MPU Anordnungsfrist abgelaufenen und noch immer keine Antwort , was habe ich für Rechte und was kann ich tun?
Ich habe meinen Führerschein verloren und Gerichtlich 8 Monate Fahrverbot (Dezember 2017 Führerschein abgegeben) bekommen. Daraufhin musste ich eine wiedererteilung des Führerscheins beantragen (im April 2017) und mir wurde gesagt, das ich in einer Zeit von bis zu 3 Monaten eine Antwort kriege, bzw. Meinen Führerschein oder eine Anordnung zum MPU. Diese Zeit hat sich nun um 2 Monate überschritten. Leider habe ich bis heute wie oben genannten noch keine Informationen bekommen, und wollte sie Fragen, welche Rechte ich habe bzw was ich machen kann, da sowohl die zeit des Fahrverbots, sowohl auch der Frist abgelaufen sind . Ich finde dies nicht akzeptabel, und bräuchte Hilfe, bzw. Einen Rat.
4 Antworten
Du gehst zu dem für deinen Bezirk zuständigen Verwaltungsgericht und reichst Untätigkeitsklage ein (§ 75 VwGO).
Evt. vorher noch mal zur Fahrerlaubnisbehörde und letzmalig nachfragen mit Klageankündigung.
Da kannst Du nur zum Verkehrsamt - Führerscheinstelle gehen und nachfragen .-... aber da musst Du persönlich hin. Die geben keine Auskunft über Telefon.
wenn sich nix tut .. mußt Du halt nen Anwalt einschalten . Du kannst ja auch ein Schreiben aufsetzen in dem Du ankündigst einen Anwalt einzuschalten ..... vielleicht wird es dann zügiger bearbeitet
So richtig komme ich da nicht mit,du hast im Dezember 2017 den Führerschein abgegeben und im April 2017 neu beantragt ?
Du ruft morgen nochmals dort an , oder gehst besser hin !
Wenn man dir wieder eine ungenügende Antwort gibt fragst du nach dem Disziplinarischen Vorgesetzten . Diese frage alleine macht schon sehr viel druck auf die Beamten .
An den Richtest du dann eine Nichtbearbeitungsbeschwerde ,
danach geht es dann sehr schnell .
Allerdings bekommst du dann mit ziemlicher Sicherheit eine Anordnung zur MPU .
Da war ich jetzt schon mehrere male und da meine Akte von einer faulen Dame bearbeitet wird, wird dies immer aufgeschoben und jedes mal wenn ich zur FS gehe wird mir gesagt das es in 2 Wochen fertig ist, die aber nicht der fall ist