Müssen wir die Notarkosten für einen Vertragsentwurf zahlen, den wir nicht beauftragt haben?

1 Antwort

LinaLuna:

Im führenden neuesten Kommentar „Korintenberg“ zum Gerichts- und Notarkostengesetz, 19. Auflage 2015, heißt es unter Rd. Nr 32, 33, 34 u.a.:

„Auftrag. a) Fertigungsauftrag. Der Entwurf muss „im Auftrag“ eines Beteiligten gefertigt werden. Er muss unabhängig von einer vorgesehenen Beurkungstätigkeit oder neben dieser als selbständiges Geschäft gefordert sein, dh der Auftrag muss (wenigstens zunächst) nur auf den Entwurf lauten nicht auf die Beurkundung.

Nur im Bereich der sonstigen Verfahren und Geschäfte schliesst ein Beurkungsauftrag Entwurfsgebühren nicht bereits grundsätzlich ein

Eine Auftragserteilung braucht nicht durch ausdrückliche Erkärung zu geschehen; sie kann auch durch schlüssige Handlung erfolgen. Es gibt keine Formvorschriften.

Ob im Einzelfall die Auftragserteilung durch schlüssiges Handeln (also stillschweigend) erfolgt, ist nach dem Umständen des Einzelfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei entscheidend ist, ob das Verhalten des Beteiligten für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte keinen anderen Schluss zulässt, als dass er ihm einen Auftrag zur Entwurfsfertigung mit der gesetzlichen Kostgenfolge erteilen wolle. Eine Belehrung über die Kosten ist nicht erforderlich.

Wer den Auftrag zur Entwurfserstellung erteilt hat ist zugleich Kostenschuldner (§ 29 Nr. 1) 1).“

Empfehlung: Mach dem Notar mit Durchschrift für den Makler schriftlich klar, dass du weder durch eine ausdrückliche Erkärung noch durch schlüssiges Handeln einen Entwurfsauftrag erteilt hast, folglich auch keine Kosten übernimmst.

Was ist, wenn ich meinem Nachbarn einen Zaun erlaube für den er keine Baugenehmigung hat?

Wir sind eine Wohnungseigentümergemeinschaft (2 Parteien).Vor einem Jahr habe ich mit meinen Nachbarn einen Vergleich schließen müssen. Um wieder Ruhe und Frieden in unsere Situation zu bekommen und stark menschlich angeschlagen, bin ich auf alle Bedingungen eingegangen. Da man reichlich Druck auf mich ausübte, habe ich mich auf diesen Vergleich eingelassen, der u.v.a. Punkten auch die Übertragung eines mir allein gehörenden Grundstücks vor dem Haus an meine Nachbarn vorsah. Dieser Vergleich musste nun notariell beurkundet werden. Ich bekam einen Entwurf zugeschickt. Bevor es aber zu dieser Unterschrift beim Notar kam, hatte mein Nachbar ohne unser Wissen mein Grundstück gerodet und alles darauf entfernt und ganz schnell einen 1,90m hohen dichten Holzzaun darum gebaut, obwohl es ihm noch nicht gehörte. Sein Argument: "...ich darf das hat mein Anwalt gesagt... " Nach diesem Schock habe ich beim Bauamt angerufen, um erst einmal mal zu wissen, was und wie hoch an der Stelle überhaupt erlaubt ist. Das Bauamt sagte mir, das Grundstück befindet sich an eine Straße und im Bebauungsplan. Hier muss erst einmal ein Bauantrag gestellt werden, die Baugrenzen eingehalten werden und ein Zaun würde nur mit Sondergenehmigung max. 1m hoch genehmigt werden, wenn überhaupt. Da ich aber immer noch Ansprechpartner fürs Bauamt bin, da ja noch keine notarielle Übertragung erfolgt ist, würde man das wie eine Selbstanzeige von mir werten. Oder ich sollte warten, bis beim Amtsgericht die Übertragung erfolgt ist. Nun hatten wir vor ein paar Tagen den Notar Termin. Er hat uns den Entwurf vorgelesen und erwähnte kurzerhand, dass sich noch eine kleine Änderung lt. Anwalt der Nachbarn ergeben hat. Der mir vorher zugeschickte Entwurf wurde geändert mit dem Zusatz; bezüglich des errichteten zur Straße gelegenen Zauns darf ich weder aus wohnungseigentumsrechtlicher Sicht noch aus nachbarschaftsrechtlicher Sicht Rechte gegen meine Nachbarn geltend machen. Fakt ist, man hat sich vor Beurkundung, das Grundstück einfach schon mal unter den Nagel gerissen, einen Zaun drum herum gebaut und einfach einen Zusatz in den bereits geschlossenen Vergleich eingebaut. Und mich einfach am Tag der Unterzeichnung vor die vollendete Tatsache gestellt. Nur mit solchen Tricks haben meine Nachbarn die letzten 5 Jahre gearbeitet, und es hat den Anschein, die hören niemals auf. Hätte ich nicht unterschrieben, wäre der Kampf der letzten 5 Jahre, unsere Existenz zu erhalten, umsonst gewesen. Es ist eine sehr schmerzliche Erfahrung, die ich gemacht habe. Trotzdem möchte ich gerne wissen, ob ich eine Chance habe, gegen diesen Zaun vorzugehen evtl. Baurechtlich ?? Ich möchte diesen Vergleich nicht gefährden, da er mir zuviel Lebensenergie geraubt hat. Ich suche auch keine Rache, nur möchte ich, dass diese zwei Menschen sich ebenfalls an Gesetze halten und evtl. einmal anfangen nachzudenken. Wer kann mir helfen? Über einen erfolgreichen Tipp wäre ich sehr dankbar.

...zur Frage

Zuordnung gemieteter Gebäudeteile zum Betriebsvermögen einer Einzelfirma?

In 2010 haben meine Frau und ich ein Grundstück erworben bebaut mit einem Mehrfamilienhaus mit 4 Wohnungen und einem alten Schuppen. In 2010 habe ich eine Einzelfirma gegründet. Diese hat in dem Gebäude eine 40m² Wohnung gemietet (als Büro), dazu Kellerräume und Schuppen als Lagerräume. Ein Teil des Grundstücks wurde ebenfalls von der Einzelfirma gepachtet. Das Miet- und Pachtverhältnis wurde bis 2013 so vom Finanzamt akzeptiert.

In 2013 wurde der Schuppen abgerissen und eine Lagerhalle neu errichtet, welche auch an meine Einzelfirma vermietet wird. In diesem Zusammenhang wurde vor Baubeginn in 2013 vom Finanzamt eine Umsatzsteuernummer an meine Frau und mich als Grundstücksgemeinschaft vergeben. Da die Halle gewerblich vermietet wird, konnten wir die Umsatzsteuer für die Baukosten vom Finanzamt erstatten lassen. Ab diesem Zeitpunkt wurden auch die Mietverträge entsprechen mit Umsatzsteuer geändert. Dem Finanzamt lagen alle Mietverträge vor.

Unsere Steuererklärung 2014 wurde bis heute nicht abschließend bearbeitet. Im August diesen Jahren haben wir vom Finanzamt ein Schreiben erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass das Finanzamt beabsichtigt alle durch meine Einzelfirma gemieteten bzw. gepachteten Teile an Grundstück und Gebäude zur Hälfte (mein Anteil) meinem Betriebsvermögen zuordnen zu wollen.

Meine Frage: Kann das Finanzamt eine zuvor akzeptierte Situation dann ändern?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?