Bankeinzug ohne Einzugsermächtigung, gesetzliche Grundlage

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Ja ist strafbar. §263 Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar. Oder mit anderen Worten: Dein Vermieter zieht Geld von Deinem Konto ein mit dem Wissen, dass er das gar nicht darf. Das ist Betrug nach §263 StGB

du hast eine frist - ich meine 6 wochen - um den bankeinzug bei deinem geldinstitut zu reklamieren und zurückbuchen zu lassen. auf diese weise um die mietminderun herumkommen geht garnicht.

Es ist nicht das Verschulden der Bank, wenn Lastschriften ohne schriftliche und vom Kontoinhaber persönlich unterzeichnet gültige Ermächtigung eingezogen werden. Die Bank interessiert das auch nicht, sie braucht das weder kontrollieren, noch kann sie das. Hier muss der Kontoinhaber handeln. Wenn noch nicht erfolgt, nochmal schriftliche Info an den Vermieter mit dem Zusatz, dass du unerlaubte Lastschriften künftig auf Kosten des Vermieters zurückbuchen lässt (Widerruf der Lastschrift). Dafür hast du in der Regel 6 Wochen Zeit. Natürlich gibt es Infos, dass hier eventuell 6 Monate Zeit wären, danach richten sich leider die Banken nicht. Man muss es auch nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, um das durchzusetzen. Du bekommst es ja rechtzeitig bei Kontrolle der Auszüge mit um fristgerecht innerhalb 6 Wochen zu reagieren. Hier liegt seitens des Vermieters kein Betrug vor, vielmehr eine ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 BGB.

Ds ist die richtige Antwort.

Die hier teilweise geäußerte Meinung, dass der Vermieter fordern könne, dass die Wohnung bei Auszug in denselben ursprünglichen Zustand wie bei Mietbeginn zu versetzen sei (hier Schönheitsreparaturen) ist nicht zutreffend. Das würde bedeuten, dass sinngemäß nicht von der bisherigen Ausführungsart oder Farbgestaltung abgewichen werden dürfe. Dazu hat der BGH eindeutig geurteilt, dass dann sämtliche Verpflichtungen des Mieters bezüglich Schönheitsreparaturen während und zum Ende der Mietzeit entfallen und alles Sache des Vermieters ist. Da hier aber Extremfarben vom Mieter verwendet wurden, gibt es ebenfalls vom BGH die Aussage, dass hier der Mieter in neutralen Farben zu streichen habe. Dafür muss der Vermieter aber eine angemessene Frist einräumen (ca. 14 Tage), wenn er das nicht macht, ist seine Forderung (hier 250 €) nicht durchsetzbar. Nach meiner Kenntnis braucht der Mieter Dübellöcher nicht zu verschließen. Hier liegt seitens des Vermieters nach meiner Rechtskenntnis nicht Betrug vor, vielmehr UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG gemäß § 812 BGB, also ein zivilrechtlicher und nicht strafrechtlicher Tatbestand.

tut mir led, dass ist die falsche antwort die hierreingerutscht ist, bitte entfernen (administrator).

Diese Antwort bitte streichen, gehört nicht hierher.

Bis 6 Wochen kannst Du eine Abbuchung bei Deiner Bank rückbuchen lassen, teile Deiner Bank mit, dass Du die Einzugsermächtigung entzogen hast. Ich hoffe Du hast es Deinem Vermieter schriftlich mitgeteilt. LG murkeltimo

Wenn eine Abbuchung ohne gültige Einzugsermächtigung erfolgt ist, greift lt. Gesetz die 6-Wochen-Regelung nicht. Die gilt nämlich nur für Abbuchungen mit gültiger Einzugserlaubnis. Bei widerrechtlichen Abbuchungen kann sogar ein halbes Jahr später widersprochen werden. Die Banken erzählen immer wieder, dass nach 6 Wochen kein Widerspruch mehr möglich sei, dass ist aber so nicht korrekt. Wenn sie bei widerrechtlichen Abbuchungen nach den 6 Wochen keinen Widerspruch mehr annehmen, sofort Anwalt einschalten. Die Anwaltsgebühren muss in diesem Fall die Bank zahlen. Wird jeder Anwalt auf Anfrage bestätigen.

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