Wiviel macht haben Sachbearbeiter um über eine mpu zu entscheiden. Sind da Vorgesetzte in der Fss?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo 

der Sachbearbeiter der Fsst muss sich an die FeV halten, er kann nicht auf Gut Glück entscheiden. 

In der Fsst gibt es einen "Leiter der Fsst", er ist der Vorgesetzte der anderen Sachbearbeiter 

danke für den Stern

Es gibt im Grundsatz sogenannte Leitlinien zur zwingenden Anordnung einer Eignungsfeststellung dieser Behörde. Im Grenzbereich KANN es auch hier einen KLEINEN Ermessensspielraum geben, ob eine MPU angeordnet wird ( zwingend werden muss ), oder (noch) nicht. Das hängt aber von der verkehrsrelevanten Vorgeschichte und dem letztlich auslösenden Delikt ab.

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