ORDNUNGSAMT - BERECHTIGUNGEN
ich schaue gerade kabel1 "achtung, kontrolle" und bin sehr überrascht. dort sind irgendwelche leute vom ordnungsamt, die verkehrskontrollen durchführen und von den autofahrern fahrzeugpapiere und personalausweis sich zeigen lassen. ich denke, würde ich in so eine ordnungsamtkontrolle geraten, würde ich die stehen lassen und meine papiere nicht zeigen. haben diese leute irgendeine berechtigung sich die paiere zeigen zu lassen? oder anders gefragt: muss ich denen meinen ausweis/führerschein zeigen?
8 Antworten
die haben sie sehr wohl, diese Berechtigung. Siehe hierzu auch : http://de.wikipedia.org/wiki/Ausweiskontrolle
Das hängt davon ab, wo das Ordnungsamt ist. Es gibt Ordnungsämter, die polizeirechtliche Aufgaben wahrnehmen. Denen musst Du dann die Papiere zeigen.
Das Ordnungsamt sorgt für Ordnung - auch ohne Kabel1 ;-)
Sie sind aber eher - soweit es Autos betrieft, für den ruhenden Verkehr zuständig und kontrollieren auch Durchfahrverbote (z.B. Fußgängerzonen etc.)
Laß Dir im Zweifel den Dienstausweis zeigen und notier Dir den Namen - dann kannst Du Dich nachher immer noch beschweren ;-)
§ 111 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sagt u.a.: "Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder ... über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert."
Ob das Ordnungsamt auch den Führerschein verlangen darf, liegt an den regional unterschiedlichen Zuständigkeitsregelungen.
Die Beamten vom Ordnungsamt sind eine Ortspolizeibehörde. Die Zuständigkeit ist kommunal geregelt. Nicht in jeder Stadt haben sie die gleichen Rechte.