Harzt4: Arge zahlt Miete direkt an Vermieter, jetzt habe ich ein Betriebskosten Guthaben, aber der Vermieter will das nur an die Arga zahlen, darf er das?

5 Antworten

Darf er nicht, denn nicht das Jobcenter, sondern du bist Vertragspartner des Vermieters, dem Jobcenter steht eine Gutschrift der Betriebskosten in der Regel zwar zu, aber nicht die Zahlung dieses Guthabens !

Es darf diese Gutschrift nach dem Monat des Zuflusses nur mindernd auf deine KDU - anrechnen.

Du wirst ja eine BK - Abrechnung bekommen haben, diese schickst du dem Jobcenter in Kopie und legst dazu eine kurze formlose Erklärung, dass dein Vermieter dir die Gutschrift nicht überweisen möchte, sondern nur dem Jobcenter, da der Vermieter auch die Mietzahlungen direkt vom Jobcenter bekommt.

Deinem Vermieter teilst du dann mit, dass er die Gutschrift behalten kann und das Jobcenter ihm bei der nächsten Mietzahlung nur den Differenzbetrag überweisen soll, dass musst du natürlich dem Jobcenter in deinem Schreiben auch mitteilen.

Das Jobcenter wird dich dann auf jeden Fall anschreiben, entweder teilt man dir eine Bankverbindung mit, die du dann deinem Vermieter zukommen lassen müsstest und er das Guthaben darauf überweist, oder aber es teilt dir mit das halt nur der Differenzbetrag bei der nächsten Mietzahlung an den Vermieter überwiesen wird und das solltest du ihm dann in Kopie schriftlich zukommen lassen.

Wird deine KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) denn vom Jobcenter voll anerkannt, oder ist deine KDU - unangemessen und du musst einen Teil aus deiner Regelleistung / Einkommen selber zuzahlen ?

Wenn du das Geld vom Vermieter bekommen würdest, wärst du verpflichtet, dies als Einnahmen an die Arge zu melden. Das Geld wird dir dann abgezogen. Du hättest also nichts gewonnen, wenn der Vermieter dir das Geld gibt.

Trotzdem hat der V. das Guthaben an den Mieter auszuzahlen. Der Mieter hat mit ihm einen Mietvertrag. Dass das JC direkt die Miete an den V. überweist ändert daran nichts.

Das Guthaben ist an dich auszuzahlen. Du bist Kunde des JC und nicht der Vermieter. Er bekommt lediglich auf dem kurzen Weg die Miete direkt vom JC überwiesen. Deine Aufgabe ist es, die Abrechnung mit dem Guthaben dem JC vorzulegen. Der Betrag wird als Einkommen gewertet und von der Leistung im Folgemonat abgezogen. Außerdem wird die künftige Leistung anteilig monatlich gekürzt (für den Bewilligungszeitraum).

Warum sollte die künftige Leistung anteilig monatlich für den Bewilligungszeitraum gekürzt werden, wenn das Guthaben im Folgemonat nach dem Zufluss schon angerechnet wird ?

@isomatte

Weil sich herausgestellt hat, dass weniger Betriebskosten angefallen sind. Dementsprechend wird die monatliche Leistung reduziert (für den nächsten Bewilligungszeitraum).

@albatros

Nein, wird es nicht, wenn der Vermieter die Vorauszahlung der Betriebskosten nicht anpasst !

Darf? Nein, das muss er sogar. Schließlich hast du an Miete und Betriebskosten nicht einen Cent selbst gezahlt. Wieso also sollte er das Guthaben an dich auszahlen? Der Vermieter übergeht dich nicht - er hält sich an die Gesetze. Dass du aber deine Miete nicht selbst zahlst, da fühlst du dich aber nicht übergangen?

Bei den Mietzahlungen wirst Du doch auch "übergangen", wenn das Jobcenter direkt an den Vermieter zahlt.

Ansonsten ist es recht simpel: Das Guthaben steht demjenigen zu, der die Miete geleistet hat. In dem Fall das Jobcenter.

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