Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung?

5 Antworten

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Dein gesunder Menschenverstand liegt richtig. Ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung besteht nicht.

Bei Dir liegt nach § 286 ZPO noch nicht einmal die Beweislast, denn Du musst nur die rechtsbegründenden Tatsachen beweisen. Die rechtshindernden Tatsachen muss der Gegner beweisen.

Im Klartext: Du musst beweisen, dass es einen Vertrag gibt, vermöge dessen Du fordern kannst. Der Gegner muss beweisen, dass Deine Forderung durch Erfüllung erledigt ist.

Was hat bitte die "Freie Beweiswürdigung" (§ 286 ZPO) mit diesem Fall zu tun?

@LondonerNebel

Aus dieser Vorschrift werden die Grundgedanken des Beweisrechts entnommen. Wenn es Dich vertieft interessiert, dann kannst Du Dir dazu auch § 193 des 1. Entwurfs zum BGB ansehen. Der hat es zwar letztlich nicht ins BGB geschafft aber der Grundgedanke der sogenannten Normentheorie war damit bereits geschaffen.

Also manch eine Vorschrift enthält Dinge, die man ihr zunächst gar nicht ansieht :)

@AresDeus

Danke @AresDeus für deine umfassende und rechtlich begründete Antwort.

@user1545

Nach einer freundlichen mail mit Hinweis auf die Rechtslage an die Firma habe ich inzwischen eine ebenfalls freundliche Antwort erhalten - und im gleichen Atemzug mein Geld zurückerhalten - OHNE Versand dieser eidesstattlichen Erklärung.

Was hast du denn für ein Problem damit, eine Eidesstattliche Erklärung abzugeben? Wenn du die Ware nicht erhalten hast, dann tut es doch nicht weh, schnell eine zu verfassen. Der Händler ist doch bereit, dir die Kosten zu erstatten. Nur um sich davor zu schützen, daß du einfach nur behauptest, daß du die Ware nie erhalten hast, will er, daß du es quasi beeidigst, daß du die Ware nicht hast und bereit bist, die rechtlichen Konsequenzen zu tragen, falls herauskommt, daß du da gelogen hast.
Also ich würde an deiner Stelle einfach schnell eine schreiben, hinschicken und fertig. Das tut doch nicht weh.

GENAU darum geht es mir, dass ich mir vorkomme, dass man mir was unterstellen will.

Ich finde, die Sache ist so eindeutig - da braucht es keine eidesstattliche Versicherung (und damit eine latente Unterstellung, ich könnte lügen).

Wird die Schufa nicht damit belastet, wenn man eine EV abgibt????

So ganz stimmt das nicht. Angenommen es ist ein größeres Teil und sie wollen dies ihrer Versicherung melden, weil es nicht mehr bei ihnen ist. Dann brauchen sie einen Nachweis und deshalb eine Bestätigung. Insbesondere auch, wenn es sich um strafrechtliche Angelegenheiten handelt. Nehmen wir an, sie vermuten, dass im Betrieb jemand stiehlt, dann ist so etwas üblich. Wie gesagt, es ist uner Kaufleuten durchaus üblich, während man in der Regel bei Privatkunden auf Kulanz geht. Aber da kommt es einfach auch auf die Höhe des Schadens an. Durch diese Versicherung sichert man sich auch gegenüber einer möglichen Nachforderung ab, wenn z.B. der Kunde das einfach behauptet und dann das Teil weiterverkauft oder so.

Aber es ist doch ganz einfach. Du schreibst an die Firma und fragst, weshalb sie diese Erklärung (schreib nicht Wisch) wollen, da es Dir aus ethischen Gründen widerstrebt eine solche Erklärung zu unterzeichnen, und Du den Wahrheitsgehalt Deiner Aussage hiermit ausdrücklich versicherst. Dann wirst Du ja sehen was Sie erklären. - Immer freundlich und höflich bleiben.

Wird die Schufa nicht damit belastet, wenn man eine EV abgibt????

durch Abgabe deiner eidesstattlichen Erklärung kann die Liefer-Firma die Versicherung in Anspruch nehmen den fehlenden Artikel zu bezahlen. Rechtlich in diesem Fall meiner Meinung nach nicht ganz richtig. Ich würde auf Nachlieferung bestehen oder die Rechnung kürzen, denn den Beweis der Nichtlieferung kannst du ja erbringen. Stur bleiben.

Danke für die Antwort.

Die Firma braucht die Versicherung nicht in Anspruch zu nehmen, der Artikel wurde m.E. einfach nicht eingepackt - befindet sich also noch in der Firma.

Rechnung kürzen ist schwierig, war eine Vorkasse-Zahlung (bei einer Firma, bei der ich schon mehrer Male problemlos eingekauft habe).

Nun ich denke, dass das doch kein Problem sein dürfte. die brauchen doch nur etwas für ihre Buchhaltung und anscheinend scheint es etwas zu sein, was mehr Geld kostet. Ein Häckchen allein sind nich tunbedingt ein Beweis. Diese Erklärung ist ja kein Offenbarungseid, sondern besagt lediglich, dass Du die Wahrheit schreibst. Ich kennen den Text nicht. Aber irgendwelche nachteiligen Konsequenzen können sich für Dich daraus nicht ergeben (es sei den der Gegenständ sei so fürchterlich, dass Du den Ärger des Zurücksendens hast - lach-)

Ich suche schon verzeifelt seit Jahren den gesunden Menschenverstand, auf den sich alle berufen. Wie würdest Du denn den Warheitsgehalt einer Sache feststellen wollen, der nicht feststellbar ist. Und was hat das mit dem Rechtsempfinden zu tun.

Also bitte unterscheiden zwischen einer eidesstattlichen Erklärung und einer eidesstattlichen Versicherung.

Könntest Du mir eben den Unterschied zwischen einer eidesstattlichen Erklärung und einer eidesstattlichen Versicherung nochmal erklären?

Oh Moment. Warte. Es gibt keinen.

Danke hat sich aufgeklärt.

Ansonsten ist doch völlig egal was die wollen. Vielleicht tackern sie das Ding auf die Herrentoilette oder das kommt in den Freak-Schrank. Wer weiß das schon. Tatsache ist, dass sie keinen Anspruch darauf haben. Wäre ja nochmal schöner wenn neuerdings jeder Hinz und Kunz eine eidesstattliche Versicherung verlangen würde. Entweder die sind in der Lage nachzuweisen, dass ihre Lieferung ordnungsgemäß erfolgt ist oder die sollten schleunigst ihre internen Prozesse überdenken. Aber eine eidesstattliche Versicherung überhaupt zu Verlangen bedeutet übersetzt: Ja wir wissen, dass wir nicht gerade sonderlich sorgfältig bei der Warenauslieferung sind. Aber sicherheitshalber wollen wir, dass Sie unsere Versäumnisse an Eides statt versichern. Wie lächerlich ist das denn?

Wird die Schufa nicht damit belastet, wenn man eine EV abgibt????

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