Blutabnahme bei Polizei verweigert aber trotzdem Blut abgenommen?

5 Antworten

Hallo Maalouf,

die Voraussetzungen für eine Blutentnahme sind im folgenden Paragraphen geregelt:


§ 81a StPO - Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe 

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. 

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.


Wie Du dem fett dargestellten Teil des § 81a StPO ist eine richterliche Anordnung nicht einmal nötig.

War zu der nächtlichen Zeit, als die Blutentnahme durchgeführt wurde kein Richter erreichbar, durften die Polizeibeamten die Blutentnahme auch selber anordnen.

Warum sollten Dich also die Polizisten belügen, dass ein richterlicher Beschluss (richtig "richterliche Anordnung")  vorliegt?

Im übrigen ist es nicht unüblich, dass die Anordnung erst einmal nur mündlich vom Richter gegeben wird und die schriftliche Ausführung erfolgt dann, wenn der Richter wieder an seinem Arbeitsplatz ist, sprich zu den normalen Geschäftszeiten des Gerichtes.

Was die Gründe für die Blutuntersuchung angeht, muss erst einmal an Anfangsverdacht einer Straftat vorliegen. Ist das der Fall, bekommen die Polizisten ziemlich schnell die Anordnung.

Das man den Atemalkoholtest ablehnt, langt natürlich nicht um einen konkreten Verdacht zu begründen, aber bei einem Autofahrer können relativ Gründe für den Verdacht einer Trunkenheitsfahrt vorliegen. Diese können zum Beispiel sein:

  • Fahrauffälligkeiten / Fahrfehler im Straßenverkehr
  • gerötete/Glasige  Augen
  • anormale Pupillenreaktionen
  • verwaschene Stimme
  • zitternde Handy
  • geleerte Alkoholfalschen / Drogenpackungen im Auto
  • Zeugen die was gemeldet haben

Und seien wir mal ehrlich. Diese Gründe können Polizisten auch in ihrer Aussage hinzudichten. Wie willst Du widerlegen, wenn die Polizisten beispielsweise  behaupten, als Du aus dem Fahrzeug gestiegen bist, hattest Du gerötete Augen und eine verwaschene Stimme?

Schöne Grüße
TheGrow

Wenn sie gesagt haben das sie einen richterlichen Beschluß haben, dann haben sie ihn auch. Der Beschluß wird fernmündlich eingeholt, der Bereitschaftsrichter füllt dafür zuhause auf seinem Laptop einen Vordruck aus und fertig.

Späterstens wenn Du die Anklageschrift bekommst wirst Du Dich davon überzeugen können.

Reiche Beschwerde gegen die Blutentnahme ein. Das machst du beim zuständigen Landgericht. Sie überprüfen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs.

Ich gehe aber davon aus, dass ein Beschluss vorliegt. Dieser Beschluss muss dir weder vorgezeigt noch ausgehändigt werden,.es reicht vollkommen aus, wenn der Richter die Maßnahme telefonisch anordnet. Erst nachträglich gibt es den Beschluss in Schriftform.

Was für einen Beschluss? Glaubst du erntshaft, die warten ab, bis sich der Promillewert abbaut und nach über 3 Stunden kaum mehr hochrechnen lässt, weil sie keinen schriftlichen Beschluss vorlegen können?

Dann lies  § 81a I, II StPO (http://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html): Polizeibeamte dürfen bei Anfagngsverdacht einer Trunkenheitsfahrt "ohne Einwilligung des Beschuldigten" "bei Gefährdung des Untersuchungserfolges" Blutentnahme zur Festellung der BAK durch einen Arzt beauftragen :-O

Da der Bluttest sehr viel genauer und beweiskräftiger als einen Atemtest ist, hast du dir da ein schönes Eigentor geschossen. Gut so für die anderen Verkehrsteilnehmer. Schlecht für dich und deinen Advokaten.

@imager761

Was für einen Beschluss?

Natürlich den, den ich mir per Telefon von Richter hab geben lassen. Dauert weniger als 5 Minuten. Das ist übrigens kein theoretisches Wissen, sondern praktische Durchführung.

Merke: Zukünftig bitte zuerst Texte lesen, sich bemühen den Inhalt verstehen und erst dann antworten. Diese einfache Regel solltest auch du beherrschen können. 

Der Richter hat die BP mündlich angeordnet, da brauchst du nicht misstrauisch werden. Wenn beimdirmuberhaupt kein nennenswerter Alkohol. Festgestellt wird, kannst du die Beamten wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung anzeigen, ABER jeder Staatsanwalt und Richter wird dir sagen, das du durch Pusten das ganze nicht hättest ertragen müssen. Klartext: selbst dran schuld!

Es wird kein richterlicher Beschluss benötigt.

http://www.verkehrslexikon.de/Module/Blutprobe_ohne_Richter.php

Zitat:
Es wird daher weitgehend angenommen, dass bei Alkoholstraftaten allein wegen der Abbaugeschwindigkeit in der Regel eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs gegeben ist und somit ein Notfall vorliegt, in dem die ermittelnden Polizeibeamten bei Nichterreichbarkeit eines Richters und auch eines vorgesetzten Staatsanwalts als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft berechtigt sind, die Blutentnahme durch einen Arzt zu veranlassen.

Sonst nimm Dir einen Anwalt, der hat Akteneinsicht.


Ja was den jetzt einige schreiben die dürfen das die schreiben die dürfen es nicht ohne Beschluss
Was ist jetzt richtig ?

@Maalouf

Bei "Gefahr im Verzug" darf die Polizei auch ohne Beschluss Blut abnehmen. Nichts anderes wollte lastgasp dir mit seiner Antwort mitteilen. Die Polizei darf allerdings nicht vorgaukeln, dass ein Beschluss vorliegt.

@Maalouf

Was ist jetzt richtig ?

Mein Darstellung der Dinge, die ich jetzt auch noch durch eine 2 Quelle belegen kann, während die anderen Antwortgeber maximal richtig geraten haben oder gefährliches Viertelwissen verbreiten..

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Blutprobe03.php


@lastgasp

Das ist hier leider oft so.... Lass dich nicht beirren.

Da hast du aber ziemlich selektiv zitiert. Höchstrichterlich wird jedenfalls verlangt, dass zumindest ernsthaft versucht wird, einen richterlichen Beschluss herbeizuführen. 

Es ist natürlich eine Abwägung des Beamten, ob er den Zeitverlust wegen eines Beschlusses hinnehmen kann (wobei ich nicht 5 Minuten meine, sondern einen längeren Zeitraum).

Im Übrigen ist nicht alleine die Aussage, gegen die Blutprobe zu sein, gleichzeitig die tatsächliche Weigerung. Mündliche Aussage ist das eine, das konkludente Handeln ist etwas anderes. Sollte derjenige also erklären, keine Blutprobe abgeben zu wollen, aber dennoch dem Arzt bereitwillig den Arm zum Zapfen anbietet, steht das konkludente Handeln im Widerspruch zur ersten Aussage. 

Vergleiche es mit dem Recht zur Aussageverweigerung. Der Beschuldigte erklärt zwar nach seiner Belehrung, keine Aussage machen zu wollen, antwortet dennoch auf die Fragen des Beamten = verwertbare Aussage

@furbo

Noch 'ne Ergänzung:

Dein Zitat dürfte schon recht alt sein und sich nicht an neuerer Rechtsprechung orientieren. Den Begriff des "Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft" gibt es seit dem 30.8.2004 nicht mehr.

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