Mieten mit 16 Jahren?

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Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

Dauerschuldverhältnisse wie Mietverträge fallen niemals unter den Taschengeldparagraphen. Sie bedürfen immer der vollen Geschäftsfähigkeit und die erlangt man am 18. Gebutstag.

Eine vollendete Straftat liegt nicht vor, da niemandem ein Vermögensschaden entstanden ist. Versuchter Betrug könnte es sein, aufgrund der Täuschung und dem Vorsatz deiner Handlung.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung

Ich erwarte nun wirklich nicht von einem 16 jährigen, dass er Rechtsexperten ist. Aber das man sich mit 16 Jahren nicht als Volljähriger ausgeben kann, schon!

Nein, es wird (leider) nichts passieren, die Ware geht zurück, der Vertrag kommt erst gar nicht zustande und das war's. Na gut vielleicht stehst du irgendwie auf einer schwarzen Liste stehen.

Da hier von widerrechtlicher Unsinn geschrieben wird. Es ist keine Urkundenfälschung. Wir so etwas schreibt möge bitte mal anschauen wie die rechtliche Definition von Urkunden ist.

Das war eine Straftat... Urkundenfälschung... bzw. Fälschung beweiserheblicher Daten, je nachdem wo genau du das falsche Alter reingeschrieben hast.

Nein, keine Straftat.

@Jurius

An der fehlenden falschen Urkunde beispielsweise

@AuroraAlpha

Ich schrieb "bzw Fälschung beweiserheblicher Daten, je nachdem wo das Geburtsdatum falsch angegeben wurde." Wenn nicht auf Papier, sondern in einer Onlinemaske, ist es zwar nicht § 267 StGB, sondern § 269 StGB

@Jurius

Fälschung beweiserheblicher Daten:

„daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde“

Tut es nicht.

@AuroraAlpha

AG Kassel, Urteil vom 28.05.2015 - 243 Ds - 2850 Js 26209/14

Mit der Bestellung unter einem falschen Namen werden beweiserhebliche Daten gebraucht. Die Informationen zum Besteller stellen Daten dar. Sie bilden codierte Informationen, die maschinell weiter verarbeitet werden. Mit Aufgabe der Bestellung werden diese Daten als Bestelldaten gespeichert und weiter verarbeitet. Aussteller der Gedankenerklärung Bestellung ist der auf dieser ersichtliche Besteller. Die Daten sind beweisbestimmt, sollen sie doch jedenfalls dem Verkäufer Aufschluss über die essentialia negotii des via Internet geschlossenen Vertrages geben. Sie sind auch beweisgeeignet. Eine etwaig fehlende Verifizierung der Daten steht ihrer Beweiseignung nicht entgegen (MünchKomm-StGB-Erb §  269 StGB, Rn. 18; BGH NJW 2009, S.1960). Eine besondere Gewährleistung der Authentizität verlangt §  269 StGB für Daten jedenfalls ebenso wenig wie §  267 StGB bei Urkunden (MünchKomm-StGB-Erb a. a. O.). Die fiktiven oder fremden Daten sind unecht. Der erkennbare Aussteller steht gedanklich nicht hinter ihnen. Bei ihrer Perpetuierung auf einer Urkunde wäre diese unecht.

Ein falsches Geburtsdatum ist genauso ein falsches Datum wie ein falscher Name. Es soll den Täuschungsdressaten zu einer rechtserheblichen Handlung nämlich dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem Täuschenden veranlassen. Es handelt sich somit um eine Täuschung im Rechtsverkehr.

Der Fall der vielleicht einigen im Kopf rumspuken mag, Entscheidung des Kammergerichts Berlin in Sachen eBay Account ist hiermit nicht vergleichbar. Das erkennt man wenn man sich die Urteilsbegründung des KG Berlin mal zu Gemüte führt (Stichwort: Adressat der Täuschung und rechtserhebliche Handlung des Getäuschten). Auch das AG Kassel geht auf die Nicht Vergleichbarkeit des Falles des KG Berlin ein

@Jurius

Was bringt das zitierte Urteil hier? Warum subsumierst du die Täuschung im Rechtsverkehr?

Hat alles nichts damit zutun, dass inhaltliche Lügen nicht dazu führen, dass eine Urkunde falsch wird.

@AuroraAlpha

Es handelt sich nicht bloß um eine "schriftliche Lüge", sondern um eine Identitätstäuschung, die die Urkunde unecht (nicht bloß unwahr) sein lässt.

Peter Müller, geb. 01.01.2001 ist eine andere Person/ Identität als Peter Müller, geb. 02.02.2002

vgl. Prof. Dr. Rath, Strafrecht BT III, Seite 2 und 3

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://jura.urz.uni-heidelberg.de/mat/file_viewer.php%3Ffid%3D15305&ved=2ahUKEwiW5Iyyn7HgAhUBY1AKHTK7CKIQFjAJegQIAhAB&usg=AOvVaw1xv0d6_mxS2W2n5RUsd4n7

Unechtheit

Identitätstäuschung

Die Urkunde stammt nicht von 

der Person, welche sich aus ihr 

als deren Aussteller ergibt. 

= (von 267) erfasst 

-----

"Unwahrheit"

Schriftliche Lüge: 

Der Aussteller der aus der Ur￾kunde als solcher aus der Urkun￾de hervorgeht, hat eine unrich￾tige Erklärung abgegeben. 

 nicht erfasst 

----

Fallkonstellation 2: 

Verwendung des richtigen Namens und falscher Zusatzdaten 

Beispiel: 

T hat beim Versandhaus Qualle keinen Kredit mehr. Deshalb bestellt er nunmehr unter „Dr. T“. 

Weil Vorname, Titel, Geburtsdatum und Anschrift im Versandhandel gängige Identifizierungsmerkmale sind, wird er als Neukunde – ohne Bonitätskontrolle – angelegt. 

 nach h. M. eine Identitätstäuschung

@Jurius
Weil Vorname, Titel, Geburtsdatum und Anschrift im Versandhandel gängige Identifizierungsmerkmale sind, wird er als Neukunde – ohne Bonitätskontrolle – angelegt. 

Was in der Gesamtschau dazu führt, dass hier auf eine komplett andere Person abgestellt wird.

Mit dem hiesigen Fall in keiner Weise vergleichbar.

Da bin ich 100% nicht bei dir.

Urkundenfälschung ist eine Straftat und kann geahndet werden.

Leute lernt es doch mal endlich, ihr seid noch nicht volljährig. 18 in Worte achtzehn Jahre müsst ihr sein.

Aber in der Ausbildung wird dann explizit darauf hingewiesen, dass man erst sechszehn ist und das und das nicht machen dürft.

Und woraus entnimmst du diese von dir genannte Urkundenfälschung?

Urkundenfälschung ist eine Straftat und kann geahndet werden.

Die Frage ist ob hier eine Urkunde erstellt wurde.

Nicht alles wo ich etwas drauf- oder reinschreiben kann, ist eine Urkunde.

Keine Strafe, aber deine Eltern müssen dem Vertrag widersprechen.

Und hör auf, so einen Unsinn zu machen.Mit 16 kannst du eben nix mieten. Punkt.

Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

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