Auskunftspflicht der Einnahmen beim Jobcenter zur Berechnung vom Unterhalt?

4 Antworten

Natürlich bist du verpflichtet, den Unterhalt entsprechend deinem Einkommen zu zahlen. Da reicht es nicht aus, dass du selbst behauptest, dass du zu wenig verdienst.

Wie soll die Behörde das denn sonst prüfen?

meinst Du das..........Abwägung der Interessen von Leistungsträger und Auskunftspflichtigem

Das Sächsische LSG entschied (** Urteil v. 28.2.2013**, L 7 AS 745/11), dass die Auskunft gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich sein muss. Es ist eine Güterabwägung zwischen dem Auskunftsinteresse des Leistungsträgers und den schutzwürdigen Persönlichkeitsinteressen des Auskunftsverpflichteten vorzunehmen.

Keine Auskunftspflicht, wenn …

Keine Auskunftspflicht besteht, wenn die Auskunft den Leistungsanspruch nicht (mehr) beeinflussen kann, weil dieser aus anderen (z. B. rechtlichen Gründen) nicht besteht.

Ein Auskunftsverlangen ist auch dann rechtswidrig, wenn aus anderen Gründen als der mangelnden Leistungsfähigkeit des Auskunftspflichtigen kein Unterhaltsanspruch gegeben ist.

Das Interesse des Klägers an der Geheimhaltung seiner Daten überwiegt dann das Auskunftsinteresse des Jobcenter, wenn der Unterhaltsanspruch unabhängig von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ganz offensichtlich (evident) nicht besteht...aus ..http://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/wann-dritte-dem-jobcenter-auskunft-geben-muessen_238_174924.html

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solltest Du dem Kind seinen vollen Unterhalt zahlen , mit dem JA geklärt, die Mutter ist nicht mehr in der Erziehungszeit, solltest Du die Auskunft verweigern können..schicke dann doch einfach die Kopien des Titels mit allen relevanten Schriftstücken des JA oder Gerichts da hin. m.l.G. ;)h

Ja, also ich zahle nur eine mündlich ausgemachte pauschale von 133euro. mir ist klar das dies zu wenig ist, keine frage ABER ich habe die kleine sehr oft auch übers wochenende,mehrmals die woche und nehme sie mit in urlaub und sonstiges...ich habe mit meiner ex nie zusammengewohnt, waren nicht länger als 3 jahre zusammen und auch sonst ergibt sich kein gemeinschaft verhältnis...alles mir so unschlüssig...frechheit ist auch das ich das ding ende april bekommen habe muss aber bei nachweis der unterhaltspflicht schon für den gesamten april aufkommen....dreckspack...brauchen sich nicht wundern warum keiner arbeiten will....ich habe mir das alles selber aufgebaut, da war keine arge oder wie der furz heißt für mich da...danke für deine antwort

@philiphone

Guten morgen,

wenn Du die Kleine sehr häufig hast , überprüfe ob ihr nicht das 50zig % Modell -Kindsbetreuung festschreibt, dann wird alles: Neu-gerecht berechnet...alles Gute m.l.G. ;)h

Ja, diese Aufforderung solltest du nachkommen. Es geht um die Berechnung des Unterhalts für dein Kind. Kommst du der Aufforderung nicht nach, wird sie gerichtlich angeordnet, und dann wird es teurer weil du noch die Gebühren und Auslagen zahlen musst.

ja hallo und danke für die antwort nur leider reicht mir persönlich das nicht aus. warum das ganze, unterhalt wurde doch berechnet vom jugendamt, ich kann nicht mehr zahlen also wirft sich mir die frage auf ob die das dann in einem anderen maße berechnen was eventuell nicht richtig ist nur um eigene ausgaben zu mindern. wir wissen ja alle wie das arbeisamt so drauf ist und außerdem kann ich mich zurückerninnern und hätte sowas mal gelesen das dies auch keine pflicht is...ich finde es nur leider nicht...ich hoffe es findet sich jemand mit dem selben problem...

@philiphone

Ich schrieb ja auch du "solltest" , nicht du "musst" der Aufforderung nachkommen. Es ist keine Pflicht. Wenn das Amt aber darauf besteht, wird es gerichtlich angeordnet, und dann musst du Auskunft geben. Die zusätzlichen Kosten könntest du sparen, wenn du mitwirkst. Da Amt möchte nur wissen ob sich deine Einkommsverhältnisse evtl. geändert haben. Ach ja, ich bin jemand, die das selbe Problem hatte ;-)

@natascha70

klar, und gegebenfalls anheben...schon klar...hast du erfahrung in bezug auf schichtzuschläge?? anrechnungsfähig oder nicht?? ich mein, rentenmäßig habe ich ja auch nichts davon

@philiphone

Zu Schichtzuschlägen kann ich dir leider nichts sagen.

Schau mal in die Düsseldorfer Tabelle ( http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2013/Duesseldorfer-Tabelle-Stand-01_01_2013.pdf ), die bietet einen Anhaltspunkt. Allerdings sind 133.- Euro sehr wenig. Für ein Kind 0-5 Jahre sind z.B. bei einem Einkommen von 1500.- Euro 317.- Euro monatlich zu zahlen. Da Unterhalt vorrangige Leistungen sind, muss sie die Mutter deines Kindes in Anspruch nehmen. D.h. sie wird notfalls gezwungen, dich auf Unterhalt zu verklagen.

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