Kündigungsschutz bei langjähriger Betriebszugehörigkeit?
Hallo alle zusammen !
Ab wann gibt es einen Kündigungsschutz?
Ich werde nach BAT KF ( in NRW ) bezahlt und bin seit 13 Jahren in der gleichen Firma tätig. Man sagte mir, vor Jahren schon, dass ich unter Kündigungsschutz stehe! Irgendwie war ich über diese Aussage etwas gebauchpinselt. Hat mich aber nicht weiter Interesiert. Heute hätte ich aber gerne mal gewusst, wo soetwas verankert steht. In meinem Arbeitsvertrag jedenfalls nicht und im BAT hab ich auch nix gefunden. Es sind aber entsetzlich viele Seiten.
Kann mir von Euch jemand weiter helfen??? Wo muss ich gucken??? Oder gibt es den Kündigungsschutz nicht?
Vielen Dank schon mal ;)
4 Antworten
Neben den allgemein üblichen Regelungen aus dem Kündigungsschutzgesetz finde ich im BAT KF §33 nur einen Passus, der aber erst nach einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 15 Jahren, der eine ordentliche Kündigung ausschließt:
"Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitenden, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 5) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grunde gekündigt werden. Soweit Mitarbeitende nach dem bis zum 30. Juni 2007 geltenden Arbeitsrecht unkündbar waren, bestimmt sich die Kündbarkeit nach den Bestimmungen des bis dahin geltenden BAT-KF § 55 Absatz 1 und 2."
Was den zweiten Satz betrifft, müsste man wissen, wie die alte Regelung aussah.
aus: Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung
§ 32 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf,
mit Ablauf des Monats, in dem die oder der Mitarbeitende das gesetzlich festgelegte Lebensalter zum Anspruch auf die Regelaltersrente erreicht hat,jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag)
( 2 ) 1 Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Mitarbeitende voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2 Die/Der Mitarbeitende hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten. 3 Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheides, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4 Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5 Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6 In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem Tag, der auf den Tag der Zustellung des Rentenbescheids folgt.
( 3 ) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die/der Mitarbeitende nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und die bzw. der Mitarbeitende innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.
( 4 ) 1 Verzögert die/der Mitarbeitende schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie bzw. er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin bzw. eines Amtsarztes oder einer bzw. eines nach § 3 Absatz 4 bestimmten Ärztin oder Arztes. 2 Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Falle mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Mitarbeitenden das Gutachten bekannt gegeben worden ist.
( 5 ) 1 Soll die bzw. der Mitarbeitende, dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen 2 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.
Schau mal in Euren Tarifvertrag bzw. frag mal Deinen Betriebsrat.
Verdi hat meineserachtens einen Kündigungsschutz vereinbart mit dem öffendlichen Dienst!
Guckst Du Kündigungsschutzgesetz: http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html
Diese verlängerte Kündigungsfrist gilt aber nur für den Arbeitgeber. Bei Dir bleibt es bei der 4-Wochen-Frist zum 15. oder letzten eines Monats.