Personalausweis als Pfand zulässig?
Hallo!
Wir wollten soeben zum minigolf fahren. Mein Vater und ich haben am Kassenhäuschen die Karten fürs Spiel gekauft, also wir haben das Geld schon gezahlt. Dann wollten die noch unsere Personalausweise (also von meinem Vater UND mir) damit wir loslegen dürfen. Da wir nicht wolten dass die alles über uns wissen also Wohnort usw. haben wir uns geweigert, ich meine auf dem Perso stehen ja persönliche Daten die nicht jeder wissen sollte. Dann haben die gesagt die nehmen nur den Perso als Pfand kein Handy kein Geld keinen Autoschlüssel oder ähnliches. Dann wollten wir das Geld zurück weil wir das nicht mit uns machen lassen wollten. Dann sagten die so bezahlt ist bezahlt. Dürfen die das einfach so sagen? Und dürfen die wirklich den Perso als Pfand verlangen? Ich meine die könnten damit ja rein theretisch illegale Dinge damit machen.
5 Antworten
Dann haben die gesagt die nehmen nur den Perso als Pfand kein Handy kein Geld keinen Autoschlüssel oder ähnliches.
Dann würde ich mal die Cops oder das Ordnungsamt rufen, die dem Betreiber erklärt, dass ein Personalausweis nicht als Pfand hinterlegt werden kann.
Personalausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, NICHT ihrer Besitzer. Man darf nicht verpfänden, was einem nicht gehört.
Dann sagten die so bezahlt ist bezahlt.
Es liegt hier m.M.n. keine übereinstimmende Willenserklärung vor, ergo kein Vertrag. Das Geld ist zurück zu zahlen.
Und dürfen die wirklich den Perso als Pfand verlangen?
Nein, das PAuswG verbietet dies aufgrund der o.g. Thematik. Nur gewisse Behörden und ähnliche Stellen dürfen einen BPA unter gewissen Umständen in Gewahrsam nehmen.
Auch besteht in Deutschland keine Mitführungspflicht für den BPA. Man muss nur einen besitzen.
Er kann die Einsicht verlangen und die Daten abschreiben aber den Ausweis nicht einbehalten. Somit haben sich beide falsch verhalten
Ich denke Novos hat hier allgemein geantwortet.
Das er für den Fall des Diebstahls oder einer anderen Vertragsverletzung (Beschädigung der Bahn oder der überlassenen Sportgeräte) eine Adresse hat
Naja, ich hab ihnen angeboten dass die sich die Daten abpinseln und uns nach Besuch dann den Zettel meinetwegen aushändigen oder so aber die wollten unbedingt dass wir den Ausweis abgeben solange wir spilen. DIe waren echt stur
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.
§ 1, Abs. 1 Personalausweisgesetz
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Den Personalausweis als Pfand bei einem Minigolfplatz finde ich total überzogen. Bei uns muss man kein Pfand zahlen, aber wenn man nicht alles zurückgibt, muss man einen bestimmten Betrag bezahlen.
Die können ja meinetwegen 5 oder 10 Euro als Pfand nehmen, aber doch nicht den Perso.
Niemand darf einen Personalausweis als Pfand behalten. Ein Personalausweis ist Eigentum des ausstellenden Staates.
Nebenbei bemerkt, als Pfand daher eh ziemlich nutzlos.
Wieso kann er die Einsicht verlangen?!