Vermieter will Mieterhöhung aufgrund nicht vorhandener Wohnfläche

5 Antworten

Was der Vormieter sagte ist völlig uninteressant. Wenn im MV keine Angabe zur Wohnfläche steht, könnte u. U. auf die Flächenangaben bei den Betriebskosten zurückgegriffen werden. Der Vermieter muss ja irgendwo eine Angabe haben, wie könnte er sonst behaupten, dass die Fläche um 11 m² größer sei? Zur beabsichtigten ME braucht er ja wohl auch diese Bezugsgröße. Eine Vergleichswohnung müsste ja die gleiche Größe haben (wie auch Ausstattung, Lage usw.).

Entscheidend für die Mieterhöhung gem. § 558 BGB ist die ortsübliche Vergleichsmiete und/oder der Mietspiegel der Stadt oder Gemeinde. Nach diesem darf der Vermieter innerhalb von 3 Jahren die Miete um insgesamt 20% bzw. in Städten mit Mietbreme um insgesamt 15% erhöhen. Die Frage ist nicht nur, ob die Erhöhung knapp unter der max. prozentualen Erhöhung liegt, sondern auch ob sich der Vermieter dahingehend auf den Mietspiegel bezogen hat oder Euch drei Vergleichsmieten genannt hat?

Bezüglich einer zu kleinen Wohnfläche ist die Auskunft der Vormieter nicht entscheidend, sondern ob mietvertraglich eine Wohnfläche genannt wurde. Zu dieser Angabe ist der Vermieter aber nicht gesetzlich verpflichtet. Dann käme aber eine Mietminderung in Betracht. Eine Toleranzabweichung von max. 10% hat der Mieter dann hinzunehmen.

Also muss er in jedem Fall im neuen Mietvertrag (oder Erklärung der Mieterhöhung?) eine Begründung, nämlich die Anpassung an den Mietspiegel unter Vorlage einer Mietspiegel-Angabe oder drei Vergleichsmieten, nennen, richtig?

Im Mietvertrag sind, wie gesagt, keine Angaben gemacht, leider. Wie stellen wir nun die tatsächliche Fläche verbindlich fest?

@n1try

Auf keinen Fall den neuen Mietvertrag unterschreiben - das ist nicht notwendig. Dann wäre nämlich der neue Mietvertrag wirksam und nicht mehr der alte.

Der Vermieter muß in einem Mieterhöhungsschreiben die Mieterhöhung begründen und in diesem die drei Vergleichsmieten nennen oder auf den Mietspiegel bezugnehmen.

Die tatsächliche Fläche könnte durch einen Gutachter verbindlich festgestellt werden. Aber würdet ihr Euch da wirklich besser stellen? Eigentlich liegt das nur im Interesse des Vermieters.

Und noch ein Tipp: Ihr dürft zwar das Gutachten nur anschauen und nicht kopieren, aber ihr dürft es fotografieren.

@Nemisis2010

Danke! Wir werden ihm den Formfehler erklären, worauf er aber dann vermutlich tatsächlich ein solches Schreiben verfassen wird. Angenommen, seine Angaben darin (Vergleichsmieten etc.) sind gerechtfertigt dann stehen wir ja wieder erneut vor dem Problem der falschen Wohnfläche und haben das Problem erstmal nur aufgeschoben.

Ihr dürft zwar das Gutachten nur anschauen und nicht kopieren, aber ihr dürft es fotografieren.

Gibt es dazu irgendeine Rechtsgrundlage o.ä.? Denn vermutlich wird er uns das sonst nicht glauben und wieder davon spazieren, ohne dass wir etwas in der Hand haben.

@n1try

Du könntest damit argumentieren, daß er bei der Begründung der Mieterhöhung wohl auf dieses Gutachten bezüglich der qm-Angabe Bezug nehmen muß, da mietvertraglich keine Angabe gemacht wurden. Zum Nachweis nimmst Du ihm jetzt die Arbeit ab, daß er dann eine Kopie des Gutachtens beilegen muß. -:)

Evtl. ist auch das Urteil bezüglich des Fotografierens der Belege für die Nebenkosten bei der Argumentation hilfreich.

http://www.haus-und-grund-muenchen.de/mainw/presse/Belege_fotografieren.html

@n1try

Eine Mieterhöhung führt nicht zu neuem Mietvertrag. Sollte der V. das versuchen, unbedingt nicht unterschreiben und das Anliegen zurückweisen.

Welche Fläche nun tatsächlich richtig ist, kann wohl aus der Ferne niemand beurteilen.

Welche Aussagekraft ein altes Gutachten hat, kann ebenfalls nicht aus der Ferne gesagt werden. Sofern dieses mit einem detaillierten Aufmaß versehen ist, wäre es jedoch durchaus brauchbar.

Wenn ihr euch sicher seid, könnt ihr dem Vermieter auch vorschlagen, er könne ein detailliertes Aufmaß erstellen lassen.

Letztlich liegt die Beweispflicht hier beim Vermieter. Wenn er der Meinung ist, eure Wohnung sei grösser, als die bisher berechnete Fläche, dann muss er das erst mal nachweisen. Wie er jedoch diesen Beweis führt, ist ihm überlassen.

Die entscheidente Frage ist was im Mietvertrag an der Wohnungsfläche zugesichert wurde. Der Vermieter begehrt hier eine Mieterhöhung auf Grund größerer Wohnfläche. Das muss er nicht Sie nachweisen welches auch hier keinesfalls von Belang wäre. Was in einem Gutachten steht ist zunächst nicht von Belang. Die Wohnung so mutmaße jetzt hier wurde ohne explizite Flächenangabe zu einem festen Mietpreis vermietet. Ein Mieterhöhungsbegehren kann der Vermieter dann nur auf Grundlage des bisherigen Mietpreises unter der gesetzlichen Vorgaben erreichen. Warten Sie die Begründung in seinem Mieterhöhungsverlangen ab und stellen es hier zur Diskusion wieder ein.

Also muss er in jedem Fall im neuen Mietvertrag (oder Erklärung der Mieterhöhung?)

Um Himmels Willen keinen neuen Mietvertrag unterschreiben.

Die Miete, besser gesagt Kaltmiete, kann der VM auch ohne Wohnflächenangebe erhöhen.

Binnen 3 Jahre um 20 bzw. 15 %, sofern es der Mietspiegel bzw. die örtlichen Vergleichsmieten noch zulassen.

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