MUSS ich mich bundesweit bewerben (ALG1 + Hartz IV)?

5 Antworten

Hier muss man unterscheiden zwischen ALG I (hier gilt das SGB III) und ALG II ("Hartz IV", hier gilt das SGB II).

Das SGB III schreibt in § 140 Zumutbare Beschäftigungen: "Ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einer arbeitslosen Person zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben."

In SGB II § 10 Zumutbarkeit ist von den ersten drei Monaten keine Rede: Es ist also im Grund sofort ein Umzug zumutbar, wenn eine Stelle außerhalb des Pendelbereichs gefunden wird.

Eine Ausnahme steht aber in beiden Gesetzbüchern. Auch im SGB II heißt es: 

"(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass [...] 5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht."

"Ein wichtiger Grund" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff (s. Wikipedia). Der Sachbearbeiter muss diesen Begriff also auslegen - also schauen, ob er im konkreten Einzelfall zutrifft oder nicht. Wikipedia schreibt dazu:

"Den Behörden steht dabei nur ausnahmsweise ein Beurteilungsspielraum zu.[6] Selbst wenn eine behördliche Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs in konkreten Einzelfall vertretbar ist, kann die behördliche Entscheidung durch Gerichte aufgehoben werden, wenn sie zu einer anderen Auslegung gelangen. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind somit gerichtlich überprüfbar."

Wenn man also die Zusage der örtlichen Uni hat für Oktober, und gleichzeitig eine Zusage einer Firma außerhalb des Pendelbereichs, dann zeigt man dem Sachbearbeiter des Jobcenters UND dem Sachbearbeiter dre Agentur für Arbeit die erste Zusage - dann legen beide aus!

Dabei müssen beide auch noch SGB III § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget bedenken! Wenn eines der beiden Ämter Geld spendiert für eine Zweit-Wohnung am Arbeitsplatz, für doppelte Haushaltsführung und für Wochenend-Heimfahrten, dann wird es schon sehr eng mit der Beurteilung dieser Arbeit als unzumutbar!

Falls man diese Arbeit trotz Zumutbarkeit nicht aufnimmt, wird das ALG I gesperrt für eine Weile, s. § 159 Ruhen bei Sperrzeit, beim erste Mal also für drei Wochen. Das ALG II wird hingegen für drei Monate gemindert, um ca. 120,- beim ersten Mal, und der Rest später möglicherweise zurückgefordert.

Wenn also ein Münchener jung ist und gesund und einen Job in Hamburg findet - den er ja fristgerecht kündigen kann, wenn er einen Studienplatz findet -, muss er sich womöglich einen anderen wichtigen Grund suchen, wenn er Sperrzeiten und Absenkungen (und Rückforderungen) vermeiden möchte ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

Das ist Quatsch was sie Dir erzählt hat! Du musst Dich nicht z.B. in Hamburg bewerben, wenn Du in Nürnberg wohnst. Du kannst das machen, wenn Du bereit wärst umzuziehen und womöglich wäre es sinnvoll, aber dazu kann Dich niemand zwingen.

Du musst Dich in Deinem Umkreis bewerben und da auch mal etwas weitere Fahrtstecken (60 km oder ähnliches) in Kauf nehmen. Aber es kann Dich niemand zwingen Dein komplettes soziales Umfeld und Deine Familie wegen einer Arbeit zu verlassen, wenn Du das nicht möchtest. 

Sag Deiner Sachbearbeiterin das Du Dich nicht bundesweit bewerben wirst, da Du nicht umziehen möchtest. Sie hat kein Recht das von Dir zu verlangen. Sage ihr das auch und nehme Dir einen Zeugen zu dem Gespräch mit (das solltest Du sowieso immer machen).

»... einen Zeugen mitnehmen ...«, ein Zeuge, der sich im JC resp. beim Sachbearbeiter als Zeuge vorstellt, ist aus unterschiedlichen Gründen nicht zum Gespräch (unter 6 Augen u. Ohren) erwünscht und wird nicht geduldet!

Anders bei einem sog. »BEGLEITER/BEGLEITERIN«.

Kontakte dazu über CARITAS, DIAKONIE, AWO, VdK usw.

Soviel dazu!

Wen du deine Eingliedervereinbarung wiederufe sie schrieftlich mit dieser Begründung dir wurde keine rechtsbelehrung mitgeteilt und schrieftlich dazu ausgehändiegt womiit das Ursprüngliche urteil des Bundesverfassungsgericht zum gelten kommt das dieser vertrag sittenwiedrieg ist (achtun Älteres urteil ca 2004) ASuch wurde vorsetzlich verschwiegen das du dies nicht unterschreiben must .Da sie dich zu doeser unterschrieft gezwungen hatt solltest du gegen diese damme auch eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen aber achtung diese wird dan von diesem amt entschieden aber  du kanst auch eine Fachdiestaufsichtsbeschwerde einreichen die die regional direkrton dan bearbeiten must aber ich würde mich direkt erstmal bei der zuständiegen regonaldirektion beschweren außerdem müßes du ja auch zb deine famielie verlassen wen du dich bundesweit bewirbst und das darf und kann das jobcenter nicht verlangen  oder ist das zb ein seltener beruf wie goldschmied diese gibt es ja kaum noch.Ein tipp ommer wen jemandd behauptet das du das machen must frage sofort nach auf welchen paragrafebn und auf welches buch des sozoalgesetz sie sich beruft dan schaue dir diesen artikel im netz an und schau zb die 5 davor und dahinter nach damit hast du Meistens entweder einen guten grund für einen wiederspruch  (können zb aber auch mal 10 sein) DFu must gar nicht umziehen den das würde dein recht freie wihnungswahl aufheben das einziegste was sie verlangen könnten wäre das du dich überall dort bewerben must wo du inerhalb von 2 stunden an einem arbeitsplatz ankommen kanst soillten sie dich doch zwingen wollen umzuziehen müsten sie ja auch erstmal die kosten übernommen werden den beiden Ämter sollte man nie trauen besonders nicht wen es zb um eine eingliederungsvereinbar geht da sie nur einseitieg ist den die müßen sie gar nicht einhalten außerdem word diese nur gemacht zum druck auszüben und schneller einfach mal das zustehende geld zu streichen.Auch Verschweigt das Amt oft dir zustehende leistungen oder Möglichkeiten  Deswegen sollte man wen möglich jemand mit erfahrung zu einem gespräch mitnehmen.Da Sie dich gezwubngen haben den vertrag zu unterschreiben solltest du dir bei einem amtgericht einen Breratungsschein für einen Anwalt holen  und dich dorrt genau  infomieren auch wie du diesen vertrag aufheben kanst.Die erstberatung ist kostenlos mit dem schein und ewentuel muss sogar das jobcenter deinen anwalt komplet bezahlen.Was oft auch übersehebn wird sind deren unterlagen zb an der infotke die solltest du dir mal mitnehmen und genau  durchlesen da steht oft auch was nützliches was man selber gebrauchebn kann oder schaue auf der seite von der bundesregierung nach  bze auch ein arbewitslosen forum was zwar nicht immerf aktuell ist aber man findet oft was nützliches.

Ich sehe die Problemstellung aus einer ganz anderen Perspektive:

1. Gegen eine unterschriebene Eingliederungsvereinbarung (EGV) anzugehen, bedeutet u.U. monatelange Schreiberei bzw. ein langwieriges Verfahren vor dem Sozialgericht. Hierzu meine Einschätzung: In diesem Fall lohnt es sich einfach nicht!

2. Wie bereits @Schdarfdat in seinem letzten Satz bemerkt hat, bedeutet eine Bewerbung noch lange keinen Arbeitsplatz.

3. Jedes (auch überregionales) Bewerbungsgespräch baut Deine Erfahrung auf und ist insofern "Gold wert", da Du diese Erfahrung in Deinem späteren Berufsleben dringend benötigst.

Mein Rat: Sträube Dich nicht, das kostet Zeit und Nerven! Beantrage vor (!) jedem Vorstellungsgespräch bei der Behörde die Fahrtkosten uns sammle Erfahrung.

Viel Erfolg!

Hast Du den Blödsinn (die Eingliederungsvereinbarung) den Sie Dir vorgelegt hat etwa unterschrieben ?

Wenn ja kannst Du den Rechtsweg gleich vergessen, da kommst Du nicht raus, außer Du könntest nachweisen das man Dich mit Waffen bedroht hätte damit Du unterschreibst.

Aber selbst wenn Du unterschrieben hast immer locker bleiben, sich bewerben bedeutet weder das man zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird, noch das man auch einen Job bekommt.

Für den Fall das doch mal einer mit Dir reden möchte:

Die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche hat normal der potentielle Arbeitgeber zu zahlen, so sagt es zumindest der § 670 BGB, ich würde hier am Telefon nach der Übernahme der Fahrtkosten beim Arbeitgeber nachfragen und auch direkt auf § 670 BGB verweisen.

In der Regel reicht das um nicht mehr interessant zu sein, weil Arbeitgeber wollen heute keine Leute mehr die sich auskennen, die wollen Sklaven die buckeln.

Natürlich zahlt auch das Jobcenter die Fahrtkosten, aber hierzu muss der Arbeitgeber sie schriftlich im Vorfeld ablehnen und sie müssen ebenso im Vorfeld am besten schriftlich und nachweisbar beim Jobcenter beantragt werden, ansonsten bleibst Du auf diesen Kosten sitzen.

Sowas kostet Zeit, ergo ist sowieso so schnell kein Termin möglich, man bedenke alleine die Postwege beim derzeitigen Streik.

Man ist im übrigen auch nicht verpflichtet beim Jobcenter Telefonnummer und E-Mailadresse zu hinterlegen, oder sie zur Kommunikation einzusetzen, sollte man sie dennoch angeben haben, kann man sie mittel Antrag (Vordrucke gibt es im Netz und auch hier irgendwo in einem meiner älteren Beiträge bei GF) reicht ein Zweizeiler für, da sie für die Vermittlung nicht relevant sind.

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