Müssen wir die Notarkosten für einen Vertragsentwurf zahlen, den wir nicht beauftragt haben?

1 Antwort

LinaLuna:

Im führenden neuesten Kommentar „Korintenberg“ zum Gerichts- und Notarkostengesetz, 19. Auflage 2015, heißt es unter Rd. Nr 32, 33, 34 u.a.:

„Auftrag. a) Fertigungsauftrag. Der Entwurf muss „im Auftrag“ eines Beteiligten gefertigt werden. Er muss unabhängig von einer vorgesehenen Beurkungstätigkeit oder neben dieser als selbständiges Geschäft gefordert sein, dh der Auftrag muss (wenigstens zunächst) nur auf den Entwurf lauten nicht auf die Beurkundung.

Nur im Bereich der sonstigen Verfahren und Geschäfte schliesst ein Beurkungsauftrag Entwurfsgebühren nicht bereits grundsätzlich ein

Eine Auftragserteilung braucht nicht durch ausdrückliche Erkärung zu geschehen; sie kann auch durch schlüssige Handlung erfolgen. Es gibt keine Formvorschriften.

Ob im Einzelfall die Auftragserteilung durch schlüssiges Handeln (also stillschweigend) erfolgt, ist nach dem Umständen des Einzelfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei entscheidend ist, ob das Verhalten des Beteiligten für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte keinen anderen Schluss zulässt, als dass er ihm einen Auftrag zur Entwurfsfertigung mit der gesetzlichen Kostgenfolge erteilen wolle. Eine Belehrung über die Kosten ist nicht erforderlich.

Wer den Auftrag zur Entwurfserstellung erteilt hat ist zugleich Kostenschuldner (§ 29 Nr. 1) 1).“

Empfehlung: Mach dem Notar mit Durchschrift für den Makler schriftlich klar, dass du weder durch eine ausdrückliche Erkärung noch durch schlüssiges Handeln einen Entwurfsauftrag erteilt hast, folglich auch keine Kosten übernimmst.

Baufinanzierung - Bank verweigert Darlehensauszahlung

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wir haben im Juli mit der Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen über den Kauf eines Grundstücks und dem darauf zu erstellenden Hauses. Das Grundstück und das Haus stammt nicht vom gleichen Anbieter. Das Darlehen wurde im August genehmigt und im September war die erste Auszahlung für das Grundstück. Jetzt wäre die erste Zahlung aus dem Werkvertrag für das Bauunternehmen fällig und die Bank verweigert die Auszahlung. Sie haben angebliche Nichtigkeiten in diesem Werkvertrag damals bei der Kreditprüfung übersehen und zahlen aus diesem Grund nicht aus. Ist das rechtlich erlaubt, dass die uns so abspeisen und wir jetzt möglicherweise auch noch Verzugszinsen an die Baufirma zahlen müssen? Der Fehler liegt ja nicht bei uns, wir haben ja alle Unterlagen fristgerecht eingereicht.

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Danke schon mal im Voraus!

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Also haben wir dann innerhalb von einer Woche Post vom Notar bekommen mit dem entsprechenden Vertragsentwurf. Leider mussten wir dann aus privaten Gründen unser Kaufinteresse zurückziehen. Jetzt haben wir eine Rechnung vom Notar bekommen (1200  Euro). Müssen wir die Summe zahlen? Ist die Höhe der Summe gerechtfertigt?

  1. Wir waren nicht Auftraggeber
  2. Der Vertragsentwurf ist sehr fehlerhaft (fehlerhafter Name, Fehlerhaftes Übergabedatum der Immobilie, und lt. Vertrag sind wir Eheleute was wir aber nicht sind)
  3. Wir wurden nicht nach unserem Einverständnis gefragt. So kann ja jeder, zum Notar gehen und willkürlich Entwürfe erstellen lassen. Es ist ja nur der Name, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift notwendig. Das ist in der heutigen Zeit ja nicht mehr schwierig herauszubekommen (Facebook, etc.)
  4. Es hat keine Aufklärung des Notars über potentielle Kosten gegeben
  5. Es fand keine Beratung durch den Notar statt
  6. Zudem wurde der ursprüngliche Vertrag genommen (von den Immobilienbesitzern) und einfach 5 Felder ausgetauscht. Es wurde kein neuer Vertrag aufgesetzt.

Was können wir tun?

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