Hallo, ich habe einen Bußgeldbescheid nicht bezahlt, nach über einem Jahr hat das Finanzamt mein Konto gesperrt. Wie sieht hier die Rechtslage aus?

9 Antworten

Vermute mal, Du hast die vorherigen Mahnungen einfach nicht aufgemacht. Kontosperrung ohne Mahnungen gibt es nicht. Normalerweise.

Keine Verjährung, bezahl das Ticket, dann wird das Konto wieder entsperrt. Einen anderen Weg gibt es nicht.

Der Bußgeldbescheid kam innerhalb der gesetzlichen Frist. Korriegert mich wenn ich falsch liege aber ich meine es waren 3 Monate ab Tatzeitpunkt. Somit ist eine "Verjährung" wie du sie nennst ausgeschlossen.

Du sagst du hast Post vom Finanzamt bekommen? Normalerweise ist dies Sache des Landkreises wo der Blitzer Stand.

Mein Ratschlag, bezahl den Wisch und dann hast du deine Ruhe. Du könntest natürlich einen Anwalt beauftragen und versuchen den Bescheid anzufechten, prüfen lassen ob der Blitzer geeicht war usw usw aber ganz ehrlich...? Den Stress wäre es nicht wert.

War es auf einer Autobahn, über Land oder innerorts? Sind die 21 Kmh schon abzüglich Toleranz? Wenn ja dann gibts einen Punkt, ist ärgerlich ich weiß, aber jetzt fast ein Jahr später schwinden deine Möglichkeiten da DEINE FRIST für einen Einspruch längst abgelaufen ist.

Liebe Grüße

 Was sind meine Rechte?

Du hast das recht zu bezahlen .

Wie siehts mit Verjährung aus?

Der Bußgeldbescheid wird 14 Tage nach Zustellung rechtskräftig .

Nach § 34 Abs. 2 Nr 2 OWIG beginnt damit die 3 jährige Verjährungsfrist nach Rechtskraft .

Die Abgabe an die Vollstreckungsbehörde des Finanzamtes ist rechtens .

Antwort sauber, kurz und knapp. :-)

Und auch den Schriftwechsel der Vollstreckungsbehörde (Zahlungsaufforderung, Mahnungen) wird er ignoriert haben, denn ohne vorheriges Mahnverfahren macht die Vollstreckungsbehörde kein Konto zu. Da hatte ein Sachbearbeiter wohl die Nase voll.

Wieso hast du nicht bezahlt? Die Rechtslage ist eindeutig. Bezahle die Pfändung.

Was möchtest Du wissen?