Was bedeutet dieser Brief von der Polizei?

6 Antworten

Du hast Glück gehabt, die haben das Verfahren gegen dich eingestellt und es als Ordnungswidrigkeit behandelt.

Das Verfahren wurde eingestellt. Angekreuzt wurde die Rechtsnorm, aufgrund derer die Einstellung erfolgte.

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__47.html

steht doch da: das Verfahren wurde eingestellt nach §47 OWiG

sherwinblabla 
Fragesteller
 28.08.2018, 19:35

Ja aber ich frag mich warum dann nicht beides angekreuzt wurde

Leisewolke  28.08.2018, 19:36
@sherwinblabla

weil du nur nach OWiG 47 angeklagt wurdest und nicht nach OWiG 46

sherwinblabla 
Fragesteller
 28.08.2018, 19:39
@Leisewolke

Achso okay vielen Dank

jurafragen  28.08.2018, 21:59
@Leisewolke

Es wurde überhaupt niemand angeklagt.

dass es nach dem angekreuzten § eingestellt wurde

sherwinblabla 
Fragesteller
 28.08.2018, 19:39

Also sozusagen sind das die beiden Paragraphen, die eine Einstellung des Verfahren rechtfertigen. Und bei mir war es halt das Paragraph 47 wonach das Verfahren eingestellt wurde ?

Ein Ermittlungsverfahren gegen dich ist beendet