Aufbewahrungsgebühr für Personalausweise?

Macht 1825 Euro im Jahr. Für diese hübsche Summe kann man in der Gemeinde an diversen Stellen den (Reichs-)Bürgersteig ausbessern.

Meiner Meinung nach sollte das nicht nur für Reichsbürger gelten.

Es gibt auch genügend andere Leute die einfach ihre Ausweisdokumente nicht abholen.

Ich red nicht davon, das hier ein Ausweis oder Reisepass 2 oder 3 Monate liegt. Aber es gibt auch Dokumente die liegen hier ein Jahr oder länger.

Ich kann verstehen das viele die sich mit dem Thema nicht richtig befassen, die diese Gebühr für richtig halten.

Finde ich eigentlich auch. Hört sich auch gut an. Er muss zahlen.

Wie sieht die Realität aus?

Der "Reichsbürger" weis aber ganz genau wie er das umgeht. Zahlungsunfähigkeit wird von den meisten die das befürworten gefürchtet und die arbeitenden Steuerzahler versuchen alles um diese Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden.

Dem Reichsbürger hilft sie in diesem Fall aber. Selbst mit Gerichtsvollzieher und co. werden die es im schlimmsten Fall lieber absitzen anstatt zu zahlen. Das Kostet den Steuerzahler dann ca 130€ pro Tag. In den meisten Fällen reicht es aber zu sagen man sei Zahlungswillig, aber nicht zahlungsfähig um Haft zu vermeiden. Ob die dann noch was verstecken kann man nur mit viel Aufwand nachweisen. Angst brauch er also keine haben, ist ja offiziell nichts zu holen/pfänden und der Staat wird bis auf ausgaben leer ausgehen.

Zudem gibt es auch noch andere Menschen die aus anderen Gründen keinen Personalausweis haben. Ich besitze zum Beispiel auch nur nen Pass. Hatte nie einen Ausweis beantragt und ihn somit auch nicht abgegeben.

Da es ein offizielles Dokument ist, ist es doch gut das sie ihn zurückgeben. Besser als wenn er auf dem Schwarzmarkt landet, die noch dran verdienen und sich immer neue Beantragen und das ganze wieder Terror fördert, oder etwa nicht? Dazu hat man als Bonus sogar alle Systemkritischen Reichsbürger quasi gratis erfasst, wenn diese sogar aus Eigeninitiative ihren Ausweis mit Namen vorbeibringen, oder?

Also jemand der dem System aktiv schaden will handelt für mich anders....

Seien diejenigen "rechten" Reichsbürger die wirklich dem Utopischen Gedanken nacheifern das "Reich" könne mit seinen Fahnen wieder auferstehen erstmal außen vor und beschränken wir auf jene Personen die einfach nur die Lücken und Probleme der Gesetzgebung für ihre persönlichen Vorteile nutzen. Dazu kann man auch noch die Personen zählen, die mit diesen Aufmerksamkeitsaktionen ja eigentlich nur auf dieses Problem hinweisen und es beseitigt haben wollen. Auch diese Personen werden ja als Reichsbürger abgestempelt und es wird das Bild erzeugt, das diese Menschen dem System nur Schaden wollen, obwohl eigentlich das gegenteil der Fall ist.

Es wird dann nicht mehr ansatzweise drauf eingegangen und direkt abgestempelt.

Und ja, wenn man nachforscht wird man feststellen die hardcore-Reichsbürger haben teilweise recht, wenn sie sagen das da irgendein Formular nicht geschreddert wurde und es irgendwo noch ein Papier gibt auf dem was anderes von wegen Reich steht. Die Finanzagentur Deutschland GmbH gibt es auch. Fakt ist aber auch das die BRD existent ist und da einen feuchten drauf gibt, fertig ist die Sackgasse..

Es ist wie den Fahrzeugbrief eines verschrotteten Autos zu haben und zu behaupten das Auto gibt es noch. Ich glaube die wenigsten sind wirklich so dumm. Allerdings kann ich mir vorstellen das viele Steuerzahler so dumm sind davon auszugehen das Reichsbürger sowas denken.

Die Angestellten der Stadt wollen auch nur ruhig ihren Arbeitstag überstehen und haben ihre Vorgaben, an denen man sich zu halten hat. Wenn dann jemand vor dem Schreibtisch sitzt der was anderes behauptet und alles besser weis, würde mich das ganz ehrlich gesagt auch nerven. Als Angestellter kann ich die Regeln nicht ändern und derjenige vor dem Schreibtisch auch nicht. Dazu kommt dann noch die dumme Tatsache das weder Reichsbürger, noch Angestellter die wirklich aktuellen Gesetze kennen und gelesen haben. Mit Arbeitsroutine ist es dann vorbei, da das Gehirn wieder aktiv nach einer Lösung suchen muss, was meist mit dem zuholen eines weiteren nicht Sachkundigen Mitarbeiters kompensiert werden soll....

Irgendwie ist das ganze schon echt Lustig

Ich sehe hier das Problem, dass Gebühren in dieser Höhe wahrscheinlich nicht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen. Die Regelung hätte m.E. bei einer Klage keinen Bestand.

Ist ja leider erst mal nur in Schleswig Holstein.

Vor allem aber ist der Tarif viel zu niedrig für diese Intelligenzverweigerer.