Was bedeutet "Frühest mögliche Kündigung auf (Monat)"?

Das Ergebnis basiert auf 2 Abstimmungen

Anfang 50%
Ende 50%

8 Antworten

Da gibt es nichts abzustimmen. Wenn der Vermieter dem Mieter eine einmonatige Kündigungsfrist zum Ende des Monats infolge einer ordentlichen Kündigung einräumt, dann ist das zum Vorteil für den Mieter und damit auch wirksam. Die Ordentliche Kündigung muss schriftlich beim Vermieter bis zum 3. Werktag des Kündigungsmonats eingehen.

fragemeister555 
Fragesteller
 06.01.2018, 11:21

Es handelt sich um ein Mietvertrag über ein Einzelzimmer (Untermiete) mit schlechter Formulierung. Im Mietvertrag steht, dass es mit einer 1 Monatigen Kündigungsfrist auf Ende jeden Monats gekündigt werden kann. Der nächste Satz ist: "Frühest möglich Kündigung auf März 2018". Mehr Informationen gibt es nicht. Wie lange muss ich jetzt drin bleiben? Ist Ende Februar = "auf März", oder eben Ende März? Es geht meiner Ansicht echt hier um den Sprachgebrauch und was man drunter versteht.

Gerhart  06.01.2018, 12:08
@fragemeister555

... "Frühest möglich Kündigung auf März 2018".

Diese Formulierung ist unwirksam, weil sie keine Vereinbarung eines gegenseitigen Kündigungsverzichtes nach deutschen Mietrecht darstellt.

Es gäbe noch ein weiteres Faktum zu bedenken, wenn dieses Zimmer vom Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet wurde, der Vermieter gleichzeitig in der Wohnung wohnt und der Untermieter allein das Zimmer benutzt. Hier würde die Kündigung durch beide Parteien ohne Grund Mitte des Monats zum Monatsende möglich sein.

Gerhart  06.01.2018, 17:18
@fragemeister555

"Frühest möglich Kündigung auf März 2018".

Diese Formulierung ist unwirksam, weil der Vertrag keinen gegenseitigen Kündigungsverzicht enthält.

Ende
Kündigungsfrist 1 Monat auf Ende jeden Monats, was nun?

Und was genau ist daran so unverständlich? Du kannst zum Monatsende Kündigung erklären, die mit einer Frist von einem Monat vorher zugehen muss.

Kündigst du heute und bekäme dein VM das Schreiben am 08.01., wäre Beendigungsdatum 31.01. unwirksam, da kein 4 Wochen dazwischenliegen und sie wirkt zum 28.02.

"Frühest mögliche Kündigung auf (Monat)"

Vorher wäre die Kündigung unwirksam erklärt. Bei Kündigungsverzicht oder Studentenwohnungen darf man erst zu diesem bestimmten Termin Kündigung aussprechen.

G imager761

fragemeister555 
Fragesteller
 06.01.2018, 11:21

Es handelt sich um ein Mietvertrag über ein Einzelzimmer (Untermiete) mit schlechter Formulierung. Im Mietvertrag steht, dass es mit einer 1 Monatigen Kündigungsfrist auf Ende jeden Monats gekündigt werden kann. Der nächste Satz ist: "Frühest möglich Kündigung auf März 2018". Mehr Informationen gibt es nicht. Wie lange muss ich jetzt drin bleiben? Ist Ende Februar = "auf März", oder eben Ende März? Es geht meiner Ansicht echt hier um den Sprachgebrauch und was man drunter versteht.

imager761  06.01.2018, 17:20
@fragemeister555

"Frühest möglich Kündigung auf März 2018" meint, was es ausdrückt: Die Kündigung ist auf Ende März oder zum Monatsletzten des März mit einer Frist von vier Wochen einschl. drei Werktagen Karenz vorher zugehend zu erklären.

Dies ergibt sich zwingend aus gesetzl. Kündigungsfrist von Wohnraummietverträgen n. § 573c (1) BGB "zum Monatsletzten", von denen nicht angewichen werden darf, § 573c (4) BGB.

G imager761

Deine Infos sind zu wenig und diese komische Zusatzklausel aus dem Zusammenhang gerissen. Darum kann man die Frage nicht wirklich beantworten.

Wenn es eine Zusatzklausel gibt muß es ja auch eine "Haupt-Klausel" geben. Was steht da drin?

"Frühest mögliche Kündigung auf März"

Ist evtl. ein Kündigungsverzicht vereinbart?

Wenn ja und der ist wirksam könntest Du jetzt, bei vereinbarter 1monatiger Kündigungsfrist, zum 31.3. kündigen.

Ist kein Kündigungsverzicht vereinbart bzw. ist der unwirksam zum 28.2.

Per Gesetz, BGB § 573c, können Mietverträge nur zum Ablauf (Ende) eines Monats gekündigt werden.

fragemeister555 
Fragesteller
 06.01.2018, 11:21

Es handelt sich um ein Mietvertrag über ein Einzelzimmer (Untermiete) mit schlechter Formulierung. Im Mietvertrag steht, dass es mit einer 1 Monatigen Kündigungsfrist auf Ende jeden Monats gekündigt werden kann. Der nächste Satz ist: "Frühest möglich Kündigung auf März 2018". Mehr Informationen gibt es nicht. Wie lange muss ich jetzt drin bleiben? Ist Ende Februar = "auf März", oder eben Ende März? Es geht meiner Ansicht echt hier um den Sprachgebrauch und was man drunter versteht.

anitari  06.01.2018, 11:37
@fragemeister555

Wenn kein Kündigungsverzicht besteht kannst Du aktuell zum 28.02. kündigen. Sollte dein VM rumzicken kannst Du dich ja auf das berufen was in fast jedem Paragrafen zum Mietrecht steht.

"Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."

Renick  06.01.2018, 11:57
@anitari

Den Satz "Frühest möglich..." verstehe ich ja gerade als Kündigungsverzicht. Also Kündigigung frühstens auf (="zum") 31.3. (Vertragsende).

anitari  06.01.2018, 16:45
@Renick

Ich verstehe das nicht als Kündigungsverzicht. Jedenfalls nicht als einen wirksamen.

Deine Frage ist falsch gestellt. Das lässt sich nicht mit Anfang oder Ende beantworten.

Kündigen tut man in der Regel (bis auf wenige Ausnahmen) immer zum Ende des Monats. Also Beispiel, Kündigung heute mit 3 Monatsfrist = Vertragsende 30.4.

Aber dein Satz bezieht sich vermutlich auf einen vereinbarten Kündigungsverzicht. Also dass du nicht heute kündigen kannst, sondern irgend wann später, also "frühst möglich zum".

Der Satz allein macht aber keinen Sinn, wenn er so im Vertrag steht. Zumindest ein Datum würde fehlen oder eine Angabe von wievielen Monaten. Steht da noch mehr oder ist das der ganze Satz?

Wenn das der ganze Satz ist, der in deinem Vertrag steht, dann sagt der überhaupt nichts aus, mit dem ist gar nichts vereinbart. Das bedeutet, den Satz kannst du einfach ignorieren.

fragemeister555 
Fragesteller
 06.01.2018, 11:20

Es handelt sich um ein Mietvertrag über ein Einzelzimmer (Untermiete) mit schlechter Formulierung. Im Mietvertrag steht, dass es mit einer 1 Monatigen Kündigungsfrist auf Ende jeden Monats gekündigt werden kann. Der nächste Satz ist: "Frühest möglich Kündigung auf März 2018". Mehr Informationen gibt es nicht. Wie lange muss ich jetzt drin bleiben? Ist Ende Februar = "auf März", oder eben Ende März? Es geht meiner Ansicht echt hier um den Sprachgebrauch und was man drunter versteht.

Renick  06.01.2018, 11:54
@fragemeister555

Das was du jetzt aus dem Mietvertrag kopiert hast ist mehr als in deiner Frage. Damit kann man jetzt was beantworten.

Es bedeutet Ende März. Du kannst also frühestens zum 31.3. (Vertragsende) kündigen, wenn die Kündigung 1 Monat vorher beim Vermieter ist.

Der Satz ist ein Kündigungsverzicht bis zu diesem Zeitpunkt, danach wäre jeden Monat möglich.

ToxicWaste  06.01.2018, 16:42
@Renick

Ein so formulierter Kündigungsverzicht dürfte aber nicht wirksam sein.

Renick  06.01.2018, 17:21
@ToxicWaste

Ich wüßte nicht, warum er nicht wirksam sein sollte. Er ist nicht länger als 4 Jahre, und es steht nicht da, dass er einseitig wäre, also nur für den Mieter gelten würde. Beides ist Voraussetzung laut BGH Urteil.

Ende

Mietverträge werden immer zum Monatsletzten beendet, egal, wann sie begannen: §§ 573c I , 549 II 2 BGB.