Was tun, wenn die Polizei die Herausgabe der Dienstnummer verweigert?


16.08.2020, 13:32
 Nur der/die Betroffene bekommt die Dienstnummer oder den Ausweis zu Gesicht, Umstehende, Passanten oder Begleiter nicht.

https://www.komm-zur-bundespolizei.de/blog/polizeimythen-irrtuemern-auf-der-spur

3 Antworten

Streifenpolizisten geben die Dienstnummer nicht her. 

Wie sollten sie auch, wenn es die "Dienstnummer" nicht gibt.

Die einzige Nummer, die ich als Polizeibeamter habe, ist meine Besoldungsnummer - und die geht niemanden etwas an.

MarlinH 
Fragesteller
 16.08.2020, 13:04
§ 30 (1) Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verpflichtet die BeamtInnen, BürgerInnen gegen die sie amtshandeln auf Verlangen ihre Dienstnummer zu nennen, und zwar im Normalfall durch Übergeben einer Karte. Der Sinn ist klar, so soll es den BürgerInnen möglich sein, mit rechtlichen Schritten gegen die BeamtInnen vorzugehen, wenn sie sich unfair behandelt fühlen. Dienstnummer statt Namen ist schon eine Konzession an die BeamtInnen, um anonym zu bleiben, obwohl ja das für BürgerInnen oft nicht gilt, die müssen sehr wohl ihre persönlichen Daten hergeben, wenn eine der in § 35 (1) SPG genannten Voraussetzungen vorliegt.

https://martinballuch.com/wenn-die-polizei-die-dienstnummer-nicht-hergibt/

furbo  16.08.2020, 13:06
@MarlinH

Schreibe nächstes Mal rein, dass es sich um österreichisches Recht handelt.

Minijobopa  16.08.2020, 13:25
@MarlinH

Man kann darauf bestehen, man kann sich aber auch drauf verlassen dass man zukünftig zu denen gehört auf die die Polizei ein besonderes Auge hat.

MarlinH 
Fragesteller
 16.08.2020, 13:41
@Minijobopa

Man kann ein Rassist sein oder gar keiner. Antwort kopiert. So what?

MarlinH 
Fragesteller
 16.08.2020, 13:06

Guter Polizist, der sich nicht an Gesetz hält.

Jel82  16.08.2020, 13:08
@MarlinH

Guter Fragesteller der Österreich meint und das nicht in seiner Frage erwähnt.

Man kann nichts hergeben, was man nicht hat. Jeder hat eine Personalnummer, aber die bringt dich nicht weiter, sie ist nur für Verwaltungszwecke. Was spricht dagegen, einfach nach dem Namen zu fragen, und was identifiziert einen Menschen mehr als sein Name? Aber viel besser ist es doch, einen auf wichtig zu machen, umd nach der Dienstnummer zu fragen.

MarlinH 
Fragesteller
 16.08.2020, 13:37

Bitte unterstellen Sie mir nichts.

wiki01  16.08.2020, 18:00
@MarlinH

Ich unterstelle niemandem etwas, aber die ewige Frage nach einer Dienstnummer... was soll das? Warum fragst du nicht nach dem Namen? Dann hast du alles, was du brauchst. Wenn ich in Uniform aus einem Polizeiauto aussteige, brauche ich dir nicht einmal einen Dienstausweis zu zeigen, denn die Zugehörigkeit ist durch mein Auftreten (Dienstfahrzeug und Uniform) ausreichend nachgewiesen. Vielleicht, wenn ich gut drauf bin, gebe ich dir eine Visitenkarte.

Du kannst wenn - nach dem Dienstausweis fragen bzw nach dem Namen und kannst dann Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, aber das mit der Nummer ist totaler Nonsens, die gibt es nicht.

MarlinH 
Fragesteller
 16.08.2020, 13:24

Im § 6 des bayrischen PAG steht z.B.:

"Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Nähere wird durch Dienstvorschrift geregelt."

xXKatastrofeeXx  16.08.2020, 13:26
@MarlinH

Und ich stelle mir weiterhin die Frage wieso du nicht einfach nach dem Namen fragst bzw nach dem Dienstausweis, so schwer ist es ja nun wirklich nicht oder?

furbo  16.08.2020, 13:28
@xXKatastrofeeXx

Das frage ich mich auch. Ich denke mittlerweile, dass er hier nur den Troll macht.

MarlinH 
Fragesteller
 16.08.2020, 13:31
@furbo

Du verbreitest Fake News hier. Entweder hast du keine Ahnung oder du verbreitest absichtlich Fake News hier. Vielleicht ist das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt?

furbo  16.08.2020, 14:51
@MarlinH

Heisst du mit richtigem Namen zufällig D. Trump? Der erzählt auch immer was von Fake news, obwohl er selber der größte Lügner ist und keine Ahnung hat.