Darf Vermieter Parkgebühren verlangen, wenn schon Miete gezahlt wird. Gewerblich?

4 Antworten

Das hängt vom Mietvertrag ab. Wenn dort Unbegrenzt Parkplätze drin vermerkt sind, kann er das nicht machen.

Wenn allerdings die Parkplätze nicht mit im Mietvertrag stehen, ist sein Vorgehen erlaubt.

juli4ka79 
Fragesteller
 09.11.2015, 23:17

Danke!!! Sind gerade am "kämpfen"!

Da mußt du in deinen Vertrag schauen. Wenn die Nutzung der Parkplätze dort festgelegt ist, mußt du nicht extra bezahlen. Sind die Parkflächen nicht Gegenstand des Vertrages, kann der Eigentumer jedoch mit diesen nach belieben verfahren d.h. auch Gebühren für deren Nutzung verlangen.

juli4ka79 
Fragesteller
 09.11.2015, 23:15

Vielen Dank für die Antwort!!! Super!!!

Kommt auf die rechtslage an.

Wenn das ein Parkhaus ist, was der stadt gehört. Nein. Wenn es ein parkhaus ist, was er gekauft hat. ja.

wie sieht der mietvertrag aus? sind da die parkberechtigungen festgelegt? oder war das kostenfreie parken ledglich ein entgegenkommen des alten vermieters?

inwieweit tritt ein neuer besitzer in die bestehenden mietverträge ein? oder hat er euch schon neue mietverträge vorgelegt?

ich sehe da einige knackpunkte, für die ein anwalt beurteilen sollte.

annokrat

juli4ka79 
Fragesteller
 09.11.2015, 23:14

Vielen Dank!!!! Hat mir sehr geholfen!!! Super !