Sind bei Festivals Autodurchsuchungen (verdachtsunabhängig) rechtmäßig (Antwort bitte mit Rechtsgrundlage)?

Hallo Papageno!

Also für die Bestimmung von Rechtsgrundlagen, Kommentaren und dazu bestimmendem Richterrecht müsste ich erst umfassend recherchieren. Für so eine Auskunft, die Zeit in Anspruch nimmt und auch verlässlich ist, sollten Sie besser einen Anwalt zu Rate ziehen.

M. E. ist die Durchsuchung von Transportmitteln durchaus rechtmäßig, weil es sich dabei nicht um vom Grundgesetz geschützten Wohnraum (immobil), sondern um ein Transportmittel (mobil) handelt. Sie ahnen sicher schon, so richtig interessant wird das bei Wohnmobilen, die als Dauerwohnungen genutzt werden. Es müssen allerdings auch bei Transportmitteln Verdachtsmomente vorliegen. Verdachtsunabhängige Durchsuchungen sind rechtswidrig. Ausgenommen sind wieder Massenveranstaltungen wie z. B. Fußballspiele. Hier dürfen in begründeten Fällen wieder Massendurchsuchungen stattfinden, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchtet werden muss.

Eine rechtssichere Auskunft wird Ihnen nur jemand geben können, der Anwalt der Materie ist, sich beruflich auskennt oder sich juristisch fachfremd umfassend informieren musste. Hier ist der Einzelfall entscheidend.

Ich könnte Ihnen auch eine Expertise ausstellen, aber schon wegen des Aufwands könnte ich das nicht kostenfrei tun. Die Antwort hier hat schon viel Zeit gekostet.

Vielleicht noch ergänzend in privater Meinung:

Ich möchte auch nicht verschweigen, dass hier staatlicherseits durch die Polizei Kunstgriffe angewendet werden, wenn die Rechtslage nicht sicher ist. So ist z. B. die Aussage eines Polizisten: "Wollen wir mal eine Durchsuchung des Fahrzeugs vornehmen" nicht unbedingt eine Anordnung der Polizei - wie man meinen möchte - sondern in bestimmten Fällen eine Frage, ob man dem zustimmt.

Das Gleiche gilt für Alkohol- bzw. Drogenkontrollen. Gerötete Augen sind ein Indiz für Alkoholkonsum oder Drogen, begründen aber keinen ausreichenden Verdacht für eine Alkoholkontrolle, sofern kein Alkohol riechbar ist. In solchen Fällen wird der Polizist ebenfalls wieder sagen: "Wollen wir mal einen Alcotest und Drogentest machen". Das ist dann wieder eine Frage und keine Anordnung.

Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.

Gruß Navvie

Schau mal in das Polizeigesetz des Bundeslandes. Ich denke dort steht auch das der örtliche Bezug eine Durchsuchung rechtfertigt, das ist bei Festivals in aller Regel gegeben.

Hallo

(1) Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten.

http://dejure.org/gesetze/PolG/1.html

und bei einer derartigen Veranstaltung kann sehr wohl eine Gefahr für das Gemeinwesen ausgehen

(denke an die ganzen Bombenanschlägen in letzter Zeit)

Ich bin keine Anwältin. Aber ja, es ist absolut rechtens und erlaubt. Ich selbst war mal auf ner Goaparty und die Polizei hat das ganze Auto zerlegt und nach Btm durchsucht. Dazu sind die Beamten befugt. Es geht da irgendwie um die Tatvermutung oder so. Die müssen davon ausgehen das praktisch jeder irgendwelche Drogen mitführt. Und deswegen dürfen die zB auch ohne richterlichen Beschluss das Auto und die persönlichen Dinge durchsuchen. Ich weiß jetzt nicht ob Dir das was hilft aber das sind meine Erkenntnisse