Sohn vom Ordnungsamt beim Rauchen erwischt. Geldbuße wird angedroht.

5 Antworten

Woher hat das Ordnungsamt denn die Aussage, dass du deinem Sohn das Rauchen erlaubt hast ? Hat er das evtl. selbst ausgesagt ? Wenn das Ordnungsamt einen Zeugen hat, dass du das getan hast, dann müssen sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen dich einleiten.

Sollte es so sein, soll dein Sohn seine Zeugenaussage zurückziehen. Er muss schließlich nicht gegen seine Eltern aussagen.

Hat er nichts derartiges ausgesagt, hat das Ordnungsamt keine Beweise für eine Ordnungswidrigkeit deinerseits. Dann muss das Verfahren eingestellt werden. Ein 15-jähriges Kind kannst du schließlich nicht 24 Stunden beaufsichtigen.

Im Anhörungsverfahren solltest du nur schreiben, dass du deinem Sohn natürlich nicht das Rauchen erlaubt hast. Mehr nicht. Sollte dennoch ein Bußgeld festgesetzt werden, würde ich fristgerecht Einspruch einlegen. Denn ohne Beweise wäre die Geldbuße nicht rechtens und spätestens das Amtsgericht stellt das Verfahren ein.

So ein Schwachsinn. DIR kann man keine Geldbuße androhen, Du hast nicht geraucht resp. Du darfst auch in der Öffentlichkeit rauchen.

Eltern haften nicht für ihre KInder.

JotEs hat völlig recht. Der Verkäufer der Zigaretten könnte mit einem Bußgeld bedroht werden.

Mal abgesehen davon, dass Du dem Kind sicherlich nicht gestattest zu rauchen.

Ich würde mich da an die entsprechenden Vorgesetzten bezgl. einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die Geldbuße wird in diesem Fall wohl eher bei 200 € liegen, wenn es die erste ist.

Wo hat dein Sohn denn die Zigaretten her ? Da er unter 18 ist kann er sie ja nicht legal erworben haben. Wahrscheinlich hat er zu viel Taschengeld, ich würde es an deiner Stelle kürzen. Dass er die Geldbuße von seinem Geld bezahlen muss, auch wenn sie rein rechtlich von den Erziehungsberechtigten eingezogen wird, versteht sich wohl von selbst.

falsche sichtweise. das juschg kennt niemanden, der zigaretten legal erwirbt sondern nur verkäufer, die sie legal verkaufen. DER wird mit bußgeld belegt, nicht der käufer. der papa muss auch nichts zahlen. 15jährige sind nicht ständig kontrollierbar und daher sind nicht eltern nicht für alles haftbar zu machen.

Aufgrund welcher Parapraphen wird das Bußgeld angedroht?
Doch wohl vermutlich aufgrund § 28 Abs. 1 Nr. 12 JuSchG.

Dann aber stellt sich dich Frage: Bist du Veranstalter oder Gewerbetreibender?

Wenn nein, dann gilt diese Bußgeldvorschrift für dich überhaupt nicht.
Dort heißt es nämlich:

§ 28 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig
(...) 12. entgegen § 10 Abs. 1 Tabakwaren abgibt oder einem Kind oder einer jugendlichen Person das Rauchen gestattet,

Mit Bußgeld bedroht ist also nur derjenige, der in seiner Eigenschaft als Veranstalter oder Gewerbetreibender einem Kind oder einem jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit gestattet.
Alles andere wäre ja auch völlig unsinnig. Man stelle sich vor, jedermann wäre verpflichtet, Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit zu verbieten ... dann würde man sich ja gar nicht mehr trauen, irgendwo hinzugehen. Denn fast überall halten sich rauchende Jugendliche auf, oft auch in größeren Gruppen, und man wäre dann gezwungen, auf diese Gruppen zuzugehen und den Jugendlichen das Rauchen zu verbieten und das Verbot dann auch durchzusetzen. Was man riskiert, wenn man dabei auf die falschen Jugendlichen trifft, kennt man ja aus diversen Zeitungsberichten ...

Meines Erachtens ist der Vorwurf unhaltbar und scheint mir eher einer gewissen Übereifrigkeit der damit beschäftigten Personen als deren Sachverstand zu entspringen ...

Falls dir das Bußgeld aufgrund anderer Vorschriften angedroht wird (wobei mir nicht klar ist, welche das sein sollten), so schreibe diese Paragraphen doch bitte mal auf.

Danke für die Antworten.

Als Nichtraucher habe ich ihm das Rauchen natürlich nicht gestattet. Die Zigarette hat er sicher von seinen älteren Freunden. Ich finde dieses Schreiben schon ziemlich übertrieben, zumal es keine Vorwarnung gab.

Hier die Paragraphen wie sie in dem Schreiben aufgeführt werden:

"Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBI. I S. 2730) zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vom Oktober 2008 (BGBI. I S. 2149) Hier: Anhörung gem. § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Verstoß gegen § 10 (1) JuSchG."

"... Danach ist das gestattete Rauchen eines Jugendlichen unter 18 Jahren in der Öffentlichkeit ordnungswidrig gem. § 10 A s. 1 JuSchG i.V.m. § 28 Abs. 4 und §28 Abs 1 Nr. 12 JuSchG und kann mit einer Geldbuße gegen sie geantet werden. Nach § 28 Abs. 5 JuSchG können diese Bußgelder bis zu 50 000€ betragen."

Du hast ihm aber nichts gestattet. Also mach dir keinen Kopf !

was für ein ruß vom ordnungsamt ! § 10 gilt nicht für eltern, sondern für gewerbtreibende und veranstalter. eltern können kinder mit 15 nicht ständig beaufsichtigen. Und der Hinweis auf § 28 ist doch wohl ne echte frechheit. denn § 28 beginnt mit folgenden worten:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig... ein bußgeld bekommen nur diese Gruppen und ich gehe nicht davon aus, dass ein normaler vater zu den beiden gruppen gehört ;-)

Das zieht nur, wenn du schuldhaft die Aufsichtspflicht verletzt hast. Einen 15 Jährigen muß man nach einschlägiger Rechtssprechung nicht ununterbrochen beaufsichtigen. Mach dir keinen Kopf und lege Widerspruch beim nächsten mal ein.

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