GEZ Nachzahlung Ratenhöhe

Und weil die meisten so denken wie du wird sich nie was daran ändern. Übrigens im Grundgesetzt steht das keine dritte Person für dich einen Vertrag abschließen kann, aber genau das hat der Staat für jeden Bürger gemacht.

Würden alle so denken wie ich, würden sie ihre Argumentation nicht gleich im Ansatz schon selbst torpedieren, dafür Realität erkennen.

Die Regierungen von Bund und Ländern sind keine dritte Person, sondern gesetzgebende Instanzen. Der Rundfunkstaatsvertrag ist für dich ein Gesetz. Ein Vertrag ist der Rundfunkstaatsvertrag nur zwischen den 16 Ländern und dem Bund. Dein Einwand basiert also gleich auf 2 fehlerhaften Annahmen/Behauptungen. Wie weit meinst du damit vor Gericht zu kommen?

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 4 mal die Verfassungskonformität des neuen Rundfunkstaatsvertrages bestätigt und das infolge 4 verschiedener Einwände.

Vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten wurden etwa 15 weitere Klagen gegen den Rundfunkstaatsvertrag oder einzelne seiner Inhalte verhandelt. Von Sixt, Rossmann, dem Verein deutscher Grundstücksnutzer...die konnten sich alle mehrere Topanwälte leisten. Mindestens ein Anwalt versuchte es auch aus eigenem Interesse für sich selbst. Sie alle haben verloren.

Aber du kannst, hä? Was möchtest du als nächstes, willst du vielleicht auf den Kauf von Atomwaffen klagen, weil die Erklärung auf deren Verzicht ebenfalls ein Staatsvertrag war, den ja nach deiner Ansicht keiner hätte schließen dürfen, ohne deine Meinung zu beachten? Das wäre genau das gleiche.

Ein Vertrag zwichen den 16 Ländern und dem Bund. Irgendwie vermisse ich die stellte das ich einen Vertrag abgeschlossen habe.

Ja ich würde eine klage verlieren. Wenn dich jemand schlägt und du weißt er ist stärker krümmst du dich dan zusammen und hoffst das er irgendwann aufhärt afu dich ein zu prügeln oder wehrst du dich auch wenn du keien chance gegen ihn hast?

Würden sich alle wehren die kein TV schauen oder kein ÖRF dan gäbe es die zwangsgebühren schon lange nicht mehr. weil dan die Politik gezwungen ist zu handeln um keine stimmen zu verlieren.

Habe ein Interview mit dem Netflix gründer gesehen und er glaubt das die Deutschen ÖRF wollen weil die sich ja nicht wehren und immer brav bezahlen.

Du verstehst nur nicht was Staatsvertrag bedeutet, das ist das Problem.

Dass jeder Haushalt an die Kanalisation angeschlossen sein muss, dass man nicht bei Rot über die Kreuzung fahren darf und dass jeder Krankenversichert zu sein hat, hast du auch nicht unterschrieben, trotzdem ist es Gesetz, an das auch du dich zu halten hast. Und genauso ist das auch mit der Haushaltspauschale.

Ja ich würde eine klage verlieren.

Exakt, deshalb ist die Behauptung in deiner Antwort irreführend.

Sollte eines Tages mal mehr kommen geh ich halt zum Anwalt und vor Gericht.

das ergänzt um: ",würde verlieren und noch mehr zahlen müssen." und wir hätten diese Diskussion hier gar nicht.

Würden sich alle wehren die kein TV schauen oder kein ÖRF dan gäbe es die zwangsgebühren schon lange nicht mehr. weil dan die Politik gezwungen ist zu handeln um keine stimmen zu verlieren.

Träume schön weiter. In Polen ist es z.B. so, dass etwa 75% aller Haushalte nicht zahlen. Man macht da gar keinen Aufwand oder Debatten von. Man hat die Lohnsteuer einfach rauf gesetzt. Jeder, der verdient, zahlt es. Die, die mehr verdienen als Durchschnitt, zahlen es doppelt, dreifach, vierfach... Die mit 2 Verdienern im Haushalt zahlen doppelt. Die 25%, die noch gemeldet sind, zahlen freiwillig noch mal. Glaubst du wirklich, die deutsche Regierung könnte nicht, was zig andere Regierungen bereits konnten? Gar keine Debatte mit dem Inhalt "Rundfunkgebühren", einfach eine Abstimmung um Lohnsteuererhöhung auf Grund der gestiegenen Staatsausgaben/staatlichen Betriebskosten.

Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Soli, Grundsteuer, ein eigener Mehrwertsteuersatz für Elektrogeräte oder nur für "Fernempfangsgeräte" bzw. deren Verträge, weil Umwelt blabla, Stromsteuer, Steuer auf Mieten...es gibt hunderte Möglichkeiten den Rundfunkbeitrag umzuwälzen, bzw. zu splitten und dabei drastisch zu steigern, ohne dass die Mehrheit überhaupt etwas davon bemerkt. Auf dem Wege ist es auch möglich eine Befreiung für Geringverdiener, Studenten, Behinderte, etc. abzuschaffen. Die sehen nur, dass irgendwer den eigentlichen Posten "Haushaltspauschale" stark senkt oder abschafft und dann jubeln sie, weil sie glauben mit ihrem Genörgel gewonnen zu haben, obwohl sie letztendlich mehr bezahlen als je zuvor. So ist das bei Nörglergruppe immer und wie mit denen umzugehen ist, ist gerade in Regierungskreisen nicht unbekannt und auch keine Erkenntnis, die man erst gestern erlangte. Dieses System wird kontinuierlich und weltweit seit der griechischen Antike angewandt und vermutlich noch viel länger.