meine heizung ist defekt.soll erneuert werden.dafür soll ich eine mieterhöhung erhalten

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4 Antworten

Die rechtliche Grundlage für eine Mieterhöhung nach Modernisierung ist der § 559 BGB. Dort heißt es im Absatz 1 unter anderem, dass eine Mieterhöhung berechtigt ist bei Maßnahmen, die "nachhaltig Einsparungen von Energie und Wasser bewirken". Brenntwerttechnik bewirkt einen geringeren Energieverbrauch und ist grundsätzlich durchaus eine Modernisierung im Sinne des Gesetzes.

Gerichtsentscheidungen zu genau dieser Frage habe ich nicht finden können. Aber zum Beispiel der im nachgenannten Link befragte Anwalt geht offenbar ohne weiteres davon aus, dass hierdurch eine umlagefähige Modernisierung ausgelöst wird:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Mieterhoehung-nach-Heizungserneuerung-__f40235.html

Auch ein Blick in die Fachliteratur bestätigt, dass z.B. schon die Umstellung von Nah- auf Fernwärme -so sie denn mit Energieeinsparung verbunden ist- zur Mieterhöhung berechtigt (Palandt, "BGB", § 559 RN 11).

So leid es mir auch tut, einer Mieterhöhung wirst Du wahrscheinlich nicht entgehen können.

Noch zwei konkrete Tipps: Etwaige Fördermittel muß der Vermieter von dem Umlagebetrag in Abzug bringen (§ 559a BGB). Außerdem muß der Vermieter die Mieterhöhung schriftlich und unter Beifügung einer präzisen Darstellung der entstandenen Kosten begründen(§ 559b BGB).

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Die Frage bei einer Mieterhöhung durch Modernisierung ist, ob es tatsächlich einen Nutzen durch den Mieter (also i. d. R. Einsparung auf anderer Seite) gibt. Tausch er nur eine vorhandene Heizung gegen eine andere ohne großartigen Effekt aus (also z. B. Gas gegen Gas mit nur geringer Brennwertverbesserung), dann kann er dieses nicht umlegen. Handel es sich beispielsweise um eine Umstellung von Öl auf Gas, sieht es schon etwas anders aus.

Dein Vermieter muss hier also nachweisen, dass es sich um eine Modernisierung und nicht um eine Instanthaltung handelt. D. h. wenn die alte Anlage defekt ist, darf er nur die Mehrkosten, die durch die neue Heizung entstehen (im Vergleich zu den Reparaturkosten) auf die Mieter umlegen. Beispiel: Alte Heizung defekt, Ersatzteile nicht mehr lieferbar, neue gleichwertige Heizung kostet 8.000 EUR. Der Vermieter entscheidet sich jedoch für ein Modell, welches nachweislich eine Kostenersparnis bringt, das jedoch 12.000 EUR kostet. Jetzt kann der Vermieter die Differenz, also die 4.000 EUR auf die Mieter mit 11% pro Jahr umlegen.

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Auch eine sogenannte Brennwertheizung wird technisch nach 15 Jahren an ihr Limit kommen. Technischn hat sich in dieser Zeit sehr viel verändert und wird sich auch weiterhin verändern. Sicher gehört eine Heizung zur Wohnung oder in eine Wohnung. Aber warum soll ein Vermieter in diesem Fall eine Erneuerung, Sanierung o.ä. selbst tragen? Er ist schon berechtigt in gewissem Masse auf Jahre in Form von Mieterhöhungen einen gewissen Betrag auf die Mieter weiter zu geben. Warum nicht. Die Mieten, Nebenkosten, Heizungskosten alles steigt. In einer gewissen Höhe (wann war die letzte Mieerhöhung und wie hoch) musst Du eine angemessene Mieterhöhung schon hinnehmen. Kannst Dich bei jedem Mieterschutzverein o.ä. erkundigen!

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Kommentar von LittleArrow
05.09.2012, 18:08

Kannst Dich bei jedem Mieterschutzverein o.ä. erkundigen!

Genau, der Mieterverein wird Dir Deine Argumentation glatt widerlegen. Da solltest Du den Fragesteller besser nicht hinschicken, sondern eher zur Firma Bau & Klau. Ich empfehle Dir (und Deinen Punktegönnern), sich mal mit dem deutschen Mietrecht zu beschäftigen und den Fragetext genauer zu lesen. Die Brennwertheizung soll erst noch eingebaut, nicht etwa ersetzt werden.

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Selbstverständlich - ist eine Mieterhöhung NICHT gerechtfertigt!! Allerdings ist der Austausch einer Heizung nach nur 15 Jahren sehr ungewöhnlich, weil die übliche Lebensdauer mit regelmässiger Wartung immer über 20 Jahren liegt!

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