Erbfall: Haus verschenkt, jetzt sollen übrige Erben Vormerkung löschen lassen? Warum?

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Hallo Penny,

das ist ein ganz normaler Vorgang.

In der Regel behalten sich die Eltern bei der Schenkung das Recht vor, dem Junior das Haus wieder wegzunehmen, wenn er es zu Lebzeiten der Eltern veräußern sollte oder wenn das Haus bei ihm gepfändet würde oder wenn der Junior vor den Eltern verstirbt, ohne dass das Haus an ein leibliches Kind fällt. Sieh mal im notariellen Überlassunsgvertrag deiner Eltern nach, dann wirst du einen entsprechenden Passus finden.

Zur Sicherung dieses Rücktrittsrechts wird dann in der Regel eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Diese Vormerkung ist vererblich, kann also nur (zu Lebzeiten der Eltern von diesen, nach deren Ableben) von deren Erben zur Löschung bewilligt werden.

Dass der Anspruch, der mit der Vormerkung gesichert sein sollte, mittlerweile (aufgrund des Ablebens der Eltern) erloschen ist, kümmert den Grundbuch-Rechtspfleger nicht. Es könnte ja sein, dass die Eltern ihren Anspruch zu Lebzeiten bereits geltend gemacht hatten, aber nicht mehr durchsetzen konnten. Also müssen jetzt die Erben eine Löschungsbewilligung unterschreiben.

Da der Anspruch, der gesichert werden sollte, offenbar nicht mehr entstehen kann, sind die Erben sogar verpflichtet, die Löschung zu unterschreiben, andernfalls sie u.U. für einen Verzugsschaden einstehen müssten.

Ich hoffe, ich hab mich einigermaßen verständlich ausgedrückt...?

Der Schenker hat die vorab festgelegten Erben offensichtlich nicht löschen lassen. Dementsprechend ein Versäumnis des Schenkers. Nun ist guter Rat teuer. Wenn die Erbberechtigten unterschreiben habt ihr Glück gehabt. Wenn die das aber nicht unterzeichnen, gebt ihr Euch einem langwierigem Rechtsstreit hin, da die Erben die Schenkung anfechten.

Man muss Erben löschen lassen? Aber wieso denn? Wenn ich jetzt etwas verschenke und dann sterbe, was muss ich denn dann machen, damit der Beschenkte das Eigentum erwirbt? Und aus welchem Grund könnte man die Schenkung anfechten?

@Pennylane11

Wenn man es richitg macht, dann muss man eine Schenkungsurkunde erstellen, und von Erbberechtigten einen Anspruchsverzicht unterschreiben lassen. Gesetzlich verankerte Erbberechtigte können Schenkungen in der Regel innerhalb einer Frist nach Bekanntwerden der Schenkung diese als solche anfechten. Näheres regelt das Erbrecht. Hierzu fehlt mir aber die Kompetenz. Sollte es also zu einem Streitfall kommen, dann braucht ihr einen richtig guten Anwalt.

Die Antwort von derblomi ist zutreffend, alles andere ist mehr oder weniger "Gequatsche" Es handelt sich tatsächlich um den auf die Erben übergegangenen Rückübertragungsanspruch der Eltern. Vielleicht hat der "mundfaule" Notar seinerzeit den Übertragungsvertrag formuliert und versäumt, darin aufzunehmen, dass diese Auflassungsvormerkung aufgrund des Todesnachweises der Berechtigten zu löschen ist. Also mpglicherweise "schlechtes Gewissen" ! Vielleicht können Sie daraus einen Haftungsanspruch gegen den Notar herleiten.

Ist nicht auch das Wohnrecht vererbbar? Dann würden die anderen auf ein Anrecht verzichten!

Lebenlanges Wohnrecht vererbbar - das wäre ja eine Katastrophe? :-) So wie es sich liest wurde der Sohn nicht als Eigentümer eingetragen und es läge nur eine Auflassungsvormerkung vor...

WIe auch immer - der Notar sollte es eigentlich wissen. Sonst rufe beim Amtsgericht an, die wissen das 100% auch!

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