Hilfe! Kein Geld vom Jobcenter, Ex-Freund meldet sich nicht beim Einwohnermeldeamt ab!

4 Antworten

Dein Exfreund wird sich schon selbst abmelden müssen, Du kannst aber bei der ARGE sagen, dass er nicht mehr bei Dir wohnt, sich aber weigert, sich abzumelden. Die können das ja dann gegebenenfalls selbst bei Dir daheim untersuchen.

ich weiß, dass er es muss, aber tun wird er es nicht.

er war bevor er bei mir einzog schon mehrere jahre "ohne festen wohnsitz", d.h. er wird es jetzt wohl wieder sein. ich kann also nicht nachweißen wo er ist usw.

ob er sich woanders anmeldet bezweifle ich stark. das ist ja mein problem :(

ok, das werde ich auf jedenfall der arge melden

Du teilst den Auszug mit (meinetwegen mit eidesstattlicher Versicherung) und forderst das Amt auf, zu zahlen; eine Abmeldebescheinigung für deinen Freund beizubringen liegt weit jenseits deiner Mitwirkungspflicht; d.h. du musst sie nicht beibringen und musst dem Amt auch keine neue Adresse deines Ex nennen können.

Zickt das Amt rum,. sofort zum Anwalt und/oder Sozialgericht (gibt da verschiedene Varianten; vorläufiger Rechtsschutz bis Verfügung auf sofortige Bearbeitung ..).

Für deinen Bedarf an ALG II ist entscheidend, wer und wieviel Leute bei dir wohnen. Du gibst diese Daten an und dann ist gut. Zunächst. Sagt SGB I § 60 Angabe von Tatsachen:

"(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind"

Im Zweifel hat man aber auch "3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen." (ebenda)

Da du als Wohnungsinhaber(in) deinen Untermieter jederzeit abmelden kannst beim Bürgeramt, wird es dir nicht unzumutbar schwer fallen, ihn dort abzumelden und die Bestätigung dafür dem Jobcenter vorzulegen.

Das ist zwar immer noch kein wasserdichter Beweis dafür, dass der gute Mann nicht mehr bei dir wohnt, aber doch ein starkes Indiz.

Das dem Amt auch offenbar genügt.

Gruß aus Berlin, Gerd

Das Jobcenter prüft in vielen Fällen nach, ob angemeldete ALG2-Empfänger tatsächlich in der Wohnung der Bedarfsgemeinschaft wohnen oder nicht. Die sind froh, einen weniger aufgelistet zu bekommen, den Sie alimentieren müssen. Sie werden deinen Antrag, den du übrigens in korrigierter Fassung neu einreichen solltest, bestimmt wohlwollend behandeln.

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