Darf die Polizei mir verbieten während einer Verkehrskontrolle zu telefonieren?

16 Antworten

wenn man die Form der Höflichkeit beibehält ist das bestimmt kein Problem...aber gerade daran hapert es in den meisten Fällen..

und ich weis wirklich wovon ich spreche,...ich erlebe dieses Schauspiel jeden Tag mindest 3 x und ich kann die Polizei sehr gut verstehen, wenn sie dann Kraft der Autorität dem ein Riegel vorschiebt..

Ich denke ich bin ein recht umgänglicher Mensch und respektiere auch die Arbeit der Polizei, aber wenn mein Chef mir im Nacken hängt oder eine Knochenmarkspende Schaden nimmt weil Sie nicht rechtzeitig ausgeliefert wird, dann hört der Spaß irgendwo auf, oder ?

Bei Verdunkelungsgefahr (sprich du versuchst durch das Telefonat Beweismittel im Strafverfahren o. ä. verschwinden zu lassen) dürfen die dir das Telefonieren auf jeden Fall verbieten. Bei normalen Kontrollen ebenfalls, falls der Zweck der Maßnahme der Polizei durch das Telefonieren nicht erfüllt oder unverhältnismäßig lange hinausgezögert wird.

In einem solchen Fall sollte man der Polizei klarmachen, dass man aus betrieblichen Gründen den Chef anrufen muss und es andernfalls zu Schadenersatzansprüchen (Staatshaftung) kommen könnte. Im Extremfall würde ich eine Anzeige gegen die Polizeibeamten wegen Nötigung in Aussicht stellen, wenn die das nicht begreifen, dass man telefonieren muss. Es gibt keinen sachlichen Grund, ein solches Telefonat zu verweigern - es sei denn, die Polzei hat einen konkreten Straftatverdacht und befürchtet, mit einem solchen Telefonat könnte die Gefahr der Beweismittelvernichtung drohen (Verdunklungsgefahr). Das dürfte bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle aber kaum der Fall sein...

es ist schlichtweg unverschämt, bzw. ein zeichen fehlender erziehung,wenn jemand sich mit dir beschäftigt und du zum handy greifst. wenn du dann dazu aufgefordert wirst, das zu unterlassen, hat er natürlich das recht dazu. erzähle mir nichts von terminen ich bin berufskraftfahrer und speditionskaufmann. die fünf minuten zu spät kommen, bringen niemanden um und ein organ zur transplantation hattest du nicht zu befördern

Sagen wir es so: Du darfst telephonieren, wenn die Polizei es Dir erlaubt.

(Wenn sie es Dir ohne vernünftigen Grund nicht erlaubt, kannst Du natürlich anschließend Fortsetzungsfeststellungsklage erheben.)

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