Was bedeutet genau "bis zum" bei einer Frist?
Hallo Leute doofe Frage,
bei einer Frist steht z.B. "bis zum 29.09" einreichen. Bedeutet das ich es am 29.09 bis 23.59 Uhr einreichen kann oder ist der letzte Tag der 28.09 um 23.59 Uhr? Gibt es da eine rechtliche Grundlage?
5 Antworten
Wenn keine Uhrzeit dabei steht, oder "einschließlich", muss es bis zum genannten Datum da sein, also am Vortag um 24.00 Uhr.
Hey,
ich bin der Meinung, dass spätestens im Laufe des 29.09. eingereicht werden muss bzw. vorliegen muss.
Gruß
Der 23. zählt noch mit.
Ggf. zusehen, dass es vor Geschöftsschluss zugeht.
wenn der 29. Tippfehler?
"Für die Bestimmung einer Frist für den letzten Tag (z. B. verschwommene Formulierung: „die Frist geht bis zum 3. März“) gilt ebenfalls juristisch ein Fristende an diesem Tag um 24.00 Uhr."
Quelle: Wikipedia - Frist
bis zum 29.09" einreichen.
bis zu dem Datum muss es dort vorliegen;
bis 23.59 Uhr einreichen kann;
nur bei persönlichem Einwurf in den Briefkasten; Abschicken wäre bereits zu spät.