Plötzlich Halteverbot in unserer Anliegerfrei Straße?

3 Antworten

Das Halteverbot ist keine Verordnung, sondern ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung nach dem landesrechtlichen Verwaltungsverfahrensgesetz. Der Erlaß muss rechtlich begründet sein und in den Akten dokumentiert sein . Die Erwägungsgrunde muss das Amt nachvollziehbar in den Akten darstellen.Es ist zunächst zu beachten.

Man kann aber den Erlaß durch Klage vor dem Verwaltungsgericht anfechten und prüfen lassen mit einer entsprechenden Begründung. Dann wird das Amt zur Stellungnahme aufgefordert, wo es die Notwendigkeit des Halteverbotes vor dem Gericht darstellen muss. Dabei wird auch die Verhältnismäßigkeit geprüft und ob das Verbot auch nicht willkürlich angeordnet worden ist.. Dann entscheidet das Gericht, ob das Halteverbot rechtmäßig erlassen worden ist; andernfalls wird es aufgehoben. Das ist in der Ptaxis gar nicht so selten.

Nichts. Was will man gegen Verordnungen tun?

Wenn mir ein Gesetz nicht passt, kann ich auch nichts daran ändern. (Außer einer Verfassungsklage).

Du kannst dich beim Amt beschweren, da wird aber genau gar nichts bei raus kommen.

Wenn die mobil sind wird es dazu wohl einen Grund geben.

Z.b. Baumaßnahmen.

Dachten wir auch, aber die Stadt meint die haben jetzt sich für ein Halteverbot entschieden und dies bleibt auch so! Keinerlei Baumaßnahmen

@awesometin

Dafür muß es doch irgendeinen Grund geben?

@awesometin

Widerspruch bei der Stadt einlegen. Erkundige dich mal nach dem zuständigen Ortsbeirat, die sollten mehr über diese Aktion wissen und können ggf. etwas erreichen. Ortsbeiräte gibt es auch für einzelne Stadtteile.

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