Wenn die Führerscheinstelle eine MPU ungerecht fordert, welche Rechte hat man?
Wenn die Führerscheinstelle jemanden eine MPU aufbrummen will, ohne jemals einen Führerschein besessen zuhaben. Woher nehmen sie sich das Recht so mit einem umzugehen? Wie kann man dagegen vorgehen? Damit muss Schluss sein ! Einfach willkürlich einen eine mpu einfach von jemanden zu verlangen ohne jemals einen Führerschein besessen zuhaben. Was soll das? „Jeder Erwachsene Bürger hat das Recht auf eine Fahrerlaubnis“!??? Das Recht wird mit Füßen getreten!
hat einer Erfahrung mit Führerscheinstelle? Kann man Gerichtlich gegen die vorgehen? Wie stehen die Chancen? Welche Gericht ist dafür verantwortlich?
Danke für euere Hilfe
3 Antworten
Die Aufforderung zur MPU ist Verwaltungshandeln, gegen das du die Möglichkeit des Widerspruchs hast.
Die Straßenverkehrsbehörde ist eine Ordnungsbehörde, zu deren Aufgaben auch die Gefahrenabwehr im öffentlichen Straßenverkehr gehört. Dazu wird auch die MPU gezählt. Der Erwerb oder Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis muss nicht unbedingt der Grund sein, es können auch grundsätzliche Zweifel an der Eignung, ein Fahrzeug zu führen, bestehen.
Hallo Furbo ,
die Aufforderung eine MPU abzulegen ist kein Verwaltungsakt indem man Rechtsmittel hat .
diese Aufforderung ist eine vorbereitende Maßnahme zur Entscheidung ! Erst gegen diese Entscheidung hat man Rechtsmittel !
er muss den Ablehnungsbescheid abwarten gegen diesen kann er dann Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland einreichen !
Gruß
Niemand zwingt dich zu der MPU. Du hast jederzeit das Recht, die Aufforderung abzulehnen oder zu ignorieren. Die Folge ist dann lediglich, dass du zukünftig keine Faherlaubnis bekommst, bis du ein positives Gutachten vorlegst. Zwischenzeitlich wird man dir evtl auch das Fahrrad- und Mofafahren untersagen, da man es durch die ignorierte MPU als erwiesen ansieht, dass du nichtmal dazu in der Lage bist.
Ich verstehe allerdings nicht, warum nach 10 Jahren eine MPU gefordert wird. Das passiert doch nicht einfach so. Hast du einen Antrag auf eine Fahrerlaubnis gestellt? In dem Fall zurückziehen, dann entfällt die Grundlage für die MPU, und abwarten, bis die 15 Jahre vorbei sind.
Die Antwort lautet: Im Jahre 2025.
Grundlage ist https://dejure.org/gesetze/StVG/29.html
Verjährung sind 15 Jahre für Drogendelikte
Wenn Du von Recht mit Füßen treten redest, solltest Du auch erwähnen, dass Du damals das Straßenverkehrsrecht mit Füßen getreten hast, durch Deine Drogenfahrt :-) oder etwas ähnlichem
Das ändert nichts...solange die Einträge da drinnen stehen, können die das jederzeit fordern.
Zudem ist ja auch die Frage offen, ob du mittlerweile vom Alk und den Drogen weg bist. Weg heißt vollkommen weg und nicht "ab und zu". Spätestens bei der Tox Untersuchung würde dann die Wahrheit rauskommen.
Solltest du clean sein, finde ich das klasse und dann hast du den 1. Schritt zum FS wieder getan.
Also die Führerscheinstelle fordert für Alkohol +Drogen+ Gewalt Mpu
ohne jemals einen Führerschein gehabt?!