Kostenpflichtiger PKW-Stellplatz - Welche Pflichten hat mein Vermieter?
Hallo Leute,
ich wohne in einer Mietwohnung in einem kleinen Mehrfamilienhaus. Zusätzlich zur Miete zahle ich monatlich 20€ für einen PKW-Stellplatz auf dem Hof hinter dem Haus. Nun habe ich mit dem Stellplatz zwei Probleme:
Im Winter beräumt der Hausmeister mit einer Schneefräse den gesamten Hof, jedoch nicht die gemieteten Stellplätze
Nachdem ich mich heute ins Auto setzte, musste ich feststellen, dass auf meiner Windschutzscheibe und auf der Motorhaube zahlreiche kleine Ameisen krabbelten. Diese Sache muss ich noch etwas beobachten, aber ich gehe stark davon aus, dass in der Nähe oder unter meinem Stellplatz ein Ameisennest ist und es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Insekten in den Innenraum meines Wagens vordringen oder evtl. Schäden an der Elektrik des Autos verursachen.
Ist der Vermieter in einem der beiden, oder gar in beiden, Fällen verpflichtet, etwas zu unternehmen oder bin ich für die Beräumung des Stellplatzes und das Bekämpfen der Ameisen selbst zuständig? Falls ja - wie werde ich die Insekten effektiv los?
10 Antworten
Aus §535 Abs. 1:
... Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. ...
ergibt sich, dass der Vermieter den Stellplatz zwar nicht vollständig schneefrei zu halten aber zumindest soweit zu räumen hat, dass der Platz normal benutzt werden kann. Bei dem ziemlich happigen Preis würde ich sogar einen blitzeblank gefegten Platz erwarten.
Für das Bekämpfen von Ameisen ist sicher der Eigentümer des Grundstücks zuständig, aber ich bezweifle,dass man ihn dazu zwingen kann.
Dein Vermieter muss deinen gemieteten Stellplatz nicht vom Schnee befreien. Er muss aber dafür sorgen, dass die Zufahrt dorthin gewährleistet ist. Das ist wie mit der Bürgersteigreinigung und Hauszugang im Winter. Wenn dich die Ameisen stören, musst du sie halt beseitigen. Allerdings würde ich als Vermieter das schon freiwillig erledigen, da es ja sicher nicht nur deinen Stellplatz betrifft. 20,- Euro ist ein sehr guter Preis.
Der Vermieter muss lediglich für den freien Zugang zum Stellplatz sorgen - er muss ja auch nicht Deine Wohnung sauber machen. Die Sachlage ist ja hier ähnlich.
Wenn tatsächlich in der Nähe ein größerer Ameisenbau ist, sollten die Mieter die Beseitigung verlangen. Die Kosten können allerdings über die NK-Abrechnung auf alle Mieter umgelegt werden.
Ob Du für die Schneeräumung auf Deinem Stellplatz verantwortlich bist oder der Vermieter, sollte im Mietvertrag stehen. Mit Ameisen muss man einfach leben....oder ein entsprechendes Spray verwenden, dann ist Ruhe.
Euer Stellplatz ist Eure Sache, so wie Eure Wohnung auch...
Das ist zumindest fraglich, immerhin handelt es sich hier um einen reinen Stellplatz, bei dem dies normal und zu akzeptieren ist...