GEZ Letzte Zahlungserinnerung vor Einleitung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen?

17 Antworten

Bitte wer Zahlt denn den mist noch ? Das ist Betrug in Großen Stil den man sich nicht gefallen lassen muss!!

Ich Zahle nix & der Karnevalsverein äh Beitragsservice lässt mich in Ruhe :)

Ich bekomme Post vom Beitragsservice, sie haben vom Einwohnermeldeamt meine daten bekommen (schonmal Punkt 1, warum geben die meine Daten einfach raus ?bzw. mittlerweile verkaufen die die sogar, machen also mit meinen Daten Finanziell Gewinn). Dem Schreiben liegt ein Anmeldeformular bei, welches ich ausfüllen soll,mache ich das nicht drohen sie mich nach ablauf von 4 Wochen Zwangsanzumelden (Punkt 2. was gibt denen das recht zu entscheiden was ich für Verträge abschließe ?). Ich melde mich natürlich nicht an, ich bin ja nicht blöd & geb dem Karnevalsverein meine Kontodaten. Dann nach 4 Wochen bekomme ich wieder Post, wieder das gleiche Schreiben mit dem selben Formular wie im 1 Schreiben. (wieder mit der gleichen Drohung, das ich innerhalb von 4 Wochen Zwangsangemeldet werde). Nach weiteren 5 Wochen kommt wieder ein Schreiben, (Bis hier hin habe ich denen nichts auf ihre Briefe geschrieben, habe sie also voll & ganz ignoriert!!) die Zwangsanmeldung, in dem Schreiben steht, das sie sich für meine Anmeldung bedanken (ich habe mich da nie Persönlich Angemeldet!!!)
Jetzt kommt ein Wichtiger Punkt, den viele offensichtlich nicht kennen: Der Beitragsservice ist nur der "Geldeintreiber-Laden" der zudem nicht Rechtsfähig ist, als solcher darf er GARNIX, kein Geld eintreiben & keine Gerichtsvollzieher damit beauftragen! Wenn man also ein Schreiben aufsetzt geht das 1x per Einschreiben an den Beitragsservice & ganz WICHTIG 1x an die für dich zuständige Rundfunkanstalt (hier ein Liste welche Anstalt für welches Bundesland zuständig ist), als nächstes geht man auf die Homepage dieser Anstalt, nimmt die Adresse & schickt dort das Schreiben ebenfalls hin.

PatrickLassan  14.08.2015, 10:43

warum geben die meine Daten einfach raus ?

Weil das gesetzlich so geregelt ist.

was gibt denen das recht zu entscheiden was ich für Verträge abschließe

Du schließt keinen Vertrag mit dem Beitragsservice ab. Der Rundfunkbeitrag wird aufgrund eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländern erhoben, der durch entsprechende Gesetze Gesetzskraft erlangt hat. Da du ja angeblich Gesetzbücher gewälzt hast, solltest du dich auch mal über die Unterschiede zwischen Zivilrecht und öffentlichem recht informieren.

Der Beitragsservice ist nur der "Geldeintreiber-Laden" der zudem nicht Rechtsfähig ist, als solcher darf er GARNIX, kein Geld eintreiben & keine Gerichtsvollzieher damit beauftragen!

Da hast du sogar Recht. Allerdings sind die Landesrunkanstalten rechtsfähig, es sind Anstalten des Öffentlichen Rechts, und die dürfen das.

Wenn man also ein Schreiben aufsetzt geht das 1x per Einschreiben an den Beitragsservice & ganz WICHTIG 1x an die für dich zuständige Rundfunkanstalt

Schön und gut, und was genau schreibst du denen?

Florian1989  14.08.2015, 11:29
@PatrickLassan

Ganz einfach! Man muss sie in eine rechtliche Zwickmühle bringen!  Ich habe dad so gemacht in den ich Ihnen auf ihre illegale zwangsanmeldung u. A folgendes schrieb : ich bin kein Vertragspartner, da laut VWVG §158 ein Vertrag zu Lasten Dritter erst wirksam wird, wenn der dritte schriftlich zustimmt.  Ich fordere daher eine rechtskräftig  beglaubigte Kopie von dem Toilettenpapier das sie als Vertrag deklarieren! Zudem fordere ich eine natürliche Person von ihrer Seite die für ihre unrechten Forderungen rechtlich haftet! Ohne eine Haftung ausmachen zu können ist es für mich nicht ratsam auf unechte Forderungen einzugehen.  

Usw. 

Mit nicht so freundlichen grüßen,  die über euch stehende Gottheit XXXX

Seit dem Schreiben habe ich ruhe, obwohl sie in der zwangsanmeldung schrieben,  das sie mir alle 3 Monate eine Zahlungsaufforderung schicken würden..... Demnach hätten davon schon 3 kommen müssen.... Aber es kommt nix 😊

PatrickLassan  04.09.2015, 12:09
@Florian1989

ich bin kein Vertragspartner, da laut VWVG §158 ein Vertrag zu Lasten Dritter erst wirksam wird, wenn der dritte schriftlich zustimmt.

Irrelevant. Der Rundfunkbeitrag wird aufgrund eines Staatsvertrags erhoben, der Gesetzeskraft hat. Der §, den du zitierst, bezieht sich auf völlig andere Verträge.

Ich habe dieses Jahr kein GEZ bezahlt

Ich habe noch nie GEZ bezahlt.

Seit dem 01.01.2013 gibt es aber keine GEZ mehr sondern den Rundfunkbeitrag und den muss jeder zahlen, der nicht in die § 4 RBStV genannten Personenkreise fällt und einen Befreiungsantrag gestellt hat.

da ich im Netz viel dazu gefunden habe was dagegen spricht.

Im Netz steht viel Müll. Entscheidend sind ausschließlich Urteile diverser Gerichte und gestern gab es ein BGH Urteil bezüglich der Vollstreckung einer Forderung des Beitragsservices. Die wurde eindeutig durchgewunken. Auch die Verwaltungsgerichte und einige Landesverfassungsgerichte haben den Beitrag weitestgehend durchgewunken. Das Thema ist also juristisch durch und ließe sich nur politisch ändern.

Wie sollte ich mich jetzt verhalten?

Alles bezahlen, wenn du keinen Anspruch auf Befreiung hast (p.s.: Rückwirkend gibt es keine).

Denn sonst wird vollstreckt.

Das thema ist leider immernoch so eine sache. Anstatt sich zu wehren zahlen die meisten. Du siehst es ja an den antworten hier. Daher wird sich auch nichts daran ändern in nächster zeit.

Ob man nun begründet dass man selbst ja nicht diesen staatsvertrag unterzeichnet hat oder darauf verweist, dass man das angebotene nicht nutzen möchte, von den gerichten werden alle klagen abgewiesen denn man hat ja die möglichkeit es zu konsumieren.vielleicht sollte man im gegenzug kindergeld für kinder beantragen auch wenn man keine hat...denn man könnte ja kinder haben^^

Aber jetzt mal im ernst: bisher haben 2 methoden erfolg gehabt sich gegen die zwangsabgabe zu wehren. Ob das dauerhaft sein wird kann ich nicht sagen.

1. Sobald der gerichtsvollzieher sich meldet,  ihm klarmachen dass du diese gebühr/steuer/abgabe für unrechtmäßig hälst und er( der gerichtsvollzieher ) mit seinem privatvermögen dafür haftet, sollte es sich irgendwann als unrechtmäßig herausstellen.

2. Schreibe die leute der rundfunkblaba an und teile mit, dass du gerne bar bezahlen möchtest und frage wo du deine euros hinbringen sollst.da es dein recht ist bar zu bezahlen und sie aber keine barzahlungsstelle haben können sie dir nichts abknöpfen.

Dies sind dinge die ich selbst nur gelesen habe. Ob das wirklich so ist musst du selbst entscheiden.

Ich selbst zahle auf anraten eines anwalts erstmal unter vorbehalt. Sollte das ding doch irgendwann gekippt werden, gibts die kohle wenigstens zurück.

PatrickLassan  14.07.2015, 14:50

Ob man nun begründet dass man selbst ja nicht diesen staatsvertrag unterzeichnet hat

Staatsverträge werden zwischen Staaten bzw. in diesem Fall zwischen dern deutschen Bundesländern abgeschlossen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat durch entsprechende Gesetze der Länder Gesetzeskraft erlangt. Sich darauf zu berufen, man hätte ihn nicht unterschrieben, sorgt lediglich für ein müdes Lächeln.

Sobald der gerichtsvollzieher sich meldet,  ihm klarmachen dass du diese gebühr/steuer/abgabe für unrechtmäßig hälst und er( der gerichtsvollzieher ) mit seinem privatvermögen dafür haftet, sollte es sich irgendwann als unrechtmäßig herausstellen.

Da es in Deutschland immer noch die Staatshaftung gibt, ist dieser Hinweis an den GV sinnlos. Siehe Artikel 34 GG:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_34.html

Schreibe die leute der rundfunkblaba an und teile mit, dass du gerne bar bezahlen möchtest und frage wo du deine euros hinbringen sollst.da es dein recht ist bar zu bezahlen

Ein Recht auf Barzahlung gibt es nicht. das hat sich irgendein Journalist ausgedacht, der anscheinend einen § des Bundesbankgesetz nicht verstanden hatte.

Knarff  14.07.2015, 14:54
@PatrickLassan

Genau so ist es. Ich möchte noch anmerken, dass es das System GEZ und Rundfunksbeitrag seit mindestens 1953 gibt.

Es ist also kaum damit zu rechnen, dass das ein Gericht auf einmal einkassieren wird.

Christo75  14.07.2015, 14:58
@PatrickLassan

Ja auf so einen kommentar hab ich gewartet... Wie gesagt ich hab das selbst nur gelesen. Trotzdem muss es ja die möglichkeit geben bar zu zahlen. Gibt es ein gesetz dass mich zwingt ein bankkonto zu haben? Da du ziemlich firm mit diesen gesetuen bist, kannst du mir das sicher beantworten..

Christo75  14.07.2015, 14:59
@Knarff

GEZ gibt es vielleicht seit 1953 aber es ist ja garnicht mehr die GEZ...

PatrickLassan  14.07.2015, 15:02
@Christo75

Gibt es ein gesetz dass mich zwingt ein bankkonto zu haben?

Nein, gibt es nicht. Es gibt aber auch das erwähnte Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags nicht. Man kann bei Banken auf fremde Konten einzahlen.

Christo75  14.07.2015, 15:26
@PatrickLassan

In welchem gesetz steht denn dass ich nicht zahlen darf? Bei einer bank bar etwas zu überweisen kostet zusätzlich. Wo steht dass ich das muss?

mepeisen  14.07.2015, 16:53
@Christo75

Ob nun GEZ oder Beitragsservice. Deine rechtlich völlig blödsinnigen Argumente, dass man sich dagegen wehren kann, werden dadurch nicht richtiger.

mepeisen  14.07.2015, 16:55
@Christo75

Im Rundfunkstaatsvertrag steht, dass man die Zahlungsmethoden eingeschränkt hat und das ist auch legitim, es dort einzuschränken. Und wenn du schon so darauf bestehst: Wenn nun der Beitragsservice in jeder Stadt Deutschlands eine Filiale unterhält, wo man Barzahlungen leisten kann, kostet das allen Menschen Deutschlands mehr als die paar Euro bei einer Bareinzahlung einer entsprechenden Bank. Dann explodieren alleine wegen diesem Verwaltungs-Wasserkopf die Gebühren erst Recht. Mal daran gedacht, was so eine völlig unsinnige (und zudem rechtlich nicht begründete Forderung) überhaupt auslöst?

Christo75  15.07.2015, 14:34
@mepeisen

Na du musst es ja wissen als freudestrahlender zahler und musikantenstadtlkonsument^^

Georg63  14.07.2015, 14:55

zu1: Warum sollte ein GV persönlich haften, wenn er Geld im behördlichen auftrag eintreibt?

zu 2: Was hindert dich daran, an deinem Bankschalter eine Bareinzahlung auf das Beitragskonto zu tätigen?

PatrickLassan  14.07.2015, 15:01
@Georg63

Warum sollte ein GV persönlich haften, wenn er Geld im behördlichen auftrag eintreibt?

Es gibt ein paar Leute, die nicht müde werden, zu behaupten, die Staatshaftung wäre weggefallen. Begründet wird das mit der Aufhebung des Staatshaftungsgesetz durch das Bundesverfassungsgericht. Dass dieses Gesetz nur ein paar Monate im Kraft war und dass es andere gesetzliche Grundlagen gibt (Art. 34 GG) ignorieren sie.

Christo75  14.07.2015, 15:01
@Georg63

Was mich daran hindert? Mein freier wille. Wenn ich lieber bar zahlen will, warum nicht? Vielleicht finde ich ein konto ja total blöd und habe keins da ich keiner bank mein geld anvertrauen will. Was dann? Ein gesetz zur kontopflicht? Gibts sowas?

Georg63  14.07.2015, 15:56
@Christo75

Versuch doch wenigstens die Antworten zu lesen, bevor du dich sinnlos widerholst.

Ich schrieb BAREINZAHLUNG auf das Beitragskonto. Das geht auch ohne eigenes Konto.

Christo75  14.07.2015, 16:00
@Georg63

Mit bar überweisen war bareinzahlung gemeint. Sorry dass ich es nicht klarer formuliert hab für dich^^

mepeisen  14.07.2015, 16:58
@Christo75

Im Vertrag steht, dass man nicht Bar einzahlen darf bzw. die zulässigen Zahlungsarten sind aufgeführt. Es gibt kein Gesetz, was dir ermöglicht, die Barzahlung zu erzwingen. Alles andere ist blödsinniges Geschwafel von jemandem, der die zugrundeliegenden Gesetze böswillig falsch interpretiert hat.

FordPrefect  14.07.2015, 15:03

Aber jetzt mal im ernst: bisher haben 2 methoden erfolg gehabt sich gegen die zwangsabgabe zu wehren.

Falsch.

1. Sobald der gerichtsvollzieher sich meldet,  ihm klarmachen dass du diese gebühr/steuer/abgabe für unrechtmäßig hälst und er( der gerichtsvollzieher ) mit seinem privatvermögen dafür haftet, sollte es sich irgendwann als unrechtmäßig herausstellen.

Käse. Der GV handelt im Auftrag, und haftet nicht persönlich, solange er seine Befugnisse, die ihm dienstherrschaftlich respektive jutristisch zugewiesen wurden, nicht fahrlässig oder vorsätzlich übertritt. Damit löst Du beim Gerichtsvollzieher höchstens ein müdes Lächeln aus.

2. Schreibe die leute der rundfunkblaba an und teile mit, dass du gerne bar bezahlen möchtest und frage wo du deine euros hinbringen sollst.da es dein recht ist bar zu bezahlen und sie aber keine barzahlungsstelle haben können sie dir nichts abknöpfen.

Das ist zumindest origineller, aber ändert an der Anerkennung der Zahlpflicht nichts.

Dies sind dinge die ich selbst nur gelesen habe.

Lesen kann man viel. Verstehen setzt aber mehr voraus.

Christo75  14.07.2015, 15:18
@FordPrefect

Darum ja der letzte satz. Möge jeder selbst entscheiden was er glaubt und danach handeln und mit den konsequenzen leben oder auch nicht.

Aber warum drängt sich der eindruck auf dass viele hier diese abgabe/beitrag gerne zahlen? Es gibt sicher viel müll der verbreitet wird aber es gibt genügend anwälte die das ganze kritisch sehen. Die haben ihr wissen ja auch nicht aus nem comic heft. Wie oft wurden schon gesetze als unrechtmäßig wieder aufgehoben.nur mit leuten die den bestehenden gesetzen nach dem mund reden wird das natürlich nichts.

Gut ok es ist so. Wir müssen zahlen wegen dem vertrag der von den ministerpräsidenten und bürgermeister der bundesländer unterschrieben wurde.

Aber müssen wir das gut finden auch wenn wir den kram nicht gucken wollen? Müssen wir das auch noch inbschutz nehmen und diejenigen angehen die das nicht gut finden? Müssen wir freudestrahlend zahlen für nichts?oder dürfen wir nach möglichkeiten suchen um das ganze als abzuschaffen da wir nichts davon haben?

Zumindest ein gutachten gibt es welches die gebühr als unzeitgemäß befindet. Aber ich weiß...gesetz, staatsvertrag usw..

Zahlt doch freudestrahlend oder spendet doch gleich einen teil eures gehaltes an die so schlecht verdienenden politiker oder die leite vom rundfunk. Ich würde das geld lieber meinen kindern geben !

FordPrefect  14.07.2015, 15:28
@Christo75

es gibt genügend anwälte die das ganze kritisch sehen.

Richtig. Nur: Die verdienen an den Klagen ja auch gut. Warum klagen wohl die Anwälte nicht selber, sondern suchen sich Kläger, die sie vertreten dürfen?

Aber müssen wir das gut finden auch wenn wir den kram nicht gucken wollen?

Nein. Aber die Debatte wird ja nicht darüber geführt, sondern über die Zahlpflicht.

Müssen wir freudestrahlend zahlen für nichts?

Du zahlst nicht für "nichts". Genau das ist ja der Punkt. Du zahlst pro Haushalt dafür, dass es in D einen freien Rundfunk und ein freies, unabhängiges und nicht-werbefinanziertes Fernsehen gibt. Diesen Luxus (und genau das ist es) weiß man halt erst dann zu schätzen, wenn man mal in einem Land gelebt / gewohnt hat, wo es nur linientreuen Staatsfunk (im eigentlichen Sinne) gegeben hat.

oder dürfen wir nach möglichkeiten suchen um das ganze als abzuschaffen da wir nichts davon haben?

Niemand zwingt Dich, den ÖRRF nicht zu nutzen. Das ist ebenso Deine freie Entscheidung wie Deine Wohnortwahl.

Ich frage mich eher, warum die Gegner der jetzigen Lösung nicht vehementer für ein im Gegenzug zur Haushaltsabgabe einzuführendes völliges Werbeverbot im ÖRRF eintreteen. Das wäre doch mal was, wofür es sich zu kämpfen lohnen würde.

Christo75  14.07.2015, 15:33
@FordPrefect

Du verdrehst mir die worte im mund. Ich will garkein recht die örrf zu gucken da ich garkein fernsehen gucke. Wenn dann schau ich mir allenfalls ne dvd an. Und sag jetzt nicht die werden auch aus den geldern bezahlt. Ich will das angebot der örrf nicht und darum finde ich es scheise zu zahlen. Punkt .

mepeisen  14.07.2015, 17:04
@Christo75

Du verdrehst mir die worte im mund

Nein, das ist der eigentliche Kern der Diskussion. Es ist egal, ob du persönlich es nutzt oder nicht. Der Punkt ist, dass wir zahlen, weil wir als Land uns den Luxus leisten, so etwas zu betreiben, so dass es jedem frei steht, es zu nutzen oder auch nicht. Selbst wenn du selbst es nicht nutzt, nutzt du es indirekt, denn über die unabhängigen Angebote wird es auch immer möglich sein, kritische Stimmen zu publizieren, die durchaus in unserer heutigen Gesellschaft wichtig sind.

Beispiel: Du hast kein Auto, nutzt keine Autobahnen und doch zahlst du mit deinen Steuern durchaus die Instantsetzung selbiger... Exakt dieselbe Diskussionsgrundlage.

Noch einmal in einfachen Worten: Die Demokratie hat entschieden. Deutschland hat sich dazu entschieden, sich so etwas leisten zu wollen, also muss es auch bezahlt werden. Punkt.

Christo75  14.07.2015, 20:05
@mepeisen

Mepeisen so langsam geht mir aber der gut hoch. Ich rede von äpfeln und du von birnen. Ich zahle und weiß dass ich es muss. Zrotzdem finde ich es zum kot.. Und will es eigentlich nicht. Darf ich meine meinung dazu haben oder was? Wirst du bezahlt um das letzte wort zu haben und wie eine zieh-auf-puppe immer wieder das gleiche zu sagen?

mepeisen  15.07.2015, 07:33
@Christo75

Darf ich meine meinung dazu haben oder was?

Du hast nicht nur eine Meinung, du behauptest hier vollkommen absurde Dinge und stellst sie als Wahrheiten dar. Deine Worte sind "bisher haben 2 methoden erfolg gehabt sich gegen die zwangsabgabe zu wehren".

Ich zahle und weiß dass ich es muss.

Und doch stellst du dich hin und schreibst davon, dass man sich wehren soll und dass man damit auch Erfolg hat. Das ist genau das, was diese lustigen Webseiten machen: Die Leute dahinter sind brave Beitragszahler, sie schalten Webseiten wo sie irgendeinen herbei fantasierten Quatsch erzählen und so Leute wie der TE fallen drauf rein.

Mir geht es nicht drum, dass du eine Meinung hast. Meinetwegen habe die. Mir geht es darum, dass du Leute dazu aufrufst, sich zu wehren, obwohl du selbst weiß, dass du "zahlen musst". Und diese Leute, die sich wehren, die dir vertrauen, diese Leute erwachen nun plötzlich, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und sind mit hunderten Euros Schaden konfrontiert, den du und deine "Gleichgesinnten" angerichtet haben. Macht dir das Spass, Leute so zu veralbern?

Ja genau, denk mal drüber nach, denn das ist der Kernpunkt, weshalb ich mich überhaupt mit diesen GEZ-Spinnereien auseinandersetze in Foren. Und ja, deswegen versuchen andere und ich jeden Satz, jede Begründung von dir und "Gleichgesinnten" zu zerpflücken und als das darzustellen, was es ist: Eine blödsinnige Spinnerei. Damit eben niemand mehr auf diesen Blödsinn hereinfällt.

Christo75  15.07.2015, 08:52
@mepeisen

Oh mann ich hätte für leute wie dich schreiben sollen: was ich rausgelesen hab... Hatte ich zwar im letzten satz geschrieben aber das willst du anscheinend nicht lesen. Echt toll dass du in foren zu dem thema so abgehst. Du bist ein held^^

mepeisen  15.07.2015, 14:23
@Christo75

Du kapierst es einfach nicht. Es geht nicht um mich, es geht um die vielen tausend Leute, die durch solche Foreneinträge in die Irre geleitet werden. Ich habe im Bekanntenkreis selbst 2 davon, die sich durch solchen Mist dazu gebracht wurden, sich permanent mit absurden Mitteln zu wehren, völlig sinnlose Beschwerden und Klagen vor Gericht einzubringen. Bei einem belaufen sich die Zusatzkosten nach einem Jahr auf rund 1000€, beim anderen zum Glück nur auf rund 400€. Und das alles nur, weil sie so Leuten wie dir geglaubt haben. Beides Studenten und beide können das nicht mal eben aus der Portotasche bezahlen, was sie da an Zusatzschaden angerichtet haben.

Als sie mir davon berichtet haben, habe ich nur die Hände über den Kopf zusammenschlagen können.

Was du über mich denkst, ist mir persönlich absolut egal. Wie gesagt geht es nicht um mich. Es geht um dich und deine "GEZ-Hasser-Sympatisanten".

Christo75  15.07.2015, 15:12
@mepeisen

Nein ich bin kein gez hasser. Die musste man ja zum glück nicht zahlen entgegen was sonst so von leuten wie dir propagiert wurde.und über die methoden wie damals wie heute versucht wird an immer noch mehr geld von den leutennzu kommen will ich garnicht erst anfangen.dazu kannst du sicher auch nichts beitragen da du nicht betroffen zu sein scheinst.

Was aber komisch ist, ist dass du deinen bekannten und anderen leuten unterstellst sie könnten nicht lesen den unlängst habe ich mehrfach darauf verwiesen dass dies alles dinge sind die ich selbst nur gelesen habe. Dies nochmal zu wiederholen ist ziemlich mühseelig.

Einerseits wird hier gesagt dass man nicht alles glauben darf was man im netz liest und andererseits soll ich hier sowas nicht verbreiten da du angst um deine bekannten hast.. Ja was denn nun? Glauben die alles oder doch nicht weil hier im netz ja eh nur müll steht?

Eine frage? Zahlst du gern für etwas was dir aufgezwungen wird? Es macht irgendwie den anschein die ganze zeit..

mepeisen  16.07.2015, 11:55
@Christo75

Nein ich bin kein gez hasser

Bist du nicht? Weiter unten schreibst du doch deutlich, dass das System mit der Haushaltsabgabe einfach bekloppt ist... Weiter oben schreibst du, dass du das alles nicht willst und sch... findest und nach Wegen suchst, aus dem Zwang herauszukommen.

Was aber komisch ist, ist dass du deinen bekannten und anderen leuten unterstellst sie könnten nicht lesen

Netter und raffinierter Kunstgriff von dir, denn selbiges habe ich nie unterstellt. Dass du mir aber so einen Blödsinn in den Mund legst, zeigt mir einfach, welch geistig Kind du bist.

Wie gesagt ich hab das selbst nur gelesen. Trotzdem muss es ja die möglichkeit geben bar zu zahlen. Gibt es ein gesetz dass mich zwingt ein bankkonto zu haben? Da du ziemlich firm mit diesen gesetuen bist, kannst du mir das sicher beantworten..

Ich habe durchaus sehr gut gelesen. Ja, du schreibst, du hast das selbst nur irgendwo gelesen. Aber du warst ja bei einem Anwalt und zahlst "nur unter Vorbehalt". Und du schreibst "Ja, ich habe es nur gelesen und trotzdem ist es ja so, dass es ein Gesetz gibt wegen einzig anerkanntem Zahlungsmittel usw."

Also nochmal in knapp: "Ja ich habe nur gelesen, aber es ist ja so und deswegen haben die alle Recht."

Genau das ist die Schiene, die genau dieses Klientel verwendet der "GEZ-Hasser". Übrigens dieselbe Schiene, die gewisse rechtsradikale Gruppen nutzen, um die rechtliche Legitimität unseres Landes wegdiskutieren zu wollen. Aber so weit wollen wir gar nicht gehen, das in ein Topf zu werfen, ich will nur mal zeigen, wie perfide so ein Diskussionsstrang ist. Gegen Kritiker kannst du immer wieder sagen "Ich habe doch geschrieben, dass ich das nur gelesen habe, was willst du nur." Und die, die du damit ansprechen willst, die verstehen nur "Hey, ich habs gelesen und es ist die pure Wahrheit."

So betreibt man Gehirnwäsche. Und wenn das alles gar nicht deine persönliche Meinung ist, wieso vertritts du sie dann so vehement?

Christo75  16.07.2015, 13:03
@mepeisen

Dass ich nicht GEZ hasser bin hab ich geschrieben weil es mittlerweile keine GEZ mehr gibt. Der satz danach hätte dir das eigentlich zeigen müssen denn ich schreibe davon dass man diese DAMALS nicht zahlen musste.. Aber das sind spitzfindigkeiten also lassen wir den unterschied zwischen GEZ und Rundfungsgebühreneinzugszentrale mal und nennen das ganze weiter GEZ, so ist es anscheinend leichter für dich.. Darum geht es zwar eigentlich nicht aber bitte..warum hasse ich diese anstalt und diese abgabe.. Da gibt es viele punkte und einige habe ich bereits erwähnt.schaue kein fernsehen bzw nutze auch auf anderen medien nicht das angebot der ÖR. Ausserdem hätte ich gerne mitbestimmt ob ich das angebot nutzen möchte. Im jahre 2015 gehe ich davon aus, dass man so ein angebot über decoder anbieten kann für alle die es nutzen möchten. So das die dinge die ich allgemein unschön finde. Und nun die dinge die mich persönlich echt sauer machen. Die heutige gez versucht mit allen mitteln immer wieder so viel wie möglich an gelder der bürger zu kommen und ich spreche nicht von dem normalen beitrag. Ich spreche davon dass sie telefonisch sehr schlecht zu erreichen sind. Auf schreiben oder fax wird so gut wie nie reagiert.stattdessen werden weitere mahnungen verschickt und mit einschüchterungstaktik versucht immer noch mehr geld aus den leuten zu pressen. Das war damals bei der gez so wie heute bei den nachfolgern Willst du bestreiten dass deren aussenmitarbeiter oder nennen wir sie gleich drücker bei den leuten geklingelt haben und schlichtweg lügen erzählt haben? Es gab mehrere dieser drücker die ausgestiegen sind und geschrieben haben mit was für methoden sie das geld eingetrieben haben bei den leuten... Nein warte sag es nicht.. Waren alles erfundene lügen oder? Hab ich aber selbst erlebt bei einem freund. Die haben glatt erzählt dass er in die wohnung gelassen werden müsse usw. Totaler quatsch. Das waren alles lügen. Nichts durften sie. Und ortungswagen draussen mit dem sie angeblich von draussen jemand orten der schwarz fernsehen geschaut hat gab es auch nicht aber das wurde auch gern erzählt an der tür. Damals wollten sie auch geld von mir. Ich schrieb sie an da ich damals in einem altbau OHNE Fernsehanschluss gelebt hab. Ich habe sie sogar zu mir nach hause eingeladen und gebeten sich zumindest mal beim vermieter zu erkundigen. Nö da schicken die einfach die nächsten mahnungen. Schliesslich war der gerichtsvollzieher da bzw hinterliess einen brief. Ich schrieb dem netten herren dass er gerne nochmal vorbeikommen könne und sich mein einziges elektrisches gerät, den kühlschrank anschauen darf oder eins meiner vielen bücher pfänden darf. Darauf war dann ruhe und keine reaktion jahre lang. Dann wurde die gez zumbrunfunksbeitrags... Und was passierte dann? Ich sollte all die jahre nachzahlen. Hallo gehts noch?? Damals reagiert keiner auf meine schreiben und heute kann ich nicht mehr beweisen dass ich keinen fernseher bzw keine empfangsanlage hatte.was ist das denn für ein mist? Sorry aber dahinter steckt doch methode.

Aber gut zurück zum heute und jetzt.ich bin seit 10 jahren verheiratet und lebe mit meiner frau zusammen. Ich zahle den beitrag und trotzdem schreiben die meine frau jedes jahr an ob sie denn nicht endlich mal anmelden möchte...jedes jahr das selbe..

Und das allerbeste hier: Die haben mir eine beitragsnummet zugeschickt auf die ich jedes mal überwiesen hab. Und alle 3bmonate kommt ein schreiben dass ich nicht gezahlt hätte...häää? Zunächst hatte ich schon keine lust wieder dort stundenlang in den warteschleifen zu verbringen. Aber als das kein ende in sicht war und ich dann doch jemand erreicht hatte erzählt der mir am telefon dass er von dort aus nicht auf den zentralrechner schauen kann...wie bitte? Die servicenummer gewählt und der kann von da aus nichts machen? Und dann wird der auch noch unverschämt und patzig dass es ja nicht seine schuld ist wenn die mir ne falsche nummer zugewiesen haben. What? Etwa meine? Zu guter letzt hab ich n fax geschickt mit kopien derer zuschriften mit 2 verschiedenen beitragsnummern. Seither keine reaktion kein tut uns leid oder die mahngebühren fallen dann weg. Nichts. Und jetzt sag du mir, warum mag ich den verein nicht? Bekannte haben übrigens ähnliches erlebt. Ich bin also bestimmt kein einzelfall. Die stellen sich doof um mehr kassieren zu können. Ist leider so..

mepeisen  17.07.2015, 13:43
@Christo75

Ich spreche davon dass sie telefonisch sehr schlecht zu erreichen sind

Warum solltest du sie telefonisch erreichen wollen?

stattdessen werden weitere mahnungen verschickt und mit einschüchterungstaktik versucht immer noch mehr geld aus den leuten zu pressen

Warum soll man auch auf Schreiben wegen "Ich zahle nicht, weil ihr keine Rechtsgrundlage habt" reagieren? Wer erpresst denn mehr Geld, als einem zusteht? Ammenmärchen...

Willst du bestreiten dass deren aussenmitarbeiter oder nennen wir sie gleich drücker bei den leuten geklingelt haben und schlichtweg lügen erzählt haben

Wieso sollte ich das bestreiten? Im Einzelfall mag das vielleicht mal so gewesen sein. Keine Ahnung. Ich hatte nie Probleme. Schwarzseher hatten oft genug Probleme. Ja, es ist dokumentiert, dass sich GEZ-Drücker (nennen wir es mal so) mit teils falschen Begründungen Zugang zur Wohnung verschafft haben. Das ist nicht OK, da sage ich auch nichts. Dennoch haben sie aber auch genau dann oftmals die Schwarzseher erwischt.

Und dennoch: Das, was du hier erzählst (und was dich übrigens als GEZ-Hasser eindrucksvoll outet) ist alles keine Begründung, mit frei erfundenen Geschichten andere dazu bringen zu wollen, ihre Zahlungspflicht zu verweigern. Du kapierst es immer noch nicht. Ich finde das System auch totalen Bockmist. Ich finde das einen riesigen Wasserkopf, der da abläuft. Ich finde, dass der Beitrag mindestens die Hälfte sein müsste.

Aber ich bin mir bewusst: Wenn ich es nicht akzeptiere, dann gründe ich meinetwegen eine Partei und engagiere mich politisch, versuche den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen o.ä. Das ist der korrekte Weg und nicht der, den du und deine GEZ-Hasser seit Jahrzehnten gehen.

Boykott oder immer neue Geschichten zu erfinden, warum man den Beitrag verweigern sollte, das ist seit Jahrzehnten der falsche Weg. Seit Jahrzehnten...

Christo75  17.07.2015, 14:26
@mepeisen

Wieder verdrehst du mir teilweise die worte im mund. Ich habe sie nicht angeschrieben mit den worten dass sie keine rechtsgrundlage haben sondern dass ich damals keinen fernseher und keinen anschluss hatte. Und warum wollte ich telefonisch sprechen? Na weil sie mir mahnungen geschickt hatten weil sie trotz meinem namen mein geld nicht zuordnen konnten da sie mir 2 verschiedene teilnehmernummern zugewiesen hatten. Irgendwie muss ich dannndoch kontakt aufnehmen. Brief ist dir nicht gut genug und anruf auch nicht. Wie dann? Buschtrommeln? Brieftaube? Zum rest mag ich irgendwie langsam auch nichts mehr schreiben. Es gibt hier bei gf noch etliche fragen zur gez aus denen auch hervor geht mit was für machenschaften leute immer wieder gedrängt werden zu zahlen obwohl jmd anderes im haushalt zahlt, wo mahnungen zu unrecht zugeschickt werden und wo auf schreiben der leute nicht eingegangen wird usw. Ich bleib dabei, dahinter steckt methode. Ein beispiel noch: vor einiger zeit wurde der beitrag gesenkt da milliarden mehr eingenommen wurde als berechnet. Hat da irgendjemand post von denen erhalten? Ich glaube kaum. Millionen leute zahlen bestimmt noch den alten höheren beitrag weil sie es evtl. nicht aus den medien entnommen haben. Aber lassen wir das. Unser gespräch dreht sich im kreis. Ich schliesse hier und verbleibe mit dank dass wir doch vorwiegend "sachlich" geblieben sind. Bis zur nächsten diskussionsrunde ;)

mepeisen  14.07.2015, 16:51

Lass doch mal, diesen verschwurbelten Blödsinn hier zu verbreiten. Das Echo kommt immer und es wird nur teurer.

Statt dass sich alle GHEZ-Hasser mal politisch zusammenschließen und dann auf politischem Wege gegen das System vorgehen, nein, stattdessen werden mit völlig absurden und rechtlich falschen Erklärungen die Leute dazu verleitet, sich selbst enormen finanziellen Schaden zuzufügen. Weil ihnen vollkommen absurderweise eingeredet wird, dass die GEZ nicht bezahlt werden müsse...

kevin1905  14.07.2015, 16:59

Sobald der gerichtsvollzieher sich meldet,  ihm klarmachen dass du diese gebühr/steuer/abgabe für unrechtmäßig hälst und er( der gerichtsvollzieher ) mit seinem privatvermögen dafür haftet, sollte es sich irgendwann als unrechtmäßig herausstellen.

Der BGH hat mit o.g. Beschluss ((I ZB 64/14) SÄMTLICHE verfahrenstechnische Einwände, die das LG Tübingen berücksichtigt hatte letzte Woche zurückgewiesen. Die Sache ist also durch.

Schreibe die leute der rundfunkblaba an und teile mit, dass du gerne bar bezahlen möchtest und frage wo du deine euros hinbringen sollst.da es dein recht ist bar zu bezahlen und sie aber keine barzahlungsstelle haben können sie dir nichts abknöpfen.

Das Recht auf Barzahlung ist damit gewährleistet, dass du zur nächsten Bank gehen kannst, dort dein Geld bar auf das Konto des Rundfunkbeitrags einzahlst. Dass die Bank dafür ggf. Gebühren erhebt - besonders für Nicht-Kunden - ist deren gutes Recht.

Auf juristischer Ebene ist das Dingen durch. Nur politisch ließe sich was machen, in dem man einfach mal bei Landtagswahlen Parteien wählt oder gründet, welche sich konsequent gegen den Beitrag stellen.

Du könntest die Erzwingung der Zahlung noch um einige Zeit verschieben, aber drum rum kommen wirst du nicht.

Als erstes müsstest du den Bescheid auf die in einem Tübinger Urteil beanstandeten Formfehler prüfen. Sind die Fehler noch drin könntest du widersprechen und warten, bis ein korrekter Bescheid kommt - der natürlich ebenfalls alle Gebühren seit deiner letzten Zahlung fordern wird.

Weiterhin kannst du hoffen, dass der Vollstreckungsauftrag des GV ebenfalls fehlerhaft ist und du ihn somit zurückweisen kannst.

Auch das bringt nur Aufschub.

Wenn der GV mit einem korrekten Formular daherkommt, hast du dessen Gebühren zusätzlich zu zahlen.


Ich frage mich seit Ewigkeiten, warum die Anstalten sich so dumm bei der Erklärung der Betragsforderung anstellen. Sie reden immer nur vom Vertrag, was dann vom Normalbürger oft missverstanden wird.

Besser wäre es, wenn die die Gesetze in den Vordergrund rücken würden, die diesen Staatsvertrag für alle Bürger verbindlich machen.

Und dann diese Zappelei mit den Formularen - dass da nicht korrekt die Anstalten als Rechtspersonen aufgeführt sind, finde ich einfach lächerlich.

kevin1905  14.07.2015, 16:54

Als erstes müsstest du den Bescheid auf die in einem Tübinger Urteil beanstandeten Formfehler prüfen.

Seit letzte Woche keine Option mehr.

Der BGH hat den Beschluss des LG Tübingen in ALLEN Punkten aufgehoben und die Vollstreckung durchgewunken (I ZB 64/14).

Ich habe dieses Jahr kein GEZ bezahlt, da ich im Netz viel dazu gefunden habe was dagegen spricht.

Leider auf den falschen Seiten gesucht. Hättest du nämlich die Urteile der Verwaltungsgerichte, Verfassungsgerichte und des Bundesgerichtshof (zur Vollstreckung) gelesen, wüsstest du, dass das alles koscher ist.

Wie sollte ich mich jetzt verhalten?

Ein unwidersprochener Beitragsbescheid wird nach 30 Tagen ohne Zahlung bestandskräftig und kann zwangsvollstreckt werden.

Weiter auf Stur machen oder doch nachgeben und Zahlen?

Wenn du gerne eine Pfändung am Start hast, mach weiter auf stur!

Juristisch ist der Kampf gegen den Rundfunkbeitrag (GEZ gibt es seit dem 01.01.2013 nicht mehr) vorbei.