Wann verjährt eine Bußgeldbescheid wenn keine Mahung eintrifft?

5 Antworten

Du hast den Bußgeldbescheid bereits erhalten, auf Verjährung brauchst du also gar nicht mehr spekuliere. Verjährung ist für dich dann relevant, wenn innerhalb der ersten 3 Monate nach dem Verstoß gar nichts kommt.

Die werden dir jetzt ein paar Mahnungen schicken wenn du nichts tust. Mahngebühren kommen dann natürlich auch dazu. Wenn du weiter nicht reagierst folgt entweder Zwangsvollstreckung bzw. ein Gericht wird eine Ersatzfreiheitsstrafe anordnen. Es steht dann irgendwann mal jemand vor der Tür mit dem Angebot: "Zahlen oder Gefängnis".

Wenn es das erste Schreiben ist, das du bekommen hast, bin ich mir ziemlich sicher, dass es kein Bußgeldbescheid war, sondern entweder ein Verwarngeldangebot oder ein Anhörungsbogen.

Sollte es ein Verwarngeldangebot gewesen sein, läuft noch die 3-monatige Verjährungsfrist seit der Tat.

Sollte es ein Anhörungsbogen gewesen sein, läuft seit Erstellung des Anhörungsbogens eine neue 3-Monats-Frist.

Sollte es doch ein Bußgeldbescheid gewesen sein, dem du nicht widersprochen hast, ist dieser nach 2 Wochen rechtskräftig und damit vollstreckbar geworden. Damit hätte die Behörde nun 3 Jahre Zeit, das Geld einzutreiben.

Wenn du nicht zahlst, droht dir neben etwas höheren Verfahrenskosten eine Erzwingungshaft (die aber nicht von der Zahlung befreit).

du hast bereits einen Bescheid bekommen, du must reagieren - das kann nach Ablauf der Frist rechtsgültig werden - zahlen wirst müssen - ach ja es kann teurer werden

es kommt keine Mahnung ...

eigtl. nach 3 Monaten, kann sich auch u. bestimmten Umständen auf 6 Monate verlängern

Bussgeldbescheid verschickt - Hemmung

Erm wenn du auf den Bußgeldbescheid nicht binnen 14 Tagen nach Zugang mit einem Einspruch vorgehst oder die Forderung bezahlst, ist der Bescheid bestandskräftig und kann von da an

3 Jahre lang

zwangsvollstreckt werden.


Gemäß § 34 Abs. 2 OWiG beträgt die Vollstreckungsverjährung fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro und drei Jahre bei einer geringeren Geldbuße.

Mahnungen sind Nebensache...

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