ist und

3. der Vollstreckungsschuldner vor der Beitreibung durch verschlossenes Schreiben, in elektronischer Form oder durch Postnachnahmeauftrag ergebnislos aufgefordert worden ist, innerhalb einer bestimmten Frist von mindestens einer Woche seit Bekanntgabe zu leisten (Mahnung). Bei regelmäßig wiederkehrenden öffentlich-rechtlichen Geldleistungen kann die Mahnung durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

§ 35:

(2) Einer Mahnung bedarf es im Fall der Beitreibung von Zuschlägen, Zinsen, Kosten der Vollstreckung und anderen Nebenforderungen nicht, wenn die Vollstreckung der Hauptforderung eingeleitet ist.

(3) Nebenforderungen nach Absatz 2 können, auch wenn sie noch nicht durch Verwaltungsakt festgesetzt sind, zusammen mit der Hauptforderung beigetrieben werden, wenn in dem Verwaltungsakt über die Festsetzung der Hauptforderung oder bei deren Anmahnung dem Grunde nach darauf hingewiesen wurde. Einer besonderen Mahnung bedarf es nicht, jedoch sind Nebenforderungen, die bereits dem Betrag nach feststehen, in die für die Hauptforderung bestimmte Mahnung aufzunehmen. Die Vollstreckung der in Satz 1 genannten Forderungen ist auch dann ohne gesonderte Festsetzung zulässig, wenn die Hauptforderung nach der Mahnung und vor der Einleitung der Vollstreckung beglichen wurde.

Und § 37 VwVG sagt auch was interssantes:

(1) Verwaltungsakte, mit denen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung an andere unter der Aufsicht des Landes stehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gefordert wird, werden durch diejenigen Behörden vollstreckt, denen diese Aufgabe gesetzlich zugewiesen ist. Entsprechendes gilt für die Vollstreckung zugunsten von Personen, soweit diesen durch Beleihung Hoheitsrechte übertragen sind. Fehlt es an einer gesetzlichen Zuweisung, kann das für das Verwaltungsvollstreckungsverfahren zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die Kassen der Gemeinden und weitere Behörden als Vollstreckungsbehörden bestimmen sowie den Kostenbeitrag festlegen, der für die Inanspruchnahme der Vollstreckungsbehörde zu leisten ist. Außer in den in den Sätzen 1, 2 oder 3 genannten Fällen ist eine Verwaltungsvollstreckung unzulässig. § 36 Abs. 4 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

@ Fielkeinnameein: Du bist doch sonst immer so flink mit Links zu Youtube-Videos, warum diesmal nicht?

Selbst googeln wird jawohl jeder können ;) Mach mir doch nicht die Arbeit für Leute die es eh nicht glauben.

Genau wie wenn Sigmar Gabriel sagt das Merkel die Geschäftführerin einer Nichtregierungsorganisation ist ;) Aber wahrscheinlich ist er auch Reichsdeutscher xD