3Landtagswahlen im nächsten Jahr, Bekommt ein Land eine geduldete Minderheitsregierung?
Im nächsten Jahr wählen Brandenburg, Sachsen und Thüringen jeweils einen neuen Landtag.
In allen 3 Ländern ist in den Umfragen die AfD mit knapp über 30 % (Thüringen), oder knapp unter 30 % die stärkste Partei.
Wird die CDU erstmals mit der Linken koalieren, oder werden sich Ampel +schwarz zusammen raufen, oder werden wir eine Minderheitsregierung erleben, die ggf. von den Linken gestützt wird?
Das Ergebnis basiert auf 6 Abstimmungen
4 Antworten
Vor 40 Jahren waren die Grünen das, was heute die AfD ist, nämlich ein politischer Außenseiter mit dem die etablierten Parteien nichts zu tun haben wollten.
Radikale aus allen Richtungen des linken Spektrums waren dort ebenso versammelt wie esoterische Spinner.
Heute sind die Grünen Teil der Regierung.
Wieso sollte es bei der AfD nicht anders gehen? Natürlich wären da so einige Frontbegradigungen erforderlich. Die gab es ja nun einmal auch bei den Grünen.
Alles ist letztendlich möglich. Nur eins wird nicht möglich sein, die stärkste Partei aus dem politischen Prozess fernzuhalten. Das würde sie nur noch stärker machen. Wer mag denn schon elendige Besserwisser und Moralapostel? Als solche aber geben sich die etablierten Parteien.
Der wahre Demokrat darf Entscheidungen der Mehrheit nicht verurteilen oder verachten. Das klingt mir aber so. Du bist Anhänger des Dreiklassenwahlrechts. Nicht des klassischen von Einkommensklassen, sondern der von intellektuell überlegenen Klassen. Im Namen der Vernunft hat Robespierre Köpfe lassen und fühlte sich aufgrund seiner intellektuellen Überlegenheit dazu berechtigt. Am Ende rollte sein eigener Kopf.
Die Köpfe der etablierten Parteien werden auch rollen wenn deren Protagonisten nicht verstehen, dass der Mehrheit der Bevölkerung ihr eigenes Wohlergehen näher liegt als die Weltrettung. Zumal die derzeitigen Vorhaben von einer gemessen am Wählerzuspruch gesehen Gruppe kommen die man nur als Splitterpartei bezeichnen kann.
Deren Koalitionspartner werden zu willigen Vollstreckern des Minderheitenwillens. Das macht sie beim Wähler unsympathisch.
Wenn nicht endlich Vernunft einkehrt werden die Zustimmungswerte der AfD zunehmen und sie wird Regierungen stellen. Auch ohne dumme Ossies und ohne ungebildeten Pöbel.
Anzumerken ist insofern, dass etliche der grünen Protagonisten im Grunde auch Pöbel sind weil sie ein Studium ohne Abschluss hingelegt haben oder brotlose Orchideenfächer studiert haben. Wenn sie sich nicht in die Politik geschlichen hätten wären sie Taxifahrer, Gastwirte oder Sozialfälle.
Wenn du schoon ehrlich wirst, dann auch ich:
Ohne von Russland finanzierte Propaganda von der Qualität, die auch Trump das Präsidentenamt brachte, würde von der Kritik an der derzeitigen Regierung nichts übrig bleiben.
Die AfD hätte ohne die Wiedervereinigung, die Menschen zu Wahlvolk gemacht hat, die davor nichts zu wählen hatten und es auch nicht können und ohne die in einem demokratischen Land nie für möglich gehaltene Propaganda durch RT und andere maximal die Wahlergenisse der NPD zu ihrer besten Zeiit. Die 5-Prozent-Hürde wäre auf Dauer unerreichbar.
Warum? Weil sie Dreck ist. Weil keine ihrer Vorschläge bei Umsetzung auch nur annähernd zu Ergebnissen führen würden, die für irgendwen in D zu einem besseren Leben führen würden. Die Menschen an der Spitze setzen Populismus über das Wohl des Volkes.
Deiner Meinung nach bestimmen die Grünen. Meiner Meinung nach allein die FDP in der derzeitigne Regierung. In Wirklichkeit bestimmt schon jetzt die AfD, die dafür sorgte, dass Regierungen ohne die Grünen oder ohne die FDP nicht zustandekommen. Das wird schlimmer, aber ich denke, dass Neuwahlen der Weg sind, wenn durch die AfD - egal ob auf Bundes- oder Landesebene - keine brauchbaren Regierungen entstehen. Letzteres macht die AfD stark. Das Gegenmittel ist, diese Regierungen einfach nicht zu machen. Italienische Verhältnisse auf Dauer! Du hast es so gewollt.
Um Deinen letzten Satz aufzunehmen:
Ich bin nicht der Allmächtige.
Wir werden uns hier nicht einig werden. Aber das ist auch egal. Wir haben Meinungen ausgetauscht.
Ich schätze Deine sachkundigen Antworten, auch dann, wenn ich sie nicht unterschreiben möchte. Das soll als Kompliment gelten.
Schade, dass du die Meinung nicht teilen kannst aber Nicht-Querdenker anzuhören ist schon mal mehr als bei 99 % der Querdenker.
Du weißt ja: Überregionale Tageszeitungen wie SZ, FAZ, Welt oder auch NZZ kosten Geld. Telegram den Verstand.
Man sieht ja erste Anzeichen, wenn man die Äußerungen von Merz analysiert.
Des weiteren meinen ja die alt-Politiker, die bislang dort das Sagen hatten, alles richtig gemacht zu haben. Wobei eigentlich jeder weis das es nicht so ist.
Diese Partei hat größe Ängste nicht mehr an die Regierung zu kommen. Der Weg für eine Koalition mit den Grünen hat man ja abgelehnt und nur mit der FDP wird das nix werden. Wobei niemand weis, ob die überhaupt rein kommen.
Die CDU ist schon lange sehr nahe an der AFD. Vor der letzten Bundestagswahl hat es einige öffentliche Fragerunden gegeben, wo ich den Eindruck gewonnen habe, dass beide Parteien auf der gleichen Wellenlänge sind. Außerdem leben wir in einer Demokratie. Wenn tatsächlich 30 % der Wähler die AFD wählen, dann spielt die CDU ganz vorne mit in den Koalitionsverhandlungen. Wer hätte denn vor einigen Jahren jemals geglaubt, dass FDP mit grün koaliert? Die haben weniger gemeinsam als CDU und AFD.
Ich denke, dass es für das Wahlvolk dieser Bundesländer eine Lehrstunde in Demokratie wird.
Keine der Parteien wird sich für die Regierung in einem Maß verbiegen, durch das sie die nächste Wahl sicher verliert. Ich hoffe jedenfalls, dass die Verantwortlichen aus der Zusammenarbeit von FDP und den Grünen im Bundestag ihre Lehren ziehen.
Also Wahl, Koalitionsverhandlungen. gescheiterte Koalitionsverhandlungen, Neuwahlen. Das geht so lange, bis eine der Parteien in den Koalitionsverhandlungen einlenkt oder sich das Wahlvolk besinnt und so wählt, dass eine Regierung möglich ist.
Es sollte der AfD anders gehen, weil sie wesentlich mehr als an die Grünen, an Die Republikaner und an die DVU erinnern.
Bei den Grünen gab es bei Parteitagen relativ eindeutig Fundis und Realos. Es gab also - für die AfD gesprochen - neben denen, die sich von der NSDAP mehr angesprochen fühlen als vom Grundgesetz - auch noch einen Teil, der sich vorstellen konnte, politische Verantwortung in einer auf demokratischen Regeln geführten Bundesrepublik zu übernehmen.
Solche Politiker kamen in der AfD auch immer wieder zu Wort, wurden aber immer wieder von Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen mundtot gemacht.
Es ergibt sich die Frage, wo der Unterschied zwischen dem Teil der AfD, der verfassungskonforme oder irgendwie vernünftige im Sinne von ohne Verarmung der Bevölkerung umsetzbare Meinungen vertritt und den schon vorhandenen Parteien besteht.
Wichtiger scheint mir aber die Frage, ob die beiden Gruppen - so es einen verfassungskonform denkenden Teil gibt - ein gemeinsames Parteiprogramm zustandebringen, was ich nicht glaube.
Also wird sich die AfD teilen müssen. Dem einen Teil droht das Schicksal von NPD, REPs und DVU. Dem anderen, an der 5-%-Hürde zu scheitern.
Auf das mit den "Besserwissern und Moralaposteln" muss ich eingehen. Politik, also einen Staat zu regieren, scheint nicht so einfach zu sein, dass man es auch im osten aufgewachsen oder ohne sich damit zu beschäftigen, versteht.
Wenn Lieschen Müller keine Ausländer reinlässt, muss es halt der Mutter auch selbst den Hintern abputzen, den Müll selbst wegfahren oder die Tollettenspülung laufen lassen, weil es den Menschen, der das bisher macht, nicht gibt.
Wenn man die Währung nicht von der EZB verwaltet haben will, muss man sich selbst um eine Währung kümmern, die stark sein soll aber schwach genug, um die Wirtschaft nicht abzuwürgen. Die Bundesbank hat das nicht geschafft aber ein gemeinsamer großer Währungsraum erleichtert das gewaltig.
Nur zwei von hundert Beispielen. Die, die gewählt haben, bevor es die AfD gab, haben sich informiert und deshalb verstanden, dass alles mit allem zusammenhängt und dass kleine Veränderungen oft Auswirkungen haben, die man abesehen kann, wenn man das System verstanden hat.
Es wird ja auch vollkommen offen, ob die zum Größten Teil erfolgte Abschaffung der Sozialhilfe in Italien zu mehr Arbeitskräften, zu mehr Hunger und unmenschlichen Zuständen oder zu mehr Kriminalität führt. Der BREXIT hatte jedenfalls - obwohl GB als Insel andere Themen hat als Deutschland - nicht gerade einen Wohlstandsgewinn zur Folge. Ich denke, man sollte so was anderswo ausprobieren lassen, bevor wir hier den Großversuch starten.