Wohngeldamt braucht 6 Monate zur Bearbeitung - Normal?

5 Antworten

Generell gilt das Amt hat 3 Monate Zeit zur Bearbeitung, man könnte eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Vorgesetzten des Sachbearbeiters einreichen auch Untätigkeitklage genannt, aber dieser Sachbearbeiter bleibt einem ja jahrelang erhalten, ich würde mir überlegen ob ich den verärgere. Ich habe ganz gute Ehrfahrung mit immer mal wieder nachfragen gemacht bei meinen Betreuten. Ansonsten kannst du ja darlehensweise einen Vorschuss verlangen. LG

bei uns werden es nun schon 8 Monate. Uns sind beim 1. Antrag 2 Fehler unterlaufen, dass heißt, wir haben 2 x etwas nicht gemeldet. So etwas darf nicht passieren. Da das damals unser 1. Antrag war, haben wir es nicht vorsätzlich gemacht. Wir warten jetzt auf den Gebührenbescheid für die Rückzahlung. Aber auch der kommt nicht. Die Kolleginnen sind mit Asylantenanträgen beschäftigt. Das muss auch sein, das sehen wir ein, aber müssen wir deshalb so lange warten, auch wenn wir Fehler gemacht haben. Man kann eine Untätigkeitsklage machen, das ist richtig. Aber da zögern wir noch, da wir wegen unseren Nichtmeldungen auch ein schlechtes Gewissen haben.  Wir warten noch ein wenig. 

Bevor hier falsche Antworten zu falschen Reaktionen führen: dem Amt muß 3 Monate Zeit für die Bearbeitung gelassen werden. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde (wie mehrmals hier empfohlen) nach diesen 3 Monaten ist nicht der richtige Weg, da diese sich gegen das persönliche Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters richtet, nicht aber gegen die langsame Arbeitsweise eines Amtes. Insofern dürfte eine solche Beschwerde relativ sinnlos sein. Ich würde bei dem Amt einen Antrag auf Vorschuß stellen, erfolgt hier keine Reaktion bleibt nur der Weg zum Gericht mit einer Untätigkeitsklage. Ansonsten findest Du unter http://www.sozialhotline.de eine kostenlose Telefonnummer, bei dem man sich bei Experten ebenfalls kostenlos nach weiteren Möglichkeiten erkundigen kann.

Es sind schon öfter Fragen bezüglich einer Untätigkeitsklage hier gestellt worden. Daher die folgenden Informationen als Tip für alle.

Muster für eine Untätigkeitsklage

Sozialgericht, Ort

Datum

B I T T E S O F O R T V O R L E G E N

Untätigkeitsklage gem. § 88 SGG

Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Kläger/in./.ARGE/Jobcenter etc. Geschäftsführung, Straße, PLZ, OrtGeschäftszeichen: Beklagte/r

Beantragt der/die Klägerin:

Die/den Beklagte/n zu verurteilen, über den Widerspruch der/des Klägers/In vom ……gegen den Bescheid der Beklagten vom ………….. zum Aktenzeichen ……….. zu entscheiden.

Die Beklagte ist trotz Erinnerung vom ……….. und einer Fristsetzung bis zum …….. bis heute nicht tätig geworden.

Der/die Kläger/In benötigt nunmehr eine Entscheidung, da die Beklagte nach Auffassung des Klägers Leistungen für den Zeitraum vom ………. bis ………. (bzw. andere Gründe) rechtswidrig vorenthalten hat und über den Widerspruch bisher nicht entschieden hat.

Unterschrift

Anlagen.

Hier noch einige ergänzende Infos von mir:

Die Klage ist nach § 75 VwGO keine eigene Klageart. Sie bezeichnet vielmehr den Fall, dass die Behörde auf einen zulässigen Widerspruch oder Antrag nicht innerhalb einer angemessenen Frist reagiert. In der Regel ist dafür gemäß § 75 S. 2 VwGO mindestens der Ablauf von drei Monaten notwendig.

Gemäß § 75 S. 1 VwGO ist die Klage bei Verstreichen dieser Frist im Widerspruchsverfahren ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig. Der Verwaltung soll damit die Möglichkeit genommen werden, Klagen der Bürger durch langes Warten zu verhindern bzw. zu verzögern. Daneben kann als Rechtsmittel gegen Untätigkeit auch eine einstweilige Anordnung in Betracht kommen, der Rechtsweg ist hierbei jedoch beschränkt.Soweit § 42 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eingreift, also die Genehmigung bei Untätigkeit der Behörde fingiert wird, hat § 75 VwGO keine Bedeutung.

Sozialgerichtliche Untätigkeitsklage

Im Sozialrecht ist als spezialgesetzliche Norm § 88 SGG einschlägig. Die Frist beträgt derzeit sechs Monate für den Bescheid und drei Monate für den Widerspruchsbescheid.Daneben kann als Rechtsschutz auch eine einstweilige Anordnung in Betracht kommen und dann beim jeweiligen Sozialgericht erhoben werden, wenn man der Annahme ist, dass der zur Zahlung Verpflichtete (In der Regel der kommunale Träger: Job-Center, Landkreis), den auszuzahlenden Betrag bewusst verzögert oder verhindert und nur 66 bis 90 Prozent der Regelleistung oder weniger für die Bedarfsgemeinschaft aktuell zur Verfügung stehen.

Hallo...ich hab auch im Oktober ein Antrag gestellt und Ende März erfahren das ich eine Rückzahlung bekomme. Für März sollte ich neu beantragen, gemacht und getan und habe die Befürchtung dass ich wieder 5 Monate warten muss...Echt ne Frechheit, man beantragt das ja auch nur zum Spaß und Shoppen gehen wa? Ich hab echt Mühe jeden Monat meine Miete zusammen zu kratzen...( bin Alleinerziehend und Studentin, jobbe nebenbei an der Kasse)

So sind die Behörden halt, lahm wie ein Esel und dann auch noch eine Ablehnung wie bei uns weil ich 150 Euro pro Monat zuviel verdiene.

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