Bezahlt ALG1-Amt die MPU?

6 Antworten

nein dafür ist das arbeitsamt nicht zuständig. du hast es selbstverschuldet, somit musst du sparen für diese summe.

Bei Berufskraftfahrern und bei Leuten, die es werden könnten mit einem Führerschein, können (können, nicht müssen oder sollen!) die nötigen Kosten dafür übernommen werden, schreibt SGB III § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget:
"(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. (...)"

Gruß aus Berlin, Gerd

markusher  19.03.2017, 09:35

aber nicht weil jemand zum idiotentest muss. das wird nicht gefördert. solche leute werden auch nicht berufskraftfahrer

spugy2  19.03.2017, 13:06
@markusher

Es wird ja seine Gründe geben, wieso er zur MpU musst (Drogen am steuer, alkoholisiert am steuer) und,das soll das jobcenter jetzt übrnehmen? Sag mal gehts noch?!? 

Und morgen stell ich einen Antrag, ob das jobcenter mir meinen puffbesuch aus dem vermittlungsbudget erstattet.

GerdausBerlin  19.03.2017, 13:34
@spugy2

Bei Alkoholabhängigen bezahlt die Krankenkasse die Therapie oder die Rentenversicherung. Die restlichen Wieder-Eingliederungsleistungen übernimmt dann wer? Genau, entweder die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter.

Welche Leistungen zweckvoll sind, entscheidet der Sachbearbeiter, nicht ein Leser dieses Forums hier! Und wenn ein Sachverständigen-Gutachten benötigt wird zur Wiedereinglierung in den Arbeitsmarkt und sonst keine Hindernisse vorliegen als ein fehlender Führerschein oder Staplerschein oder Personenbeförderungsschein, dann können solche Leisungen bewilligt werden - also auch eine MpU (so wie in Berlin).

Denn wenn für die Summe eines ALG II eines Singles (sowas kostet sowas) erreicht werden kann, dass die nächsten Monate oder gar Jahre gar kein ALG II mehr benötigt wird, rentiert auch die Ausgabe für eine MpU für den Staat.

Natürlich nur, wenn es um die Aufnahme einer Beschäftigung geht - nicht für den Trip zum Einkaufen und ins Wochenende ...

Gruß aus Berlin, Gerd

spugy2  19.03.2017, 14:42
@GerdausBerlin

@GerdausBerlin

Das möchte ich zu gerne mal sehen, dass das jobcenter die eine selbstverschuldete (durch drogen bzw. Alkohol am steuer) mpu bezahlt.

Als sie ihm damals die fahrerlaubnis entzigen haben, meinst du es hat dort jemanden interissiert, ob er dadurch seinen job verliert oder einen job nicht bekommt. Meinst du ietzt kriegt er die kou bezahlt? Wovon träumst du eigendlich nachts? Wird ja immer besser hier. Geh in den kindergarten und verbreite deine märchen dort


spugy2  19.03.2017, 14:49
@spugy2

Und ausserdem: Seit wann zahlt das jobcenter für straftaten?  

GerdausBerlin  19.03.2017, 18:19
@spugy2

Meine Märchen stammen nicht aus dem Kindergarten, sondern aus dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin.

Zum Recht in Deutchland: Nach Schuld wird gefragt, wenn es um das Strafrecht geht. Beim Sozialrecht sieht es etwas anders aus: Hier soll geholfen werden - jenseits der Frage, ob Jemand verschuldet in Not geraten ist oder unverschuldet!

Und selbst im Strafrecht steht die Rehabilitation eines Täters im Vordergrund, noch vor Strafe, Buße und Prävention.

Und auch eine Strafe ist meist irgendwann beendet.

Wenn Jemand nun den Eindruck macht, dass er aufgrund seiner Persönlichkeit nun wieder dazu in der Lage ist, am Straßenverkehr teilzunehmen oder gar Personen zu transportieren, dann muss man dies prüfen, wenn man es wissen möchte.

Und diese Prüfung kann das Jobcenter bezahlen - in begründeten Ausnahmefällen, wie das Wörtchen "kann" juristisch besagt!

Gruß aus Berlin, Gerd

spugy2  19.03.2017, 18:54
@GerdausBerlin

Du kannst schön schreiben. Ändert aber nichts an der tatsache, dass das jobcenter keine straftaten und dessen folgekosten aufkommt. Wieso auch? Heut mache ich eine straftat,hnd morgen bezahlt das amt mir die kosten?

Mit dir eine endlosdiskussion führen bringt weder dem Orios noch mir etwas

http://www.n-tv.de/ratgeber/Haben-Hartz-IV-Empfaenger-Recht-auf-Hilfe-article13674766.html

http://www.n-tv.de/ratgeber/Haben-Hartz-IV-Empfaenger-Recht-auf-Hilfe-article13674766.html

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-mpu-chance-fuer-hartz-iv-bezieher-90016265.php

GerdausBerlin  20.03.2017, 18:53
@spugy2

Finden wir uns doch erst einmal im deutschen Recht zurecht:

Wer ein Straftat begangen und seine Knastzeit abgesessen hat, hat ein Anrecht auf was?

Auf Geld für seine Wiedereingliederung.

Dies gilt auch für den, der seine Fahrerlaubnis verloren hat. Und wann dient diese zur Wiedereingliederung?

Das geht aus einem deiner Urteile und Beschlüsse hervor, danke dafür:

"Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller den Führerschein benötige, um wieder einen Job zu finden. Eine konkrete Arbeitsstelle, zu deren Einstellungsvoraussetzungen eine gültige Fahrerlaubnis zähle, habe er jedenfalls nicht nennen können."

http://www.kanzleinowack.de/das-jobcenter-bezahlt-die-mpu-nicht/

Wenn ich also einen "Führerschein benötige, um wieder einen Job zu finden", habe ich durchaus in gewissen Fällen ("kann", s. SGB III § 44 in Verbindung mit SGB II § 16 Absatz 1) einen Anspruch auf Geld dafür vom Amt ;-).

Danke für die Links!

Gruß aus Berlin, Gerd

spugy2  21.03.2017, 23:09
@GerdausBerlin

Wenn ich also einen "Führerschein benötige, um wieder einen Job zu finden", habe ich durchaus in gewissen Fällen ("kann", s. SGB III § 44 in Verbindung mit SGB II § 16 Absatz 1) einen Anspruch auf Geld dafür vom Amt ;-).

Du bringst hier Fahrschule mit MPU komplett durcheinander. Die fahrschule wird bezahlt. Nicht die MPU durch drogen oder alkoholmisbrauch. Lern lesen und nerv nicht weiter

GerdausBerlin  22.03.2017, 01:35
@spugy2

Ich bringe hier nichts durcheinander, denn ich meine beides! Und beides wurde in der Praxis schon finaniziert.

Fragen wir also lieber nach der Rechtsgrundlage einer solchen Finanzierung. In § 44 SGB III steht nicht, dass eine Finanzierung abhängig ist von einer früheren "Schuld", oder von einem Missbrauch von Drogen oder von Alkohol.

Dies steht höchstens in deinem Bauchgefühl. Danach muss sich ein Sozialgericht aber nicht halten, auch nicht der Rechnungshof, der eine solche Ausgabe hinterher öffentlich kritisieren könnte.

Hat er aber auch noch nicht getan. Aber du kannst ihn gerne anschreiben ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

spugy2  22.03.2017, 01:41
@GerdausBerlin

Ich bringe hier nichts durcheinander, denn ich meine beides! Und beides wurde in der Praxis schon finaniziert.

In deinen Träumen vielleicht.

Nein.

Das ist Dein "Privatvergnügen".

Osirus 
Fragesteller
 18.03.2017, 16:12

:-). trotzdem danke

normaler weise nicht. ist es zwingend notwendig für den neuen job einen führerschein zu haben dann eventuell. allein nur um mit auto zur arbeit zu kommen eher weniger, es sei denn da fährt kein bus, keine bahn oder wäre in 30 min oder etwas länger mit fahrrad zu erreichen. 

all diese dinge mit angeben wenn sie zutreffend sind. am besten persönlich erscheinen und termin bei der teamleitung machen wenn der erste bearbeiter sich schon von anfang an sträubt. hast du glück dann wird es wohl ein darlehen werden was du zurückzahlen musst. viel glück

Osirus 
Fragesteller
 18.03.2017, 15:50

hmmm 5 minuten fußweg zur arbeitsstelle xD

Das Amt könnte die Kosten übernehmen, aber da du ja offenbar schon eine Stelle gefunden hast, stehst du dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, und das Amt hat weder die Notwendigkeit noch die Handhabe, die Kosten zu übernehmen.