Wem gehört ein entwerteter Reisepass??

5 Antworten

Wie sagt man unter Juristen so schön:

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung ;-) :

Paßgesetz (PaßG)
§ 1 Passpflicht
(1) .[...]
(2) [...]
(3) [...]
(4) Der Pass darf nur Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt werden; er ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Der amtliche Pass kann auch...

Dazu:

Ziffer 6.3.3.3 Satz 1 der Passverwaltungsvorschrift (PassVwV):

„Spätestens bei der Aushändigung des neuen Passes ist der alte Pass einzuziehen… “,

Als Ausnahme von dieser Regelung gibt es in Ziffer 6.3.3.3 PassVwV aber auch noch einen Satz 2, der da lautet:

Auf Wunsch der antragstellenden Person kann diese den alten Pass behalten

Fazit: Pass ist Eigentum der Bundesrepublik D und bei Ausstellung eines neuen Passes in der Regel einzuziehen. Auf Antrag/Wunsch des Inhabers kann diesem jedoch der alte -entwertete- Pass überlassen werden.

... da steht aber nichts davon, ob die Eigentumsrechte durch das überlassen auf den Inhaber übergehen...? Ich denke das der Handel damit -auch entwertet- untersagt sein dürfte

@Vampire321

Warum soll es untersagt sein? Auf vielen Homepages von Städten wird geschrieben, dass der Reisepass auf Wunsch entwertet, zurückgegeben und als Andenken weiter verwendet werden kann. Wenn es mein Andenken ist, warum kann ich / meine Kinder den dann nicht (z.B wegen der interessanten VISA-Einträge oder Fiskalmarken) diesen weiterverkaufen? In welchen Gesetz oÄ steht, dass ich mit meinen Eigentum nicht das machen kann, was ich will? Im Passgesetz steht dazu nichts.- nur das er auf Wunsch entwertet an die Person zurückgegeben werden kann.

ja eben : Auf Antrag/Wunsch des Inhabers kann diesem jedoch der alte -entwertete- Pass überlassen werden.

Ist er dann meine und kann ich damit machen, was ich will?

@Eifel854

Ich sag ja nicht das es nicht so ist, aber in der Rechtsprechung heißt das etwas nicht ausdrücklich verboten ist nicht automatisch, das es erlaubt ist.

und die Überlassung als erinnerungsstück (Stichwort Visa Stempel) ist da der primäre Gedanke der hinter dieser Überlassung steckt, ein Verkauf wahrscheinlich nicht!

das wird solange niemanden ‚jucken‘ bis der Pass u.u. mal in irgendeinem nicht legalen Kontext auftaucht ... dann könnte man in Erklärungsnot kommen

davon ab: ich hätte kein gutes Gefühl dabei, meinen -entwerteten- pass in fremden Händen zu wissen ...

ja eben : Auf Antrag/Wunsch des Inhabers kann diesem jedoch der alte -entwertete- Pass überlassen werden.

Ist er dann meine und kann ich damit machen, was ich will?

ja eben : Auf Antrag/Wunsch des Inhabers kann diesem jedoch der alte -entwertete- Pass überlassen werden.

Ist er dann meine und kann ich damit machen, was ich will?

ja eben : Auf Antrag/Wunsch des Inhabers kann diesem jedoch der alte -entwertete- Pass überlassen werden.

Ist er dann meine und kann ich damit machen, was ich will?

@Eifel854

Da der Staat den entwerteten Pass rein praktisch gesehen nie wieder zurückfordern wird, kann man praktisch machen was man will, solsnge man damit nicht gegen Gesetze verstoßt.

Vielen Dank für die Vielen Antworten, aber viel schlauer als vorher bin ich nicht, denn es gibt keine Rechtsgrundlage/Gesetz, was aussagt, ob ich meinen entwerteten Reisepass...oder auch PA verkaufen oder nicht verkaufen kann.

Übrigends der Hinweis: Beim PA steht nicht, dass er Eigentum der BRD ist.

Auch verschiedene Arbeitsanweisungen für Behördenmitarbeiter im Bezug auf Ausstellung eines Reisepasses und entwertung-Zurückgabe steht nur: " Der Ausweis kann auf Wunsch entwertet zurück gegeben werden"

Auch noch interessant ist, dass bei einem Sterbefall der Pass noch nicht einmal bei der Stadt abgegeben werden muss, sondern lediglich irgend ein Dokument (Pass, PA , Geburtsurkunde) für die Sterbeurkunde mitgebracht werden muss.

Ich hab meinen gerade im Büro zuhause, aber früher stand drin ‘Eigentum der Bundesrepublik Deutschland‘ - wie das heute ist weiß ich nicht, aber ich vermute daran wird sich nichts geändert haben!

also verkaufen oder verschenken kannst Du ihn dann imho mangels eigentumsanspruch nicht

Dein entwerteter Pass verbleibt zwar im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, diese wird aber nach der Uebergabe des entwerteten Passes i.d.R. keine Eigentumsrechte mehr gegen dich geltend machen (koennen).

ja eben : Auf Antrag/Wunsch des Inhabers kann diesem jedoch der alte -entwertete- Pass überlassen werden.

Ist er dann meine und kann ich damit machen, was ich will?

@Eifel854

da wurden doch wirklich genügend Kommentare zu abgegeben... warum fragst du immer dasselbe? Willst du eine juristisch verbindliche Antwort, ruf euer lokales Einwohnermeldeamt (oder welche Behörde den Pass auch sonst ausgibt) und frag da nach!

was DIE sagen wäre für mich bindend

Der Pass gebörte dir, dafür hast du doch bezahlt. MIt dem kannst du machen was du willst. Du kannst ihn auch verkaufen. Macht damit einer Quatsch stehen die bei dir auf der Matte.

Es ist kein Pass mehr, sondern nur Altpapier

Das war eine Gebühr für die Arbeit des erstellens

der pass ist Eigentum der bundesrepublik Deutschland

@Vampire321

Es ist kein Pass mehr

@topbaugutachter

Ich bin kein Jurist, aber ich wiederhole mich gern nochmal:

ich weiß nicht ob eine ‚überlassung‘ die Möglichkeit eines ‚verkaufs‘ beinhaltet, denn der Ausweis/pass wird ausgestellt und dem Bürger überlassen um sich ausweisen zu können.

er bleibt Eigentum des Staates.

ist er abgelaufen, muss er zurückgegeben werden, kann aber entwertet dem Bürger als erinnerungsstück abermals überlassen werden.

Ich weiß nicht wo man den eigentumsübertrag reininterpretieren kann ... zwei mal wird einem der Pass überlassen, 1x gültig zum ausweisen, 2x entwertet als erinnerungsstück

beide male steht im Pass das er Eigentum der BRD ist...

ICH würde nicht davon ausgehen, das man ihn verkaufen darf

@Vampire321

Es ist nur Altpapier

@topbaugutachter

arbeitest du in einer der bei der Ausstellung beteiligten Behörden? oder bist du jurist?

schade... dann ist deine Meinung -wie meine- die eines Laien die MEINE Meinung nicht beeinflusst

@Vampire321

In einem öffenlichen anonymen Forum ist auch kaum mehr zu erwarten. Ich bin ein 22 Jähriges schlankes Modell, Single und stehe auch auf Ältere mit Bauch

@topbaugutachter

Solltest du ja keine Probleme haben jemanden zu finden - aber ich bin da raus :

  1. glücklich verheiratet
  2. kein nennenswerter Bauch
  3. wäre mir ne 22 jährige zu jung

aber viel Glück bei der Suche ;)

Was möchtest Du wissen?