Bafög Betrug? Anhörung beim Bafög Amt? Was geschieht jetzt?
Hallo liebe Leute,
ich frage hier an bzgl. meiner kleinen Schwester. Sie studiert nun im 10. Semester (Bauingenieur) und hat seit dem 1. Semester Bafög bekommen. Unsere Eltern sind eigentlich studierte Leute in deren Heimatland (Dozent und Chemikerin). Doch nachdem sie aufgrund des Krieges in ihrer Heimat flüchten mussten, würden ihre Berufe hier nicht anerkannt und mein Vater hat einfach jeden Job angenommen, um nicht vom Staat zu leben. Unsere Mutter hat auf uns aufgepasst. Leider hat unser Vater heute noch einen nicht gut bezahlten Job (Max. 1750 EUR nach über 30 Berufsjahren) und Mutter Minijob. Das heißt, viel Einkommen ist da nie gewesen.
Nun zum folgenden Problem: Meine Schwester wollte sich ganz auf Ihr Studium konzentrieren und hat dementsprechend Bafög beantragt. Zu dem Zeitpunkt war ihr nicht klar, dass mein Vater seit ihrem 11 Lebensjahr einen Bausparvertrag (Stand heute ca. 7500) angelegt hat. Als sie 18 wurde, kam ein Freistellungsauftrag und meine Eltern haben Sie unterschrieben lassen. Sie hatte auch nicht wirklich hinterfragt was das genau ist, da mein Vater immer die Finanzen für uns geregelt hat. Auch hatte er ein Sparbuch u.a. Auch auf meinen Namen hinterlegt und immer wie es nötig war von den Konten Geld umgebucht oder Rechnungen bezahlt ohne unser Wissen.
Nun kam ein Brief an. Sie ist total am Ende mit den Nerven. Es wird ihr Betrug vorgeworfen. Es sind wohl Zinsen geflossen auf dem Bausparvertrag, ins. 51 EUR. Ihr wird vorgeworfen, nicht alles eingereicht zu haben. Doch sie hat dies wirklich nicht wissentlich gemacht. Sie hat auch keinerlei Probleme damit, wenn Sie das was ihr zu viel bezahlt wurde und nicht zu steht, direkt zurückzuzahlen. Da ich bereits einem festen Job nachgehe, werde ich ihr natürlich diesbezüglich helfen. Unseren Papa tut es total leid, weil er auch nie böse Absichten hatte, sondern für uns mit Biegen und Brechen versucht hat für uns wenigstens etwas anzusparen. Ja, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Er macht sich auch Vorwürfe, da er der Deutschen Sprache zwar etwas mächtig ist, aber diese Briefe nie zu 100% versteht.
Doch was passiert jetzt genau? Hat jemand persönliche Erfahrung gesammelt und war in einer ähnlichen Lage? Rückzahlung ist wirklich kein Problem, da sie das natürlich einsieht und ein verständlicher Mensch ist. Was allerdings ein Supergau wäre, ist ein Eintrag im Führungszeugnis. Sie hat nie voll gearbeitet und das absichtlich verschwiegen oder wurde vorher je zu etwas belangt.
Bitte nur antworten, wenn ich euch auch ganz sicher seid.
Wir machen uns wirklich Sorgen um Sie.
vielen Dank schonmal im Voraus.
Eure Lora aus Siegen
3 Antworten
Am besten wäre es, wenn sie es genauso darlegt, wie es war. Wie viel sonstiges Vermögen hat sie denn noch? 7500€ wäre ja noch unter dem Freibetrag.
Sie sollte sich am besten rechtliche Beihilfe holen. In den meisten Fällen gibt es ein Bußgeld von bis zu 2500€. Für einen Eintrag ins Führungszeugnis muss man schon kriminelle Energie haben (z.B. bewusst und vorsorglich Geld verschwinden lassen). Da gibt es ganz andere Fälle und die werden auch voll bestraft.
Das hat deine Schwester nie getan, sie hat es nicht angegeben und das mit dem Sparbuch von den Eltern auf den eigenen Namen, auf dem die Eltern schalten und walten ist leider der klassische Fall. Man wird auch sehen können, wer genau wann wie viel Geld wo geholt hat. Das wird ja nicht deine Schwester gewesen sein, sondern immer dein Vater. Auch solche Informationen solltet ihr euch von der Bank holen (wer hat wann über das Geld verfügt).
Hallo vielen Dank für die hilfreiche Antwort. Entschuldige bitte, dass ich sie jetzt erst als sehr hilfreich einstufe. Nur es geht um Sie: sie hat seit 4 Jahren starke Depressionen und quält sich irgendwie allem durch. Und jetzt das mit dem Bafög hat sie komplett aus der Bahn geworfen. Ich versuche die Dokumente zusammen zustellen, weil sie es einfach nicht schafft.
wie du sagst, klassischer Fall wo die eltern über Konten verfügen etc. Eine Sache muss ich revidieren. Ich habe die Unterlagen von der LBS angefordert. Es wurde nie ein FSA von ihr bei Volljährigkeit unterschrieben. Das einzige was sie unterschrieben hat war der Vertrag, den mein Vater mit nach Hause genommen hat und hat sie unterschrieben lassen. Das hatte er falsch verstanden. Es sollte lediglich meine Mama mitunterschreiben…
wie dem auch sei. Wir müssen ihr jetzt alle iwie zur Seite stehen, damit sie nicht auf gedanklich schiefe Bahnen läuft. Ich mache mir so Iangsam sorgen…
ich danke dir vieLmals. Deine Antworten sind mit Sinn und verstanden. Habe bereits deine anderen Antworten auf dem forum gesehen und andere klarstellt. 💝
Dies setzt aber voraus, dass sie die Finanzen (wie den Bausparvertrag) vorsätzlich (also willentlich oder zumindest billigend in Kauf nehmend) verschwiegen hat.
Das war, wie du es beschreibst, ja nicht der Fall.
Ich bin mir sicher, dass sie das ganze nur erklären muss und dann ggf. die Summe zurückzahlt, die ihr nicht zustand.
Also braucht man sich (denke ich) aus strafrechtlicher Sicht keine Sorgen zu machen.
Als Deutscher würde ich mir keine Sorgen machen dort meine Aussage zu machen und alles wahrheitsgemäß auszusagen, aber als jemand mit Migrationshintergrund und besonders bei in der deutschen Bevölkerung unpopulären Staatsangehörigkeiten (je nach dem wo ihr lebt), wäre ich vorsichtig bei sowas und würde im Zweifel lieber einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Soweit ich weiß haben viele ausländische Communities kostenlose Rechtshilfebüros (sind meistens Vereine), wo sie ihren Landsleuten Hilfestellungen bei behördlichen Angelegenheiten geben. Wäre ich Ausländer, würde ich sowas in Anspruch nehmen.