Pflegeheim will ab Frebruar 2014 Vorauszahlung der Kosten, also Doppelbelastung, ist das zulässig?

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das Pflegeheim wird das geprüft haben ob das zulässig ist. Es kann das nicht so einfach mal beschließen weil Februar ist.

Schaut in den Heimvertrag - wenn dort steht: die Kosten sind am Monatsanfang zu zahlen kann das Heim auch darauf bestehen und die Zahlungsweise verändern.

Wenn dort jedoch von euch unterschrieben wurde - "fällig am Monatsende" geht das nur über die Änderung des Heimvertrages. Schau also bitte genau in den unterschriebenen Vertrag - ggfs. nochmals melden.

Herzlichen Dank für die schnelle u. aufschlußreiche Antwort. Über 10 Jahre (mein Vater ist 94 J.) war die Abrechnung der Heimkosten bis zum 15. des Folgemonats fällig. Ich bin die Betreuerin meines Vaters u. bekam die Rechnung auch erst zwischen dem 5. u. 10. des Folgemonats. Ist ja auch logisch, da Nebenkosten, wie Fußpflege, selbst bezahlbare Apothekenkosten usw. nur im nachhinein abgerechnet werden können.

Das Heim hat jetzt ohne Änderung der Heimverträge, geschweige denn irgendwelcher Infos oder Rücksprachen mit den Angehörigen o. Betreuern, beschlossen, diesen Zahlungsstatus in einen monatlichen Vorrauszahlungsstatus zu ändern.

Die meisten im Heim leben am Minium, in all den Jahren, wo mein Vater dort ist, bekam ich auch Einblicke in andere Schicksale. Es tut mir in der Seele weh, da ich weiß, daß viele Ehepartner, die ihren Partner im Heim haben noch nebenbei arbeiten, um einigermaßen leben zu können. Wie sollen sie in einem Monat 2X die Heimkosten bezahlen können?

Es kann doch nicht sein, das Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, im Alter o. teilweise auch im Krankheitsfall so behandelt werden.

Für alle ist Geld da, nur nicht für die, die wirklich ohne eigenes Verschulden ( da sie ja immer gearbeitet haben) im Alter o. bei Krankheit bedürftig sind.

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@Gloriaday

Das Heim hat jetzt ohne Änderung der Heimverträge,

das musst du nicht akzeptieren wenn im Heimvertrag die bisherige Zahlungsweise steht. Das Heim kann die geschlossenen Verträge nicht einseitig ändern.......

Es muss euch mindestens 2 Monate vorab informieren über die geplante Zahlungsumstellung - und die Heimverträge anpassen-Dazu gehören aber auch 2 Unterschriften - unter anderem die deinige.........

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Was ist denn vertraglich vereinbart? Wie kam es zu der Änderung der Fälligkeit? An sich wird gesetzlich der 15te Tag des Monats als Fälligkeitstag bestimmt:

http://dejure.org/gesetze/SGB_XI/87a.html

An sich wird gesetzlich der 15te Tag des Monats als Fälligkeitstag bestimmt:

Das gilt in dem von dir zitiertem § für die Pflegekassen

Die von den Pflegekassen zu zahlenden Leistungsbeträge werden bei vollstationärer Pflege (§ 43) zum 15. eines jeden Monats fällig.

In den mir bekannten HV (und auch den Musterheimverträgen im www) ist i.d.R. die Fälligkeit angegeben mit:

"Der Betrag ist jeweils im Voraus am 3. Werktag eines Monats fällig".

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Rückforderung von Pfegekassenleistungen

Hallo liebe Community, hoffentlich ist hier ein Rechtsanwalt für Sozialversicherungsrecht am Start, denn ich bzw. meine 87jährige Mutter haben ein großes Problem: Am 31.05.2012 erhielt meine Mutter aus heiterem Himmel ein Schreiben der Barmer, aus dem hervorgeht, daß sie "erfahren" hätten, daß meine Mutter einen Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bereits seit dem 01.09.1976 (als Hinterbliebene eines Beamten) hätte und insofern ab sofort Leistungen nur zu 50 % bezahlt bekommen würde. Doch damit nicht genug: Gleichzeitig beabsichtigt die Barmer, die bisher voll erstatteten Leitstungen für die Pflegeleistungen r ü c k w i r k e n d bis 31.05.2005!!! (also sieben Jahre zurück) einzufordern. Ferner wird ihr in diesem Schreiben nahegelegt umgehend für die Zeit vom 31.05.2005 bis 31.05.2012 einen Antrag auf Beihilfe bei der bbz Beihilfe- und Bezüge-Zentrum Gmbh einzureichen (wegen der Verjährungsfrist). Meine Mutter ist seit etwa fünf Jahren in einen Pflegeheim zur vollstationären Pfege untergebracht und hat Pflegestufe II (bisher zahlte die Barmer-Pflegekasse regelmäßig den Pflegepauschbetrag in Höhe von 1.279,00 direkt an das Pflegeheim aus; das Pflegeheim zog diesen Betrag korrekterweise von der monatlichen REchnung ab, die meine Mutter zu bezahlen hatte (d.h. 3.300,00 Euro Heimkosten abzgl. 1.279,00 , also rund 2.000,00 Euro zahlt meine Mutter selbst aus ihren Renteneinkünften mtl.an das Pflegeheim), durch die Rückforderung allein des Pflegepauschbetrages i.H.v. 50% (i.H.v. den anderen 50 % hätte die bbz aufkommen müssen) ergibt sich eine Rückforderungslast in Höhe von 38.370,00 Euro!!!!, die uns beide an den Rand des Ruins brächte, ganz zu schweigen von zusätzlichen Arztbehandlungen und seit dem erfolgten Operationen. Tatsachen , die bei der Beantwortung der Frage eine Rolle spielen: 1) Meine Mutter ist als Witwe eines Bürgermeisters tatsächlich beihilfeberechtigt, wußte dies aber nicht , der Pfegeantrag wurde von dem behandelten Krankenhaus im Jahre 2005 angeregt und auf den Weg gebracht, da absehbar war, daß sie nach ihrem Oberschenkelhalsbruch nicht mehr in ihre vorherige Bleibe, (Malteser, Betreutes Wohnen) zurückkehren kann, Krankenhaus hat den Bogen damals ausgehilft und bei Beihilfeberechtigung Nein angekreuzt, sie hat in Unkenntnis der Sachlage unterschrieben. 2) Meine Mutter hat Nettorentenbezüge i.H.v. ca. 2.900,00 Euro und Ersparnisse in Höhe von rund 17.000,00 Euro. Kann ihr das alles weggenommen werden? 3) Bei der bbz gilt eine einjährige Verjährungfrist für rückwirkende Ansprüche, was insofern eine Kathastrophe wäre, da sie auf den Kosten der davorliegenden Jahre sitzenbleiben würde

Nun meine Fragen: 1) Welche Verjährungsfristen gelten bei der Barmer-Pfegekasse tatsächlich? 2) Warum meldet sich die Barmer-Pflegekasse erst jetzt mit ihren Ansprüchen. Hätte dem Sachbearbeiter nicht schon viel eher auffallen müssen, daß meine Mutter einen ermäßigten Krankenkassenbeitrag bezahlt? 3) Was tun?

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