Steuererstattung Mehraufwand bei Privatinsolvenz
Hallo zusammen...
Mich würde mal Interessieren wie sich die Steuererklärung auf die Privatinsolvenz auswirkt.
Ich habe gelesen das : wenn man in der Privatinsolvenz ist ( heisst das so?) muss man eine Steuererklärung machen bzw. die/der Insolvenzverwalter macht die Steuererklärung.
Während des Insolvenzverfahrens werden Steuererstattungen aus Einkommens- und Lohnsteuer vom Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter abgeführt. Steuerrückerstattungen, die sich auf Zeiträume vor oder während des laufenden Insolvenzverfahrens beziehen und auch in dieser Zeit entstanden sind, gehören zur Insolvenzmasse.
kurz gesagt: Steuerrückerstattung zählt wie Einkommen und wird verpfändet.
jetzt ist aber die Frage was ist mit den Erstattungen für Mehraufwand? Beispiel: Max Mustermann ist LKW Fahrer und täglich länger wie 8 std von seinem Betrieb entfernt. Sein Arbeitgeber zahlt KEINE Spesen oder ähnliches. Somit muss Max Mustermann seinen Mehraufwand in der Steuererklärung geltend machen. 5 Tage Woche = 220 Tage Im Jahr Also wird bei der Steuererklärung jetzt 220 Tage x 12€ pro Tag (Verpflegungsmehraufwand) = 2640€ angegeben. Er verdient monatlich 1500€ Brutto das sind netto circa 1090€ Netto davon werden monatlich 30 Euro verpfändet. Jetzt macht er die Steuererklärung und erhält aufgrund der Verpflegungsmehraufwand, KM Pauschale usw. ein Steuer Rückerstattung von 800€ Laut § 850a Zpo heisst es: Aufwandsentschädigung, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen Unpfändbar sind.
Steht auf dem Steuer Bescheid drauf für welche Positionen die Steuererstattung im Einzelnen ist? Lohnsteuer , Kirchensteuer, Km Pauschale usw. ? Wenn ja , bedeutet das der Max Mustermann doch noch was behalten darf ?
2 Antworten
Hallo,
Deine Frage ist durchaus berechtigt. Im Prinzip wäre es ja bei einer erhöhten Wegstrecke in die Arbeit das gleiche Problem. Die Werbungskosten würde erstmal der Insolvenzverwalter über die Steuererstattung einstecken.
Damit das nicht so ist, gibt es zwei Möglichkeiten:
1.) Der Arbeitgeber zahlt die Spesen aus. Diese sind dann gemäß der ZPO, wie Du schon geschrieben hast, unpfändbar. In Deinem Fall will der Arbeitgeber dies aber offensichtlich nicht machen.
2.) Der Schuldner kann beim Insolvenzgericht einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Erhöhrung der Pfändungsfreigrenze wegen der außerordentlichen Belastung stellen.
In dem Antrag muss man einfach begründen, wieso man diese außerordentlichen Belastungen hat. Eben dass der AG keine Spesen auszahlt und man diese nur über den Weg der Steuerrückerstattung bekommen kann. Außerdem muss man belegen, dass der Aufwand regelmässig ist.
Das Gericht kann dann beschließen, dass die Pfändungsfreigrenze erhöht wird und dann kommt Herr Mustermann so an das Geld.
Viel Glück
ich kenne nicht den Grund wie es zur Privatinsolvenz gekommen ist aber nun gut ist eingetreten. Die Öffentlichkeit sprich der Staat und deine Gläubiger sind nicht schuld an der Misere. Du erwartest aber dass zum einen deine Schulden von den Gläubigern selbst getragen werden und vom Staat dass er dir die Steuereinnahmen erlässt sprich zumindest einen Teil davon. Irgendwie ist das etwas überzogen findeste nicht ? Frag mal deinen Insolvenzverwalter denn der macht ja deine Steuererklärung