Gesetz: Muss ich mir was zu trinken bestellen?

Dein Haus ist doch keine Gaststätte, oder?

§3 [Aufenthalt in Gaststätten]

(1) Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren nur gestattet werden, wenn ein Erziehungsberechtigter sie begleitet. Dies gilt nicht, wenn Kinder oder Jugendliche

1. an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen,

2. sich auf Reisen befinden oder

3. eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen.

(2) Jugendlichen ab sechzehn Jahren ist der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten bis 24 Uhr gestattet.

(3) Der Aufenthalt in Gaststätten, die als Nachtbar oder Nachtclub geführt werden, und in vergleichbaren Vergnügungsbetrieben darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden.

Und der FRager ist 17, wenn ich das richtig sehe, muss also nichts verzehren

das Jugendschutzgesetz zieht also nicht

Im Gaststättengesetz ist kein Verzehrzwang vorgeschrieben.

Die Wirtin hat offensichtlich auch nichts derartiges als Aushang, sonst hätte sie darauf verweisen können.

Was hat denn das Jugendschutzgesetz mit dem Hausrecht allgemein zu tun. Jeder Eigentümer oder Mieter kann bestimmen wer in seine Räume darf. Das trifft natürlich auch auf gewerbliche Räume zu!

Im Gaststättengesetz ist kein Verzehrzwang vorgeschrieben.

Das hat doch aber mit dem Hausrecht des Wirts nichts zu tun?

Die Wirtin hat offensichtlich auch nichts derartiges als Aushang

Muss alles, was zu einem Rauswurf führen kann, ausgehängt sein?

Du verstehst es einfach nicht. Es geht hier um ein grundsätzliches Hausrecht.
Der Gastwirt muss nicht mal begründen, warum er jemanden nicht in seinem Laden haben will.
Das ist sein Recht als Eigentümer oder Mieter und muss nicht extra ausgehangen werden.

Man kann niemanden zwingen was zu bestellen, aber die können einen auch nach lust und laune rauswerfen.

LeaderG genau

Landgericht Bielefeld

Az.: 20 S 137/04

Urteil vom 18.01.2005

Ausschnitt:

Der Inhaber des Hausrechts ist grundsätzlich berechtigt, Dritten auch dann ein Hausverbot zu erteilen, wenn hierfür kein berechtigter Grund besteht. Das gilt jedoch nicht ausnahmslos. Wer ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet, gestattet damit allen Kunden generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall den Zutritt zu den Geschäftsräumen (BGH NJW 1994, 188). Auch wenn darin kein Verzicht auf die Ausübung des Hausrechts zu sehen ist, der Geschäftsinhaber vielmehr berechtigt bleibt, Kunden, die den Betriebsablauf stören, von der Zugangsbefugnis auszuschließen oder die Erlaubnis zum Betreten der Geschäftsräume von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen (BGH NJW 1994, 188, 189), darf er sein Hausrecht nach einer in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung andererseits nicht willkürlich ausüben, da ihm sonst der Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens gemacht werden kann (LG Bonn, NJW 2000, 961, 962; Christensen JuS 1996, 873, 874).

Quelle: Juraforum

Wenn ich das richtig verstehe sind "bestimmte Bedingungen" nicht erfüllt, heißt das Verzehren oder gehen ? Hoffe ich doch.....

Lieber Raimund
nicht nur das lesen was dir gefällt:
"der Geschäftsinhaber vielmehr berechtigt bleibt, ... die Erlaubnis zum Betreten der Geschäftsräume von bestimmten Bedingungen abhängig (zu) machen"
So wie es fritzhund auch richtig verstanden hat.

das schon aber woher soll er die bedinungen wissen die müssen sie schon wenigstens aushängen

Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche ja auch erst ab 18 in der Öffentlichkeit rauchen.

Müssen sie nicht. Sonst müssten ja überall sämtliche Bestimmungen hängen, damit du stets nachlesen kannst was du wo darfst und was nicht. Es steht ja auch nicht in jedem Park, dass Exibitionismus verboten ist. Bekannt ist es trotzdem und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.