Darf die Polizei auf dem Bürgersteig parken?

5 Antworten

Ich habe keinen Führerschein, aber ich weiß dass Polizisten/Polizeiautos besondere Regelungen und Rechte fürs Parken haben. In deinem Fall handelt es sich ja außerdem um einen Einsatz, bei dem Verkehrsrecht durchgesetzt wird. ;)

Es gibt auch Fahrzeuge mit eingeschränkten Sonderrechten. Das sind beispielsweise Fahrzeuge der Müllabfuhr, Baustellenfahrzeuge, Kehrmaschinen usw. Diese Fahrzeuge haben zur Ausübung ihrer Tätigkeit eingeschränkte Sonderrechte, welche sie auch ohne Blaulicht und Sirene ausüben dürfen (wobei diese Fahrzeuge gar kein Blaulicht / Sirene genehmigt bekommen). Und zu diesen Fahrzeugen mit eingechränkten Fahrzeuge gehören auch Fahrzeuge der verkehrsüberwachung.

für die Inanspruchnahme von Sonderrechten gem. §35 StVO sind Blaulicht und Einsatzhorn nie erforderlich .. auch nicht bei Fahrzeugen die damit ausgerüstet sind (z.B. Rettungswagen, Feuerwehr- oder Polizeifahrzeuge).

Die Polizei darf alles, die sind sogar oft nicht in der Lage einen Blinker zu setzen.

Prinzipiell hast du Recht - aber versuche es mal.

Prinzipiell hast du Recht

Nöö.

http://dejure.org/gesetze/StVO/35.html

Die Sonderrechte haben nichts mit den wegerechten zu tun, die nur mit Blaulicht und Einsatzhorn in Anspruch genommen werden können (§38 StVO).

Der allgemeine Konsens geht aber dahin, den letzten Absatz von §35 so zu interpretieren, dass z.B. bei dem Überfahren einer roten Ampel die anderen Verkehrsteilnehmer durch Horn und Blaulicht davor gewarnt werden müssen, dass Sonderrechte in Anspruch genommen werden, das dürfte aber beim parken nicht so relevant sein.

In diesem Fall bleibt also nur die Frage, ob es zur Errfüllung der hoheitlichen Aufgabe der Polizei für Verkehrssicherheit zu sorgen dringend erforderlich ist an einem bestimmten Ort zu parken, wenn dies die StVO normalerweise verbieten würde. Da zählt dann die Verhältnismäßigkeit, wie gefährlich ein Abstellen eines Fahrzeuges an der betreffenden Stelle ist, und ob es anderswo abgestellt werden könnte.

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