Müssen wir die Notarkosten für einen Vertragsentwurf zahlen, den wir nicht beauftragt haben?

1 Antwort

LinaLuna:

Im führenden neuesten Kommentar „Korintenberg“ zum Gerichts- und Notarkostengesetz, 19. Auflage 2015, heißt es unter Rd. Nr 32, 33, 34 u.a.:

„Auftrag. a) Fertigungsauftrag. Der Entwurf muss „im Auftrag“ eines Beteiligten gefertigt werden. Er muss unabhängig von einer vorgesehenen Beurkungstätigkeit oder neben dieser als selbständiges Geschäft gefordert sein, dh der Auftrag muss (wenigstens zunächst) nur auf den Entwurf lauten nicht auf die Beurkundung.

Nur im Bereich der sonstigen Verfahren und Geschäfte schliesst ein Beurkungsauftrag Entwurfsgebühren nicht bereits grundsätzlich ein

Eine Auftragserteilung braucht nicht durch ausdrückliche Erkärung zu geschehen; sie kann auch durch schlüssige Handlung erfolgen. Es gibt keine Formvorschriften.

Ob im Einzelfall die Auftragserteilung durch schlüssiges Handeln (also stillschweigend) erfolgt, ist nach dem Umständen des Einzelfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei entscheidend ist, ob das Verhalten des Beteiligten für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte keinen anderen Schluss zulässt, als dass er ihm einen Auftrag zur Entwurfsfertigung mit der gesetzlichen Kostgenfolge erteilen wolle. Eine Belehrung über die Kosten ist nicht erforderlich.

Wer den Auftrag zur Entwurfserstellung erteilt hat ist zugleich Kostenschuldner (§ 29 Nr. 1) 1).“

Empfehlung: Mach dem Notar mit Durchschrift für den Makler schriftlich klar, dass du weder durch eine ausdrückliche Erkärung noch durch schlüssiges Handeln einen Entwurfsauftrag erteilt hast, folglich auch keine Kosten übernimmst.

Baufinanzierung - Bank verweigert Darlehensauszahlung

Hallo,

wir haben im Juli mit der Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen über den Kauf eines Grundstücks und dem darauf zu erstellenden Hauses. Das Grundstück und das Haus stammt nicht vom gleichen Anbieter. Das Darlehen wurde im August genehmigt und im September war die erste Auszahlung für das Grundstück. Jetzt wäre die erste Zahlung aus dem Werkvertrag für das Bauunternehmen fällig und die Bank verweigert die Auszahlung. Sie haben angebliche Nichtigkeiten in diesem Werkvertrag damals bei der Kreditprüfung übersehen und zahlen aus diesem Grund nicht aus. Ist das rechtlich erlaubt, dass die uns so abspeisen und wir jetzt möglicherweise auch noch Verzugszinsen an die Baufirma zahlen müssen? Der Fehler liegt ja nicht bei uns, wir haben ja alle Unterlagen fristgerecht eingereicht.

Hoffentlich kann uns jemand Tipps geben, wie wir uns verhalten sollen?!

Danke schon mal im Voraus!

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Kürzungen von Erbpachtzinszahlungen unter gewissen Umständen möglich?

Hallo! Wir haben eine Doppelhaushälfte (Neubau) auf Erbpachtbasis gekauft. Dort, wo seit 30.04.2012 notariell vereinbart eigentlich unsere Terrasse und Garten inkl. Gartenzaun sein sollte, steht nun für den zweiten Bauabschnitt ein Teil des Krans. Außerdem werden rings um die Doppelhaushälfte - dort wo unser Garten sein sollte - die Baumaterialien für den zweiten Bauabschnitt gelagert und abgestellt. Alle Gespräche und Schreiben an die Baufirma verlaufen fruchtlos im Sande. Nun möchten wir wissen, ob es u.U. möglich ist, sich einen gewissen Prozentsatz des Erbpachtzinses einzubehalten. In der Hoffnung, dass dadurch der Besitzer des Grundstücks mehr Einfluss auf die sture Haltung der Baufirma hat. Weil wir ja bislang nur die Wohnung, aber nicht die Außenanlage benutzen können. Kann man das so wie bei einem Mietvertrag sehen? Durch gewisse Mängel, Nichtbenutzbarkeit etc. einen Teil der Miete an den Vermieter zu kürzen? Oder ist das bei Erbpacht wieder ganz anders geregelt? Danke für die Info im voraus.

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Was ist, wenn ich meinem Nachbarn einen Zaun erlaube für den er keine Baugenehmigung hat?

Wir sind eine Wohnungseigentümergemeinschaft (2 Parteien).Vor einem Jahr habe ich mit meinen Nachbarn einen Vergleich schließen müssen. Um wieder Ruhe und Frieden in unsere Situation zu bekommen und stark menschlich angeschlagen, bin ich auf alle Bedingungen eingegangen. Da man reichlich Druck auf mich ausübte, habe ich mich auf diesen Vergleich eingelassen, der u.v.a. Punkten auch die Übertragung eines mir allein gehörenden Grundstücks vor dem Haus an meine Nachbarn vorsah. Dieser Vergleich musste nun notariell beurkundet werden. Ich bekam einen Entwurf zugeschickt. Bevor es aber zu dieser Unterschrift beim Notar kam, hatte mein Nachbar ohne unser Wissen mein Grundstück gerodet und alles darauf entfernt und ganz schnell einen 1,90m hohen dichten Holzzaun darum gebaut, obwohl es ihm noch nicht gehörte. Sein Argument: "...ich darf das hat mein Anwalt gesagt... " Nach diesem Schock habe ich beim Bauamt angerufen, um erst einmal mal zu wissen, was und wie hoch an der Stelle überhaupt erlaubt ist. Das Bauamt sagte mir, das Grundstück befindet sich an eine Straße und im Bebauungsplan. Hier muss erst einmal ein Bauantrag gestellt werden, die Baugrenzen eingehalten werden und ein Zaun würde nur mit Sondergenehmigung max. 1m hoch genehmigt werden, wenn überhaupt. Da ich aber immer noch Ansprechpartner fürs Bauamt bin, da ja noch keine notarielle Übertragung erfolgt ist, würde man das wie eine Selbstanzeige von mir werten. Oder ich sollte warten, bis beim Amtsgericht die Übertragung erfolgt ist. Nun hatten wir vor ein paar Tagen den Notar Termin. Er hat uns den Entwurf vorgelesen und erwähnte kurzerhand, dass sich noch eine kleine Änderung lt. Anwalt der Nachbarn ergeben hat. Der mir vorher zugeschickte Entwurf wurde geändert mit dem Zusatz; bezüglich des errichteten zur Straße gelegenen Zauns darf ich weder aus wohnungseigentumsrechtlicher Sicht noch aus nachbarschaftsrechtlicher Sicht Rechte gegen meine Nachbarn geltend machen. Fakt ist, man hat sich vor Beurkundung, das Grundstück einfach schon mal unter den Nagel gerissen, einen Zaun drum herum gebaut und einfach einen Zusatz in den bereits geschlossenen Vergleich eingebaut. Und mich einfach am Tag der Unterzeichnung vor die vollendete Tatsache gestellt. Nur mit solchen Tricks haben meine Nachbarn die letzten 5 Jahre gearbeitet, und es hat den Anschein, die hören niemals auf. Hätte ich nicht unterschrieben, wäre der Kampf der letzten 5 Jahre, unsere Existenz zu erhalten, umsonst gewesen. Es ist eine sehr schmerzliche Erfahrung, die ich gemacht habe. Trotzdem möchte ich gerne wissen, ob ich eine Chance habe, gegen diesen Zaun vorzugehen evtl. Baurechtlich ?? Ich möchte diesen Vergleich nicht gefährden, da er mir zuviel Lebensenergie geraubt hat. Ich suche auch keine Rache, nur möchte ich, dass diese zwei Menschen sich ebenfalls an Gesetze halten und evtl. einmal anfangen nachzudenken. Wer kann mir helfen? Über einen erfolgreichen Tipp wäre ich sehr dankbar.

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Wie Grundstück überschreiben? / Finanzamt..

Hallo!

Ich habe letztes Jahr zusammen mit meinem Vater ein zwei Familienhaus gekauft mit 740qm Grundstück, 245.000€ Kaufpreis. Verhältnisse 1/2.

Nun haben wir von der Stadt einen aktuellen Katasterplan angefordert und bemerkt, dass das Grundstück in zwei Teile eingeteilt ist. Nr. 18 mit 740qm und Nr. 300 mit 67qm.

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Beurkundet wurde nur der Kauf von Nr. 18.

Wie kann man das beim Notar/Finanzamt durchkriegen ohne Steuern zahlen zu müssen? Wert des Grundstücks liegt bei ca. 19.000-21.000€. Die 67qm sollen nur auf mich überschrieben werden (bin 20 Jahre alt).

Wie gesagt...das Grundstück soll geschenkt werden.

Kann sich das auf mein Kindergeld auswirken? Bin im letzten Ausbildungsjahr...

Vielen dank schonmal!

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Notarkosten Realteilung zu hoch?

Hallo, vor rund 2 Jahren habe ich mit einem Baupartner ein Grundstück erworben. Wir haben es zu gleichen Teilen erworben. Das Grundstück hatten wir ideell geteilt. Die Kostenrechnung betrug rund 4.000 € (insgesamt inkl. sämtlicher Gebühren). Nun haben wir während der Bauphase uns gemeinsam entschieden, das Grundstück real zu teilen. Das GS wurde in 2 gleich große Grundstücke vermessen und jeweils als eigenes Grundbuch erfasst. Der Notar (ein anderer) möchte nun von uns rund 6.000 € haben (jeweils 3.000 €). Wir finden die Höhe eindeutig zu hoch, zumal auch der Geschäftswert sich von der ideellen Teilung zur Realteilung nicht verändert hat. Die Anteile sind gleich geblieben. Geschäftswert rund 900.000 € insgesamt inkl. Bebauung. Warum ist die Gebührenrechnung so hoch ? zusätzlich hinzu kommen die Kosten des Grundbuchamtes für die Erstellung des Grundbuches usw.

Wir freuen uns auf die Kommentare.

Grüße

Cornelius1971

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Wie ist der Ablauf der Grundstücksüberschreibung??

Hallo Hallo, hab mal wieder eine Frage! Mein Freund und Ich haben von meinen Eltern ein Grundstück geschenkt bekommen. Im April waren wir alle bei Notar zur Vertragsunterzeichnung. Heute rief ich beim zuständigen Grundbuchamt an um mich nach dem aktuellen Stand zu erkundigen. Leider hat mir die Dame am Telefon mitgeteilt das noch keine Unterlagen eingegangen sind. Jetzt stellt sich uns die Frage was in der Zwischenzeit passiert bis es zu Eintragung kommt. Bauantrag ist soweit durch! Wir würden dieses Jahr gerne mit bauen anfangen.... Kann uns da vielleicht jemand weiter helfen??

Glg Eileen

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