Rauchen in öffentlichem Parkhaus

5 Antworten

Ein Parkhaus ist nicht öffentlich. Irgendjemand hat das Hausrecht und kann die Regeln machen. Der "Kontrolleur" nimmt wahrscheinlich dieses Hausrecht für den Eigentümer wahr. Er kann also jeden rausschmeißen, der sich nicht an die Regeln hält, egal ob die Regeln dem Besucher bekannt sind oder nicht.

ich kenne es das man in parkäusern oft nicht rauchen darf wegen brandgefhren ect. das steht aber meist wenn man reinfährt ein ganz kleiner hinweis und auf öffentlichen parkplätzen so wie vor supermärkten an der frischen luft hat keiner was dagegen außer man wirft die Zigarette einfach so auf den Boden und das kann man dann auch verstehen

Das Du die Regeln nicht kennst oder sofort gesehen hat, heißt nicht das man Dich nicht wegen dieser Regeln maßregeln kann. Rauchen in einem Parkhaus ist schon etwas blond, das leuchtet ich denke nahezu jedem ein, das man dort nicht rauchen sollte.

was nicht verboten ist, ist erlaubt....aber ich würde in einem parkhaus nicht rauchen

Es gibt kein Parkhaus, das keinen Hinweis auf die Benutzungsordnung einschließlich der feuerpolizeilichen Vorschriften über den Umgang mit offenem Licht oder Feuer ausweist. Insoweit halte ich Ihre Darstellung für falsch! Der "Kontroletti" hat Ihnen zurecht das Rauchen im Parkhaus untersagt. Man sollte prüfen, ob Ihnen wg. solcher gravierender fehlender Grundkenntnisse nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden sollte! Immerhin haben Sie durch Ihr Verhalten Menschenleben leichtfertig gefährdet!

Notwehr gegen Raucher möglich? Hausrechtsverletzung durch Rauchen?

Gesetzt sei folgender Fall:

In einem Einkaufszentrum, in dem das Rauchen vom Eigentümer verboten wurde, sitzt N aufeiner Bank. Nun gesellt sich R dazu und zündet sich eine Zigarette an. N weist R darauf hin, dass in dem EInkaufszentrum das Rauchen verboten ist, und dass R das Rauchen unterlassen soll oder das Gebäude verlassen. R raucht trotzdem weiter.

  1. Frage: Ist das Rauchen gegen den erklärten Willen von N ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf N? (womit Notwehr gerechtfertigt wäre)

  2. Frage: Stellt bereits das Rauchen in dem Gebäude in dem das Rauchen untersagt ist, auch ohne die Einwände von N eine Verletzung des Hausrechts des Eigentümers dar, ebenfalls ein rechtswidriger Angriff? (womit wiederum Notwehr gerechtfertigt wäre)

  3. Frage: Wie verhält es sich, wenn das Rauchen nicht (nur) vom Eigentümer, sondern per Gesetz an dem betreffenden Ort verboten ist.

Meine Idee zu den verschiedenen Punkten:

  1. Es ist grundsätzlich sonderbar, wenn eine Handlung allein durch den Ort an dem sie geschieht zu einem rechtswidrigen Angriff wird, allerdings nicht undenkbar. (In einer Bank eine Pistole zu ziehen, ist wahrscheinlich ein Angriff, auf einem Schießstand in der Regel nicht.) Zur Beantwortung der Frage muss zuerst beantwortet werden, ob es sich überhaupt um eine rechtswidrige Tat handelt und dann ob es ein Angriff auf N ist. Ich finde das zweite einfacher zu bejahen als das erste, denn N legt offenbar großen Wert darauf nicht dem Zigarettenrauch ausgesetzt zu werden und hat vielleicht sogar extra deshalb das EInkaufszentrum aufgesucht und sich nicht draußen auf eine Parkbank gesetzt. Allerdings beabsichtigt R mit seinem Rauchen ja nicht n zu schädigen. Das ist ein unangenehmer Nebeneffekt, den R wohl auch lieber vermeiden würde. Andererseits kommt es bei der Frage nach der Rechtswidrigkeit eines Angriffes ja nicht auf die Absicht des Angreifers an. (Ein Pädophiler etwa könnte auch in bester Absicht glauben, dass das Kind auch Sex von ihm will, trotzdem ist es ein rechtswidriger Angriff.)

  2. Hier ist die Frage, wie das Rauchverbot zu verstehen ist: EIne Interpretationsmöglichkeit: Für alle Personen, die gerade im Moment mit Rauchen beschäftigt sind, gilt ein Hausverbot. Dann verstieße der Raucher im betreffenden Moment gegen das Hausverbot, womit Notwehr möglich ist. Denn der Hausherr hat nicht generell etwas dagegen, dass Raucher sein Gebäude betreten, sie sollen nur draußen rauchen.

  3. Grundsätzlich ist ja keine Notwehr zugunsten des Staates möglich, also auch keine Notwehr um den Angriff auf die Rechtsordnung zu unterbinden. In diesem Fall wäre aber vielleicht eine Festnahme nach § 127 StPO möglich, da der Raucher eindeutig gegen geltendes Recht verstößt. (Kann § 127 StPO nur bei Straftaten oder auch bei Ordnungswidrigkeiten angewandt werden?) Außerdem kann angenommen werden, dass entsprechende Rauchverbote explizit zum Schutz der Gesundheit erlassen wurden, womit in diesem Fall auch ein rechtswidriger Angriff vorläge.

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