Was macht das Jobcenter bei einer Gutschrift der Heiz-Betriebskosten?

Ich habe mal Google bemüht und bin auf einen ähnlichen Fall gestoßen, doch handelte es sich hierbei um eine Steuerrückzahlung, also auch Geld, was zurück geflossen ist, aus einer zeit, in der der/die Betroffene noch keine Leistungen bezogen hatte:

Steuerrückzahlungen müssen als einmaliges Einkommen gewertet werden. Das entschied das Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 24. August 2007 (AZ.: L 13 AS 46/07 ER). Ein Betroffener erhielt eine Steuerrückzahlung in Höhe von 1.170 Euro. Diese Erstattung, so argumentierte der Betroffene, sei aber nicht als Einkommen, sondern als Vermögen zu werten. Demnach erhöhe sich auch der Freibetrag und die Rückzahlung dürfe daher auch nicht angerechnet werden.

Das kannst Du hier nachlesen:

http://www.sozialleistungen.info/news/14.09.2007-beschluss-steuerrueckzahlungen-muessen-als-einkommen-gewertet-werden/

Ich denke, dass bei der geringen Summe der Sachbearbeiter auf eine Anrechnung verzichtet.

Die Betriebskosten sind Bestandteil des Leistungsbezuges vom monatlichen Regelsatzes jeden Hartz IV Empfängers. Jeder Mensch, jede Institution, jede Behörde wird zum Energie und Wassersparen animiert, ja sogar aufgefordert, Häuser werden für viele hunderttausende Euro mit Wärmedämmung versehen. Jeder versucht sein möglichstes dafür zu tun, jedoch Hartz IV Empfänger werden dafür bestraft, sie sollen die Betriebskosten die sie sich vom Regelsatz erspart haben ans Amt zurückzahlen. Wenn man also die jeweilige Rückzahlung der Betriebskosten durch die Anzahl der Monate dividiert, kommt keiner der betroffenen Hartz IV Empfänger mehr auf seinen, ihm zustehenden Regelsatz im Monat und das ist ungesetzlich nach meinem Kenntnisstand.

Da höre ich doch als Hartz IV Empfänger auf zu sparen, ich drehe die Heizung auf volle Leistung, gehe mehrfach am Tag duschen oder baden usw. Warum? Na weil mein Amt doch die Nachzahlung im nächsten Jahr übernimmt. Hat sich schon mal jemand ausgerechnet, was das kostet?

Was gedenkt der Staat dagegen zu tun? Kann mir jemand sagen, nach welcher eindeutigen Gesetzmäßigkeit hier gehandelt wird? Gibt es denn eine eindeutige und darauf liegt die Betonung, eindeutige, nachvollziehbare gesetzliche Grundlage?

Was Rückzahlungen an das Job Center im allgemeinen betrifft, so kann ich nur jedem raten, den das betrifft, sich doch mal mit den folgenden 2 Grundsatzurteilen verschiedener Sozialgerichte auseinander zu setzen und in seinem Fall zu prüfen, ob die Kriterien, wie hier beschrieben für ihn zu treffen oder nicht. 1. vom SG Düsseldorf Az. S. 28 (19) SO 16/08 und 2. des LSG MÜNCHEN L8AL18/03-7/04 v.06.07.05Rückforderung, die eine Rückzahlung ausschließen sofern einem Leistungsbezieher keine Schuld vorzuwerfen ist.

Beide Urteile schließen eine Rückzahlung von zuviel ausbezahltem Geld vom Job Center an den Leistungsempfänger unter bestimmten Voraussetzungen aus.

Ich kann an dieser Stelle nur jedem empfehlen keine Mühe zu scheuen, sich gegen die Job Center zu wehren, mit allen zur Verfügung stehenden Gesetzmäßigkeiten, steckt nicht in den Kopf in den Sand, je mehr Leute sich wehren, desto schneller wird es Veränderungen geben.

Formal betrachtet sind zwar BK-Guthaben kein einmaliges Einkommen, sondern eine Korrektur der Kosten der Unterkunft. Dennoch gilt auch hier das Zuflussprinzip, denn auf der anderen Seite erhältst du vom Leistungsträger auch Geld für Nachzahlungen, deren Veranlassung ggf. vor dem Bezugszeitraum lag.

Wann bekommst Du das Geld denn zurück?

Es ist ja vor dem 16.10.

Kannst Du versuchen eine 2. Arbeit als Verkäuferin zu bekommen? Diese Sch... Minijobs machen gerade in dem Bereich alles kaputt.

Die sollten eigentlich eine Möglichkeit sein für Leute, damit sie weniger machen können. Aber die Firmen nutzen das ja gnadenlos aus.

Nö, die Gutschrift ist ja vor Deinem Antrag auf ALG II erfolgt. Kannst also behalten. Ansonsten aber, wenn Gutschriften aus dieser Rubrik innerhalb der ALGII Zeit an Dich abfallen, gehört das natürlich (anteilmässig) dem Jobcenter.