Wie ist die Rechtslage, wenn jemand ein Digitales Impfzertifikat für Covid19 bekommt obwohl er gar nicht geimpft ist?
Obwohl alles Original ausgestellt wurde vom Arzt also keine Fälschung oder so.
9 Antworten
Da kann der Arzt belangt werden und Du auch, wenn Du eine Urkunde mißbräuchlich verwendest!
Das kommt darauf an, auf welcher Grundlage das Zertifikat erstellt wurde.
Wurde der Arzt getäuscht? Wurde er bestochen? War es ein Versehen? Weiß der Inhaber von dem fälschlicherweise ausgestellten Zertifikat und benutzt er es wissentlich? Gefährdet derjenige andere Menschen?
Wenn der Arzt getäuscht wurde, dann wurde das Zertifikat nicht versehentlich ausgestellt, sondern vom Arzt beabsichtigterweise. Bei solchen Fragestellungen muss man sehr genau sein...
Und wie ist das wenn man das Digitale Impfzertifikat benutzt. Ist eigentlich legal erworben. Nur wenn da Fehler passiert sind kann doch der Patient auch nichts dafür. Wenn er es nicht weiß oder?
Naja... der Benutzer kann sich wohl kaum darauf berufen, dass er nicht wusste, dass er nicht zweimal geimpft ist oder? Das heißt, er benutzt eine falsche Urkunde in Täuschungsabsicht... Das kann ganz sicher rechtliche Konsequenzen haben.
Wenn die Urkunde original ausgestellt geworden ist. Dann ist doch eigentlich keine falsche Urkunde.
Wenn Sie etwas falsches beurkundet, dann schon.
Das hast du geschrieben
Es kann kein Betrug sein, da keine Bereicherungsabsicht besteht. Und vermutlich sind auch andere Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt.
Betrug und Fälschung haben nix miteinander zu tun.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Etwas nicht gewusst zu haben, hat vor Gericht keine Relevanz.
Dann war der Arzt grob fahrlässig und ist deshalb straffällig geworden. Und der jemand ebenfalls da er ja weiss, dass er nicht geimpft ist.
Warum sollte man sich überhaupt bemühen eine Fälschung zu bekommen?
Das ist doch höchst asozial. Soviel sollte einem doch wohl klar sein?
Wenn man ein Impf Zertifikat möchte, kann man sich doch impfen lassen. Impfstoffe sind ausreichend vorhanden. Gibt also keinen Grund sich etwas zu erschleichen.
Dann sind sowohl der Arzt, als auch der Patient kriminell.
Sagen wir Mal auf der Grundlage der Arzt würde getäuscht und es wurde ausversehen ausgestellt?
Und es wird das Digitale Impfzertifikat genutzt?