Zur Blutabnahme gezwungen werden

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Die Atemalkoholtests und die Drogenschnelltests mit Urin sind deshalb freiwillig, weil der Proband hierfür aktiv mitwirken muss. Niemand ist verpflichtet oder kann gezwungen werden, sich selbst zu belasten oder dabei aktiv mitzuwirken. Es besteht aber die Möglichkeit, durch einen solchen Test einen bestehenden Verdacht auszuräumen. Fällt der Test negativ aus, ist dies für den Proband entlastend.

Für die Blutentnahme muss nicht aktiv mitgewirkt werden, sie muss nur geduldet werden. Stimmt der Beschuldigte der Blutentnahme zu ist es für die Polizeibeamten am einfachsten. Wird nicht zugestimmt, wird die Maßnahme bei Gefahr im Verzug durch die Polizeibeamten angeordnet, ansonsten vom zust. Richter. (vgl. §81a StPO).

Die Blutentnahme wird durch einen Arzt durchgeführt. Wenn der Beschuldigte die Maßnahme nicht duldet, sondern sich wehrt, wird sie mit Zwang durchgesetzt. Dafür gibt es spezielle Hebelgriffe, in denen sich der Beschuldigte kaum bewegen kann, aber ein problemloser Zugang zu einer der Venen in der Armbeuge möglich ist.

Eine Blutentnahme stellt zunächst eine Körpverletzung i.S. des StGB dar. Deshalb ist für die Durchführung eine entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage notwendig, um in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Beschuldigten einzugreifen. Diese Ermächtigungsgrundlage ist der §81a StPO.

Beste (ausführlichste) Antwort.

Zu deiner Info: Jeder medizinische Eingriff, auch die Blutentnahme ist rechtlich gesehen, eine Körperverletzung. Deshalb:Einwilligung erforderlich

Du kannst eine Blutentnahme verweigern. Aber der "Lappen", wenns darum geht, wird bei ausreichendem Verdacht weg sein.

Ob die Klärung mittels einer Blutentnahme dir nutzt, musst du selbst wissen

Du kannst verweigern , dann wird die Blutentnahme unter Zwang vollstreckt , notfalls unter Betäubung , selbst wenn Du Bluter bist !

Untersuchungen, die zur Klärung einer Sache erforderlich sind, können auch gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden- Du wirst einfach festgehalten.

Ja aber so isz es. Wenn ein Richterlicher Beschluss vorliegt, darf dieser auch mittels Zwang durchgesezt werden.

Nach einer richterlichen Anordnung wird die Blutentnahme mit unmittelbarem Zwang (also Gewalt) durchgesetzt, wenn der Proband die freiwillige Abgabe verweigert. Das Gleiche gilt, wenn Gefahr im Verzug vorliegt - also wenn eine richterliche Entscheidung nicht zeitnah eingeholt werden kann, ohne dass das Ermittlungsergebnis gefährdet wird.

Und das grenzt nicht an Körperverletzung, sondern es sind legitime Maßnahmen. Ansonsten wäre es wohl ziemlich einfach, unser Rechtsystem zu umgehen.

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