Beim Abhängen von AfD Wahlplakat erwischt, was kommt auf einen zu?
Mein Bruder wurde vor ein paar Monaten mit seinen Freunden dabei erwischt, wie sie ein AfD Wahlplakat abgehängt haben. Ich finde selbst jetzt nichts dazu, deshalb wollte ich hier mal nachfragen. Was kann strafrechtlich gesehen auf meinen Bruder zukommen, durch das Abhängen ?? Er hat vor ein Paar Tagen eine Vorladung zur Polizei erhalten und will sich keinen Anwalt holen (was ich ziemlich dumm von ihm finde).
10 Antworten
Er muss als Beschuldigter nicht zur Polizei gehen, sollte aber so freundlich sein, die Beamten vorher darüber zu informieren.
Ich sehe auch keinerlei Sinn in dieser polizeilichen Vernehmung. Offensichtlich hat die Polizei ja seine Adressaten aufgenommen.
Jetzt muss sie die nur noch an die AfD weiterleiten, die dann entscheiden kann, ob sie ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung einleitet oder nicht.
Ein Anwalt kostet hier nur nutzlos Geld.
Vielleicht Sozialstunden, vielleicht wird das Verfahren auch wegen Geringfügigkeit eingestellt. Mir ist ein Fall bekannt, bei dem ein Staatsanwalt ein entsprechendes Verfahren ohne Konsequenzen eingestellt hat, was ich angesichts des Angriffs auf die Demokratie durch solche Taten für höchst problematisch halte. In jedem Fall kann sich Dein Bruder über einen POLAS-Eintrag als "Politisch motivierter Straftäter Links" freuen - auch wenn das Verfahren eingestellt wird.
Als Beschuldigter muss er keine Aussagen treffen, die ihn selbst belasten könnten.
Aber offensichtliche wurde bereits zweifelsfrei festgestellt, dass er der Täter ist.
Das Abhängen von Wahlplakaten kann auch als Diebstahl durchgehen. Das Zerreißen oder Übermalen wäre eine Sachbeschädigung.
Parteien und deren Arbeit werden durch das GG geschützt. Ob eine Partei u. U. verfassungswidrig ist, entscheiden nicht die Bürger durch Selbstjustiz, sondern die entsprechenden, rechtsstaatlichen Verfahren.
Der Diebstahl ist wohl eher unwahrscheinlich, da man sich an einem Plakat nicht besonders bereichert. Den Sachschaden müsste er evtl. ersetzen. Dabei werden vermutlich nicht nur die reinen Materialkosten anfallen.
Wenn er bislang nichts gemacht hat, wird das strafrechtlich ohne Folgen bleiben. Den Schaden wird er ersetzen müssen.
Weil das ein höchst überschaubarer Schaden ist. Der ist nicht mit der Todesstrafe bewehrt.
Es wird - egal von welcher Partei - die Wegnahme angezeigt und Strafantrag gestellt. Es geht nicht um den minimalen Schaden, sondern um die Tat selbst und darum, dass jedem klar sein muss, dass das nicht nicht verfolgt wird.
Selbstverständlich spielt die Schadenshöhe beim Strafmaß eine Rolle. Mich würde dann aber doch interessieren, welche Strafen für so eine Beschädigung verhängt werden.
Dürfte als Sachbeschädigung durchgehen. Das Strafmaß legt der Richter fest.
Und das weißt du woher?